Die über die Medien bekannt gewordene Kurzstudie der Unternehmensberatung Putz & Partner zu Vor- und Nachteilen einer Rekommunalisierung weist nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gravierende Mängel auf.Außerdem ist die Studie so allgemein gehalten, dass eine Aussage für Hamburg nicht abzuleiten ist. Das für den Klimaschutz besonders bedeutsame Fernwärmenetz ist ebenso wenig wie die Gasnetze in die Untersuchung einbezogen worden.

Die Gutachter missachten neuere Erkenntnisse der Bundesnetzagentur zur den Renditen aus dem Netzbetrieb. Erst im März 2013 hatte der Chef der BNA, Jochen Homann, dargelegt, dass die 10 größten Verteilnetzbetreiber Eigenkapitalrenditen von mehr als 10 % erzielen. Putz & Partner zitieren eine Quelle, der zufolge eine Rendite zwischen 2,87 % und 5,8 % zu erwarten sei. Putz & Partner versuchen offenbar, den von vielen Experten als „sicheres Geschäft“ eingestuften Netzbetrieb vor dem Hintergrund der politischen Debatte in Hamburg als riskant und wenig ertragreich hinzustellen. Bei der wichtigen Frage der Bedeutung der Verteilnetze für die Energiewende kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass eine Zielerreichung „nicht möglich“ sei. Dabei verkennen Putz & Partner, dass gerade den Verteilnetzen eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Energiewende zugesprochen wird. Dies hatte erst im Dezember 2012 die Deutsche Energieagentur (dena) bestätigt.Den Großstädten kommt zudem als Speichermedium für die erneuerbare Erzeugung eine wichtige Rolle zu. Die Voraussetzung dafür ist ein intelligentes Lastmanagement über die Verteilnetze.Auch handwerklich lässt die Studie einiges zu wünschen übrig. So werden die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Stromnetze mit den Renditen der Gasnetze verwechselt. Die Chancen einer Rekommunalisierung von Gasnetzen und des in Hamburg besonders wichtigen Fernwärmenetzes wird in der Studie gar nicht beleuchtet – damit ist eine Übertragbarkeit auf Hamburg nicht gegeben.

Ein Bestandteil der Studie ist auch eine Expertenbefragung. Diese kommt in Teilen allerdings zu ganz anderen Schlüssen als die Studie selbst. So gehen Putz&Partner davon aus, dass es sehr unwahrscheinlich“ sei, dass eine Rekommunalisierung stärkere Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune mit sich bringe. Fünf der sechs befragten Experten kommen zu genau dem gegenteiligen Ergebnis. Und während Putz & Partner ökologische Ziele für nicht erreichbar halten, sehen vier von sechs Experten auch dies anders.Außerdem wiederholt die Studie die Behauptung, dass privatwirtschaftlich geführte Unternehmen bei komplexen Aufgaben besser „funktionieren“ und die Kompetenz „aller kommunalen Verteilnetzbetreiber“ in Bezug auf die Aufgaben des Netzmanagements angezweifelt werden müssen. Damit wird übersehen, dass sich viele kommunale Unternehmen grundlegend neu aufgestellt haben und wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, wie etwa das Beispiel der Stadtwerke München zeigt. In Deutschland werden mehr als 50 % der Verteilnetze durch kommunale Unternehmen betrieben.

„Wir freuen uns über jede neue Untersuchung zu diesem wichtigen Thema, schließlich sollen mehr als 1,2 Millionen Wahlberechtigte in Hamburg am 22. September 2013 in einem Volksentscheid darüber abstimmen. Allerdings ist die Studie von Putz & Partner derart einseitig und fehlerhaft, dass wir keinen ernsthaften Beitrag für die Diskussion erkennen können“, so Manfred Braasch und Theo Christiansen, Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ Die Studie von Putz & Partner liegt der Initiative vor und wird bei Bedarf gern zu gesandt.

