Senat und Vattenfall haben sich heute darauf verständigt, dass die Stadt Hamburg die fehlenden 74,9 % am Stromnetz und an der Fernwärmeversorgung erwirbt. Die Stadt verbessert damit ihre Chancen im laufenden Verfahren um die Stromkonzession, die für 2019 geplante Übernahme der Fernwärmeversorgung zu 100 % in die Öffentliche Hand entspricht im Grundsatz dem Volksentscheid vom 22.09.2013.

Wichtig bleibt nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Prüfung der Vertragsdetails und eine öffentliche Debatte dazu in der Bürgerschaft. Vor allem die Kaufpreisfindung für die Fernwärme und die Details zum Ersatz bzw. Weiterbetrieb des alten Kraftwerkes Wedel sind dabei entscheidend. Bei der Fernwärme findet die endgültige Übernahme durch die Stadt erst zum 01.01.2019 statt, die klimapolitischen Weichenstellungen stehen aber jetzt an.

„Die Umsetzung des Volksentscheides kommt gut voran. Für uns ist entscheidend, dass die Stadt durch die Verträge mit Vattenfall auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt, den wir mit dem Volksentscheid erreichen wollen. Deswegen darf der Eigentumsübergang der Fernwärme erst in fünf Jahren nicht dazu führen, das diese Zeit ungenutzt verstreicht“, so Manfred Braasch für die bisherigen Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Dringlich wird daher ein Wärmekonzept für die Hamburger Fernwärmeversorgung. Die Vorlage eines solchen Konzeptes war bereits vor mehr als zwei Jahren durch die Bürgerschaft beauftragt worden, liegt aber weiterhin nicht vor. Wichtig sei jetzt ein energiepolitischer Aufbruch in Hamburg. Die Hansestadt kann nun aufzeigen, wie die Energiewende konkret umgesetzt wird. Konsequentes Lastmanagement, der Ausbau intelligenter Netze, dezentrale Erzeugung und eine verstärkte Kooperation zum Beispiel mit dem „Windland“ Schleswig-Holstein sind dabei wichtige Eckpunkte.

Zur Umsetzung und Ausgestaltung des Volksentscheides gehört auch die Frage der demokratischen Kontrolle. Es bedarf jetzt einer umfassenden Diskussion, wie eine demokratische Kontrolle über das bisher übliche Maß in einem öffentlichen Unternehmen umgesetzt werden kann. Fraktionschef Andreas Dressel hat bereits in der Sitzung des Umwelt- und Haushaltstausschusses am 08. Januar 2014 signalisiert, dass die SPD dass Thema aufgreifen wird.

Das am 17. Dezember 2013 errichtete neue städtische Unternehmen Hamburg Energienetze GmbH ist nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Volksentscheids vom 22. September 2013. Die Gesellschaft hat eine zentrale Rolle für die anstehende Bewerbung um die Stromkonzession – und soll in der Perspektive auch das Gas- und Fernwärmenetz managen. Die Bewerbung mit einer neuen städtischen Gesellschaft wird dann notwendig, wenn die laufenden Verhandlungen über den Zuerwerb der restlichen 74,9 % an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on bis zum 15.01.2014 fehlschlagen.

„Es ist nicht sicher, dass die Zuerwerbsverhandlungen mit Vattenfall und E.on von Erfolg gekrönt sind. Auch wenn der Zuerwerb Vorteile hätte, darf die Stadt keine überteuerten Preisvorstellungen der Energiekonzerne akzeptieren. Die Stadt muss gerade bei der Fernwärme wichtige Gestaltungsoptionen in die eigene Hand zurückholen. Das von Vattenfall weiterhin favorisierte Gaskraftwerk in Wedel oder gar die Moorburgtrasse sind Historie“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Positiv wird daher bewertet, dass sich die Stadt mit den Münchener Stadtwerken und den Beratungsgesellschaften BET Aachen und Roland Berger eine hohe Beratungskompetenz an die Seite gestellt hat.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erwartet nun, dass sich die Transparenz in den nächsten Wochen weiter verbessert. Die Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses am 16.12.2013 war dafür ein richtungweisender Auftakt. Jetzt müsse aber beispielsweise der Gesellschaftsvertrag der neuen städtischen Gesellschaft veröffentlicht werden. In den Unternehmenszielen müssen zum Beispiel eine Gemeinwohlorientierung und der Klimaschutz abgebildet sein – ansonsten liefe ein wichtiger Auftrag des Volksentscheides ins Leere. „Dies wollen wir jetzt schwarz auf weiß überprüfen“, stellt Manfred Braasch klar.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ fordert Informationen zum Stand der Umsetzung

