Hamburger Volksentscheid erfolgreich: Energienetze in Öffentliche Hand!

Umsetzung geht voran: Kaufvertrag für Stromnetz und Fernwärmeversorung am 16.1.2014 unterschrieben -> mehr

Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben beim Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ am 22. September entschieden: Die Stadt soll die Energienetze und die Fernwärmeversorgung wieder zu 100 % von Vattenfall und E.on in Öffentliche Hand holen. Mit einer knappen aber eindeutigen Mehrheit haben 50,9 % für die vollständige Rekommunalisierung gestimmt. Die bisherige 25,1%-Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften hat den HamburgerInnen nicht gereicht.

 

 

Umsetzung des Volksentscheids

Der Hamburger Senat hat jetzt eine Doppelaufgabe:

Einerseits muss die Finanzbehörde dafür sorgen, dass das Eigentum an den Netzgesellschaften in öffentliche Hand übergeht und sich in 2014 ein städtisches Unternehmen erfolgreich um die Stromnetzkonzession bewirbt. Nach wochenlangen Verhandlungen mit Vattenfall kauft Hamburg nun die fehlenden 74,9 % an der Stromnetzgesellschaft und hat das Recht, 2019 auch die restlichen Prozente an der Fernwärmegesellschaft zu erwerben. Alternativ hätte sich Hamburg mit einem neu gegründeten Unternehmen um die Stromnetzkonzession bewerben und ihr vertragliches Recht auf Übernahme der Fernwärme gerichtlich durchsetzen können. Andererseits muss die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt das Verfahren zur Neuvergabe der Stromnetzkonzession zu 2015 fair und rechtssicher durchführen.

 

Wie geht es weiter mit der Initiative?

Der Trägerkreis von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ aus attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung d. Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Moorburgtrasse stoppen!, Robin Wood und der Verbraucherzentrale sieht sich in der Verantwortung, die konkrete Übernahme der drei Netzgesellschaft Strom, Gas und Fernwärme in die kommunale Hand zu begleiten und Öffentlichkeit dazu herzustellen. Wichtig ist uns dabei, dass die Stadt nicht nur das Eigentum an den Netzen, sondern auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt, den wir mit dem Volksentscheid erreichen wollen. Hierbei sind uns die demokratische Kontrolle, Verbraucherinteressen und eine zügige effektive Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig.

Zwei VertreterInnen der Initiative sitzen mit Rede- und Vorschlagsrecht in allen öffentlichen Ausschusssitzungen der Hamburger Bürgerschaft, in den die Netzübernahme thematisiert wird.

 

Auf dem Laufenden bleiben

Wir halten Sie weiterhin über den Newsletter über den Stand der Umsetzung, Veranstaltungen und mögliche Aufrufe auf dem Laufenden. Bei Bedarf laden wir zu Veranstaltungen ein.

 

Dankeschön!

Wir danken allen Aktiven, die den Volksentscheid so tatkräftig unterstützt haben, außerdem allen Bündnispartnern, Unternehmen, Künstlern und allen Kulturorten, die dem Volksentscheid zu einer Stimme verholfen haben, und den Spenderinnen und Spendern.


Gute Gründe für 100 % städtische Netze

 


Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ wurde gegründet von

  • attac hamburg
  • bund
  • diakonie_hh_155
  • Logo - Moorburgtrasse stoppen!
  • robin_wood_hh_155
  • verbraucherschutz_hh_155

Historie vor dem Volksentscheid

Zwischen 1997 und 2002 verkaufte Hamburg die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) an Vattenfall und die Hein Gas an E.on. Damit wurden auch die Verteilnetze für Strom und Gas sowie die Fernwärmeversorgung in Hamburg privatisiert.

Der Anlass für den Start unserer Initiative in 2010 war,  dass die Konzessionen von Vattenfall und E.on für den Netzbetrieb in den kommenden Jahren auslaufen. Mit der nun anstehenden Neuvergabe der Konzessionen entscheidet die Stadt, wer die Netze in Zukunft betreiben darf. Wir wollten, dass die Stadt Hamburg die Konzessionen an ein zu 100% kommunal geführtes Unternehmen vergibt. Dieses hätte dann auch das Recht, die Netze von den alten Inhabern zu erwerben und zwar zu einem wirtschaftlichen Preis. Eine solche sogenannte Rekommunalisierung wurde bereits in 170 Städten und Gemeinden durchgeführt.

Mit dem Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ haben wir den Senat und die Bürgerschaft verbindlich damit beauftragt, fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.

Den Volksentscheid am 22.9.2013 haben wir mit dem sehr erfolgreichen Volksbegehren im Juni 2011 erkämpft. Innerhalb von drei Wochen mussten mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Hamburger – das sind etwa 63.000 – unterschreiben. Gemeinsam mit Hunderten Aktiven und zahlreichen unterstützenden Organisationen konnten wir fast die doppelte Anzahl HamburgerInnen überzeugen:  wir haben 116.197 Unterschriften gesammelt.

Noch während des Volksbegehrens setzte sich der Senat mit Vattenfall und E.on an einen Tisch und handelte eine städtische Beteiligung von nur 25,1% an den Netzgesellschaften aus. 2012 flossen dafür 543,5 Millionen Euro auf die Konten der Konzerne. Die Stadt verzichtete sogar darauf, die Fernwärmeversorgung jemals wieder in die eigene Hand zu übernehmen.

Experten und die Opposition kritisierten diese Entscheidung scharf. Hamburg hat viel Geld für kaum Einfluss gezahlt. Das wollten wir rückgängig machen: Der Senat hat in den Beteiligungsverträgen auch vereinbart, dass die umstrittenen Beteiligungsverträge wieder aufgelöst werden, wenn wir den Volksentscheid gewinnen. Auch der dauerhafte Verzicht auf die Fernwärme kann wieder gut gemacht werden.

Am 22. September 2013 konnten 1,2 Millionen wahlberechtigter Einwohner darüber entscheiden, ob die Energienetze weiterhin unter der Kontrolle der Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall (Strom- und Fernwärmenetz) und E.on (Gasnetz) bleiben. Die Alternative: Hamburg holt sich die hundertprozentige Kontrolle zurück und ist künftig in der Lage, ausschließlich im Sinne der VerbraucherInnen und des Klimaschutzes zu entscheiden.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat den Volksentscheid mit 444.352 JA-Stimmen und der Zustimmung von 50,9 % der Abstimmenden gewonnen.