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Volksentscheid: Senat zeigt Umsetzungswillen, schwächelt aber bei Transparenz und Experteneinbindung

Nachdem der Hamburger Senat gestern während einer Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses erstmals nach dem erfolgreichen Volksentscheid über den Stand der Umsetzung berichtet hat, sieht die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ zwar gute Ansätze, drängt aber auf mehr Transparenz und die Einbindung von externen Experten. Insbesondere bei der Stromkonzession gilt es, zügig eine städtische

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Umsetzung des Volksentscheids – Öffentliche Ausschusssitzung




Am Donnerstag, den 31. Oktober, findet eine öffentliche Sitzung des Haushalts- und Umweltauschusses in der Handwerkskammer, Holstenwall 12 statt. Der Senat
wird erstmals nach dem Volksentscheid über den Stand der Umsetzung des Volksentscheides UNSER HAMBURG – UNSER NETZ berichten.
Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnungspunkte sind hier einsehbar. Wir freuen uns über zahlreiche interessierte Zuhörer. In Kürze: Was:

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Umsetzung Volksentscheid: Volksinitiative und Bürgerschaft verständigen sich über Umsetzung

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ und die Hamburgische Bürgerschaft kooperieren beim parlamentarischen Verfahren zur Umsetzung des Volksentscheides. Die Beratungen zum Rückkauf beginnen am 31. Oktober im Umwelt- und Haushaltsausschuss. Zwei Vertreter von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ übernehmen zwei ständige Sitze mit Rede- und Vorschlagsrecht in den Sitzungen dieser Ausschüsse. So ist sichergestellt, dass die

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Volksentscheid: Finanzielles Ungleichgewicht bei den Kampagnen

Beim Volksentscheid in Hamburg konnte UNSER HAMBURG – UNSER NETZ einen Sieg erringen, trotz der immensen Gegenkampagnen von Politik, mächtigen Wirtschaftsverbänden und der Energiekonzerne. Vattenfall hatte Millionen ausgegeben für Kinospots, Plakate, redaktionelle Anzeigen, Zeitungsbeilagen und sogar für Popcorn-Tüten und Coffee to go-Bechern.  Dazu kam die „NEIN zum Netzkauf“-Kampagne der Hamburger Wirtschaftslobbyisten und dem Bündnis der

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Berliner Volksentscheid: Vattenfall setzt weiter Millionen für die Kampagne ein

Für den schwedischen Konzern steht auch in Berlin viel auf dem Spiel.  Am 3. November 2013 steht auch in der Hauptstadt der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Stromnetze an. Das Hamburger Ergebnis hat die Berliner Volksinitiative beflügelt. Das Ergebnis markiert einen Trend: Nicht nur kleinere Kommunen, sondern auch die Bürger der Großstädte setzen auf die

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Fernwärme: Recht auf Kündigung in Endschaftsklausel

Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben sich beim Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ nicht nur für den Rückkauf der Strom- und Gasnetze ausgesprochen, sondern auch für den Rückkauf der Fernwärmeversorgung. Hier gestaltet sich der Rücknahmeprozess etwas komplizierter als bei den Energienetzen für Gas und Strom. Der Sondernutzungsvertrag zwischen Senat und Vattenfall muss nun juristisch geprüft

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Nach dem Volksentscheid: Wie funktioniert die Netzübernahme?

Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben sich beim Volksentscheid UNSER HAMBURG – USNER NETZ für den Rückkauf der Energienetze und der Fernwärme entschieden. Senat und Bürgerschaft haben nun dem Wunsch des Souverän nach zugehen. Welches sind die nächsten Schritte? Welches sind die Kriterien für die Konzessionsvergaben? Wer setzt den Kaufpreis fest? ndr. de am 25.

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Nach dem Volksentscheid: Was sagen SPD, CDU und FDP?

„Wir werden diesen Volksentscheid jetzt umsetzen“, sagt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Außerdem wolle Hamburg eine Konzessionsbewerbung vorlegen, „die so gut ist, dass keine Behörde irgendwo in Deutschland sie ablehnen könnte.“ Am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft legte die SPD-Fraktion den Fahrplan zum Netzerückkauf vor.  Die SPD wolle nun alle Fraktionen – so

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Nach dem Volksentscheid: Reaktionen von Vattenfall

Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben sich beim Volksentscheid UNSER HAMBURG – USNER NETZ für den Rückkauf der Energienetze und der Fernwärme entschieden. Senat und Bürgerschaft haben nun dem Wunsch des Souverän nach zugehen und gehen nun in Verhandlung mit den Konzernen und formulieren die Konzessionsbewerbungen. Im Interview sagt Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter von Vattenfall für

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Nach dem Volksentscheid: Was bedeutet das JA für Berlin?

Nach Hamburg entscheidet am 3. November 2013 auch Berlin über den Rückkauf der Energienetze und der Energieversorgung ab. In Berlin sind aktuell 60% der Bürgerinnen und Bürger für den Rückkauf in öffentliche Hand. Der Energietisch in der Hauptstadt hofft nun umso mehr auf einen erfolgreichen Volksentschei für Berlin. Welche Auswirkungen hat der Hamburger Energienetz-Volksentscheid für

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