Seit der letzten öffentlichen Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses am 31. Oktober 2013 haben weder Senat noch Bürgerschaft über den Stand der Umsetzung des Volksentscheids berichtet. Damit missachtet vor allem der Senat die gebotene Transparenz – zumal bis zum 15. Dezember 2013 wichtige Richtungsentscheidungen anstehen. So müssen die Beteiligungsverträge und der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Fernwärme gekündigt werden. Außerdem muss Klarheit darüber herrschen, ob und unter welchen Bedingungen die Stadt von Vattenfall und E.on die fehlenden 74,9% Unternehmensanteile erwerben kann.

Auch im Verfahren zur Stromkonzession stehen zentrale Weichenstellungen an: Der Senat muss möglichst noch vor Weihnachten eine städtische Gesellschaft gründen, die bis zum 15. Januar 2014 das Interesse der Stadt an der Konzession bekundet. Für den Erfolg der städtischen Bewerbung ist es außerdem von zentraler Bedeutung, auf welche Weise die Stadt eine ausreichende Kompetenz für das Netzmanagement sicherstellt. Offen ist zudem, ob mittlerweile externe Berater zur Unterstützung von BSU und HGV eingebunden wurden.

„Der Senat hat hoffentlich gründlich gearbeitet und gut verhandelt. Die Blackbox der letzten Wochen ist aber nicht mehr akzeptabel. Wir erwarten nun vor Ablauf wichtiger Fristen eine umfassende Information der Öffentlichkeit. Selbst die Bürgerschaft, die durch den Volksentscheid ein Mandat der Mitgestaltung bekommen hat, wird in den zuständigen Ausschüssen offenbar kurz gehalten und soll erst am 16.12.2013 informiert werden. Dann sind aber bereits grundlegende Entscheidungen gefallen“, kritisierte Manfred Braasch, Sprecher der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

„Wir haben den Eindruck, dass der Senat die Einbindung externen Sachverstands zwar sorgfältig prüft, aber nicht mit der notwendigen Priorität organisiert hat. Frühestens in vier Wochen könnte laut Senat eine für die strategischen Verfahrensfragen wichtige externe Beratung beauftragt werden. Dies hätte man schneller machen müssen“, so Manfred Braasch von der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Auch in Sachen Transparenz und Einbindung der Öffentlichkeit sollte die Politik nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ offensiver werden. Die ständige Beteiligung von Gegnern und Befürwortern des Volksentscheids in die Ausschussberatungen sei ein erster wichtiger Schritt – aber nicht ausreichend. Auch in einem diskriminierungsfrei zu organisierenden Konzessionsverfahren gibt es Möglichkeiten, wichtige Schritte öffentlich zu diskutieren. Dazu gehören nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ zum Beispiel die Frage der Struktur der neuen Hamburger Stromnetzgesellschaft und die sachlichen Bewerbungskriterien.

„Viele Hamburger haben sich während des Volksentscheids engagiert, viele sind auch an der Umsetzung interessiert. Die Politik sollte dieses Engagement aufgreifen und die Öffentlichkeit dort, wo das Verfahren es zulässt, stärker einbinden. So hat Stuttgart beispielsweise einen Bürgerdialog zu den Vergabekriterien organisiert“, erläutert Manfred Braasch.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, T: 040 – 600 387-17 , M: wiebke.hansen@unser-netz-hamburg.de

Anlässlich der heutigen Debatte in der Hamburger Bürgerschaft fordert UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, dass Bürgerschaft und Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Volksentscheids eingebunden werden. Der Volksentscheid richtet sich eindeutig an Senat und Bürgerschaft, eine reine Informationspflicht des Senats an die Bürgerschaft würde dem nicht gerecht.