Download Pressemitteilung (PDF) →

Studie von Putz und Partner (PDF) →

Rede von Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur (PDF) →

Passend dazu:
Meldung, dass E.on Hanse nur noch auf Netze setzen wolle, weil die Renditen so stabil seien (externer Link)

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UNSER HAMBURG – UNSER NETZ sieht sich nach den jüngsten Äußerungen des Chefs der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, in seiner Forderung nach einer Rekommunalisierung bestätigt. Homann hatte vor einer Zersplitterung im Netzbetrieb gewarnt, da so die Versorgungssicherheit und die Steuerung der Netze gegebenenfalls gefährdet wären. Auf die Hamburger Verteilnetze trifft dies aber gerade nicht zu, da hier große und wirtschaftlich tragfähige Einheiten vorliegen. Am Zuschnitt der zu steuernden Systeme insbesondere im Strom- und Fernwärmebereich würde sich kaum etwas ändern.

Das ca. 27.000 km umfassende Hamburger Stromnetz verfügt über etwa 1,1 Millionen Anschlüsse und verteilt jährlich ca. 13 Mrd. Kilowattstunden Strom, das Fernwärmenetz versorgt derzeit ca. 440.000 Wohneinheiten über das etwa 800 km lange Netz. Und auch das Hamburger Gasnetz von E.on Hanse hat mit 7.400 Leitungskilometern und ca. 60.000 Anschlüssen eine ausreichende Größe. „Die von BNA-Chef Homann angesprochene Gefahr einer Zersplitterung der Netzbetreiberlandschaft trifft auf Hamburg nicht zu. Pauschale Kritik an einer Rekommunalisierung fällt in Hamburg in interessierten Kreisen derzeit zwar auf fruchtbaren Boden. Aber jeder sollte genau hinschauen, worüber man redet“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

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Die CDU hatte im Dezember 2012 Verfassungsklage eingereicht, damit aber die Fristen für eine solche Überprüfung nicht eingehalten. Mit seiner Entscheidung folgt das Gericht der Auffassung der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, derzufolge eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit in der Regel vor der zweiten Stufe der Volksgesetzgebung, dem Volksbegehren, zu erfolgen hat.

Das Volksbegehren hatte UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits im Juni 2011 mit über 116.000 Unterschriften durchgeführt. “Wir freuen uns über das grüne Licht für den Volksentscheid. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger sind nun auf gefordert, über diese zentrale Weichenstellung der Energiepolitik zu entscheiden. Kommunale Netze sind gut für die Energiewende, und die Gewinne aus dem Netzbetrieb verbleiben zudem in Hamburg“, so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

UNSER HAMBURG UNSER NETZ wurde im Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht durch Dr. Till Steffen von der Kanzlei elblaw Rechtsanwälte vertreten.

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Die Handelskammer verweist dabei auf ihre eigene Veranstaltung vom Montagabend (PM vom 28.01.2013).

Auf dieser Veranstaltung hatte allerdings nur ein einziger Experte in einem Vortrag Zweifel an Rekommunalisierung vertreten. Zudem hatte der Experte selbst darauf verwiesen, die genaue Situation in Hamburg nicht zu kennen.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe und der Vorgehensweise der Handelskammer eine Reihe von Aussagen anerkannter Experten aus den letzten zwei Jahren zur Frage der Rekommunalisierung zusammengetragen (siehe Anlage). Daraus geht eindeutig hervor, dass die Chancen einer Rekommunalisierung die Risiken deutlich übersteigen.

Gerade den Verteilnetzen und ihrem Umbau kommt für die Energiewende eine zentrale Bedeutung zu. Dies wird vom Bundeswirtschaftsministerium, vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und von der Deutschen Energieagentur (dena) bestätigt. Auch gilt die Rücknahme der Energienetze als solides Geschäft. Dazu hat UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits ein Gutachten vorgelegt.

„Die Handelskammer fordert eine „Versachlichung der gegenwärtigen Diskussion“, veröffentlicht aber schon vor Beginn einer Veranstaltung die Meinung einer Mehrzahl von Experten, die es gar nicht gibt und die auch nicht aufgetreten sind. Damit konterkariert die Handelskammer ihre eigene Forderung nach sachgerechter Debatte“, so Theo Christiansen, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ. Außerdem stelle die Rekommunalisierung eine zentrale Weichenstellung für die Energiepolitik der Stadt dar, die es nur alle 20 Jahre gibt. Kommunale Unternehmen wie etwa die Stadtwerke München zeigen, wie konsequenter Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien funktioniert. „Die Bürger und Bürgerinnen abstimmen zu lassen, ist daher nur konsequent.“, so UNSER HAMBURG –UNSER NETZ.

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