Warum nicht das Senatsmodell mit Vattenfall und E.on?

25,1% sind schlecht für Hamburg

Der Hamburger Senat hat sich 2012 für 543 Mio. Euro an den drei Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme beteiligt. Von der 25,1-%-Beteiligung versprach sich der Senat einen maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmenspolitik von Vattenfall und E.on.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Stadt hat so lediglich ein Vetorecht, aber keine Gestaltungsmöglichkeiten. Der Senat hat sich mit den Verträgen an Unternehmen gebunden, die derzeit keine nachhaltige Energiepolitik betreiben. Insbesondere Vattenfall setzt weiter auf Atom, Kohle und zentrale Großkraftwerke.

Die Verträge bergen Risiken. Auch bei näherem Hinsehen überzeugen die Beteiligungsverträge nicht:

Fernwärme-Skandal!

Der Senat hat auf das vertraglich zugesicherte Recht, die Fernwärme 2015 wieder in die Öffentliche Hand zu übernehmen, nicht nur verzichtet. Nein, Vattenfall hat dies2011 sogar zur Voraussetzung für die Beteiligungsverhandlungen gemacht.

Damit hat die Stadt die einmalige Chance vertan, die Fernwärme jemals wieder selbst betreiben zu können. Nur ein erfolgreicher Volksentscheid kann diesen Fehler rückgängig machen.

Verträge halten voraussichtlich nur 5 Jahre!

Die Stadt Hamburg erhält für den Anteilserwerb eine Garantiedividende von derzeit 4,2 bzw. 4,5 % – was deutlich unter ähnlichen Vereinbarungen in anderen Kommunen liegt. Allerdings können Vattenfall und E.on die Garantiedividende nach fünf Jahren einseitig kündigen. Die Folge: Die Stadt steigt aus der Beteiligung aus, Vattenfall und E.on wären wieder alleinige Besitzer der Netze und der Konzessionen.

Investitionsversprechen sind Augenwischerei!

In den Verträgen haben E.on und Vattenfall „Investitionen“ von 1,6 Mrd. Euro in den nächsten sechs Jahren angekündigt. Die Ausgaben hätten weitgehend auch ohne städtische Beteiligung getätigt werden müssen.

Beispielsweise fallen 960 Mio. Euro auf die üblichen jährlichen Ausgaben für das Stromnetz von 160 Mio. Euro. Dies ist sogar deutlich weniger als die von Vattenfall in 2010 (192 Mio. Euro) und 2011 (198 Mio. Euro) eingesetzten Mittel.

Gute Verhandlungsergebnisse sehen anders aus.

Die Ausgaben für das Stromnetz sind übrigens nicht an Vattenfall gebunden, sondern werden aus den Einnahmen des Netzbetreibers gezahlt, auch wenn es ein städtisches Unternehmen ist.

125 Mio. für nichts!

Die Stadt hat sogar schon 125 Mio. Euro für ein Kraftwerk gezahlt, das es noch gar nicht gibt. In den Kaufpreis für die Fernwärmebeteiligung wurde ein Viertel der erwarteten Baukosten für das geplante Gaskraftwerk in Wedel eingerechnet. Es hat aber noch gar keine Genehmigung und dessen Bau ist mehr als ungewiss.

Das neue Kraftwerk in Wedel soll circa 500 Mio. Euro kosten. Derzeit gehen viele Experten davon aus, dass so ein Kraftwerk nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Vattenfall wird die abschließende Bauentscheidung bezeichnenderweise erst nach dem Volksentscheid treffen.

Unklar ist, ob Hamburg je sein Geld komplett zurück bekommt, wenn das Kraftwerk nicht kommen sollte. Auch hier sind die Verträge schlecht verhandelt.

Experten warnen vor der 25,1% Beteiligung

Bei einer Anhörung von Experten vor der Bürgerschaft in 2012 haben renommierte Experten vor der 25,1-%-Beteiligung gewarnt. Nicht einmal die vom Senat geladenen Experten haben die bereits verhandelten Verträge empfohlen:

 

Ben Schlemmermeier, LBD: „Und dann kann ich Ihnen nur empfehlen, machen Sie es einfach nicht.“

Dr. Wolfgang Zander, BET Aachen: „Ich würde aus dem Projekt aussteigen.“

Dr. Philipp Boos, BH&W, als Fazit einer Stellungnahme:  „Von einem derartigen Beteiligungsmodell ist abzuraten.“

 

Die Experten kritisieren, dass die Stadt es versäumt hat, die Unternehmen gründlich zu prüfen, und dass wichtige Garantien zu Unternehmenswerten fehlen. Die Regelungen zur Kaufpreisanpassung und der Einfluss auf wichtige betriebswirtschaftliche Entscheidungen wären völlig unzureichend. Vor allem der Vattenfall Stromnetzbetrieb wäre in seiner jetzigen Struktur betriebswirtschaftlich sehr ungünstig aufgestellt.

 

Mit 100% wieder unabhängig werden!

Gewinnen wir den Volksentscheid, werden die Verträge aufgehoben. Vattenfall und E.on bekommen die Anteile zurück, Hamburg das Geld. Dann ist der Weg frei für die vollständige Netzübernahme. Auch deshalb: Stimmen Sie mit JA zu 100%!

Info-Flyer Senatsmodell

Diese Inhalte finden Sie auch im Info-Flyer Fernwärme



Der Vatten-Fall

„You never know“, antwortete Tuomo Hatakka (Vattenfall-Chef Deutschland) auf die Frage, ob ein Rückzug von Vattenfall aus Berlin und Deutschland denkbar sei. „Auf absehbare Zeit“, und damit meint er drei oder vier Jahre, werde der schwedische Staatskonzern hierzulande wohl noch präsent sein. (Tagesspiegel vom 22.8.13)

Vattenfall habe die Energiewende unterschätzt, befinde sich in einer existentiellen Krise. Die Folgen: Kosten runter, Abbau von 1500 Arbeitsplätzen in Deutschland, weniger Investitionen, die Trennung der kontinentaleuropäischen Unternehmensteile vom schwedischen. Alles deutet darauf hin, dass Vattenfall Schweden das Deutschland-Geschäft bald verkaufen will. Polen und Belgien hat Vattenfall bereits verlassen.

Als Käufer im Gespräch sind die Unternehmen Gazprom und die französische EDF. Ein deutsches Unternehmen wird wegen kartellrechtlicher Bedenken als Käufer kaum in Frage kommen.

Was will Vattenfall dann mit den Netzen in Hamburg?

Vattenfall will jetzt noch einmal die 20-jährigen Konzessionen für die Stromnetze in Hamburg und Berlin bekommen und sicherstellen, dass Hamburg ihr Recht auf Rücknahme der Fernwärme nicht durchsetzt. Denn ohne die Konzessionen und die Fernwärme wäre Vattenfall Deutschland ein ziemlich unattraktives Unternehmen und viel weniger wert: Die Braunkohle ist bald nicht mehr lukrativ, das Steinkohle-Kraftwerk Moorburg wird es nie sein, die Anteile am AKW Brokdorf auch nicht. Die Netze und die Fernwärme sind eines der wenigen werthaltigen Bereiche bei Vattenfall, die jedes Jahr und langfristig solide Gewinne abwerfen.

Das Unternehmen Vattenfall stellt sich als neuer „Partner“ der Stadt Hamburg dar – derzeit in jeder Anzeige des Unternehmens nachzulesen. Der Hamburger Senat hat sich für viel Geld bei der Stromnetz- und Fernwärmegesellschaft von Vattenfall eingekauft. Mit einem 25,1-%-Anteil will die Stadt die Unternehmenspolitik maßgeblich beeinflussen und so die Energiewende vorantreiben.

Soweit die Theorie. Viele Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass erst ein Anteil von mindestens 50,1 % einen wirklichen Einfluss ermöglicht.

Was wird dann aus Hamburg?

Verkauft Vattenfall sein Deutschland-Geschäft, würden auch das Hamburger Stromnetz und die Fernwärmeversorgung mit verkauft. An wen? An den, der Vattenfall am meisten für das Deutschland-Geschäft zahlt.

Der Senat hat es bei der Verhandlung der 25,1-%-Beteiligung leider versäumt, Vorkehrungen für diesen Fall zu treffen. Die Stadt kann den Mitverkauf der Vattenfall´schen 74,9 %  an den Hamburger Netzgesellschaften nicht verhindern, nicht selber kaufen und auch nicht mitbestimmen, wer der Käufer ist.

Uns wird dann irgendein Konzern als Mehrheitseigentümer der Hamburger Netze vorgesetzt.

Vattenfall: schlechter Partner!

Vattenfall ist ohnehin ein unzuverlässiger Partner für Hamburg, wenn es um die eigenen Gewinne geht. Den Konzessionsvertrag für Stromnetz und Fernwärme von 1994, von der HEW übernommen, hat Vattenfall schon zweimal gebrochen: Vattenfall hat die Stadt jahrelang um die Konzessionsabgabe bei der Fernwärme geprellt, indem sie Gewinne verschleiert hat. Außerdem verweigert Vattenfall das vertragliche Recht der Stadt Hamburg, die Fernwärme 2015 wieder zu übernehmen. Damit wird Vattenfall aber aller Voraussicht nach nicht durchkommen.

 

Volksentscheid sichert Netze für Hamburg

Gewinnen wir den Volksentscheid, werden die jetzigen Beteiligungsverträge aufgehoben. Vattenfall bekommt die Anteile wieder, Hamburg das Geld zurück. Dann kann Hamburg ein eigenes gut aufgestelltes Unternehmen in den Wettbewerb um die Konzession schicken und diese auch mit hoher Wahrscheinlichkeit bekommen. Das Stromnetz kommt wieder vollständig in Hamburger Hand. Die Fernwärme kann Hamburg nach der rechtlichen Klärung direkt übernehmen. Die Stadt ist wieder Herr im Haus und kann die Energiepolitik in die eigene Hand nehmen – für mehr Klimaschutz und zum Wohle der Bürger.

Gehen wir auf Nummer sicher. Ja zum Volksentscheid

 

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Cover Faltblatt Der Vatten-Fall Hamburg

Diese Inhalte finden Sie auch im Info-Flyer Der Vatten-Fall