Entscheidend ist zudem, dass der Senat gemeinsam mit den Initiatoren des Volksentscheids und Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen einen einvernehmlichen und transparenten Prozess vereinbart, wie der Volksentscheid umgesetzt werden soll. Mehr als 443.000 Wähler haben in Hamburg für den Volksentscheid gestimmt und damit ein hohes öffentliches Interesse deutlich gemacht.

Die bereits in der Öffentlichkeit skizzierte Prüfung eines Zuerwerbs der 74.9 %-Anteile bedarf in jedem Fall der Ermittlung eines aktuellen Kaufpreises. Seit der letzten Beurteilung der drei Netzunternehmen im Jahr 2011 haben sich verschiedene Rahmenbedingungen geändert – insbesondere bei der Fernwärme. So ist deutlich geworden, dass das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel, für das die Stadt bereits 125 Mio. Euro gezahlt hat, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. „Der Zuerwerb wäre eine interessante Option – aber hier ist Sorgfalt geboten und der Preis muss stimmen“, so die Initiative.

Außerdem muss bereits parallel zur Zuerwerbsprüfung die Gründung einer städtischen Netzgesellschaft intensiv vorbereitet werden. Für die Bewerbung um die Stromkonzession ist schnelles Handeln erforderlich. Es darf daher nicht zunächst die Klärung der Zuerwerbsfrage abgewartet werden. Das gleiche gilt für die Klärung der Rechtsstreitigkeiten um den Fernwärmekonzessionsvertrag aus 1994. Hier stellt Vattenfall weiterhin das vertragliche Rücknahmerecht der Stadt in Frage.

Positiv bewertet UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Ansage von SPD-Fraktionschef Dressel, bei der Umsetzung des Volksentscheids externen Sachverstand und die Arbeitsnehmervertreter einzubinden.

„Wir erkennen den Umsetzungswillen des Senats. Das öffentliche Interesse an der optimalen Umsetzung des Volksentscheids ist groß und dies muss ordentlich abgebildet werden. Wir sind gesprächsbereit“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, T: 040 – 600 387-17

Die Mehrheit der Hamburger hat mit dem Volksentscheid Senat und Bürgerschaft einen klaren politischen Auftrag erteilt, das Strom- und Gasnetz sowie die Fernwärmeversorgung zurück in die öffentliche Hand zu holen.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis – auch weil es der Gegenseite trotz einer millionenschweren Werbekampagne nicht gelungen ist, die öffentliche Meinung zu vereinnahmen. Wir werten den Ausgang dieses Volksentscheids auch als eine Stärkung der Bürgergesellschaft  – nicht nur in Hamburg“, so die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.

Mit dem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids ist auch das wesentliche Ziel des Bündnisses  „Unser Hamburg – unser Netz“ erreicht. Es ist jetzt die Aufgabe des Senats und der Bürgerschaft einen Vorschlag zu machen, wie auch in Zukunft die Öffentlichkeit bei der energiepolitisch wichtigen Rücknahme der Energienetze eingebunden werden soll. „Denn der Volksentscheid hat auch gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende selbst mit in die Hand nehmen wollen“, so die Initiative.

Senat und Bürgerschaft sind jetzt gefordert, den Wählerauftrag umzusetzen. Als erstes steht das Konzessionsverfahren für das Hamburger Stromnetz an. Die Stadt muss eine städtische Gesellschaft gründen und sich am Interessenbekundungsverfahren bis Mitte Januar 2014 beteiligen. Das eigentliche qualifizierte Bewerbungsverfahren folgt im Anschluss.  Für die Gaskonzession ist das Sonderkündigungsrecht auszuüben. Die Stadt kann vorzeitig den jetzigen Konzessionsvertrag für Ende 2016 kündigen und die Übernahme entsprechend den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes schon jetzt vorbereiten. Bei der Fernwärme sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und Vattenfall aus 1994 juristisch zu klären. Vattenfall bestreitet die in diesem Vertrag vorgesehene Rücknahmeoption der Stadt.

„Wir erwarten, dass nach der teils hitzigen Debatte der letzten Wochen die Sachthemen wieder in den Fokus rücken. Und wir hoffen, dass Vattenfall und E.on Hanse das Ergebnis akzeptieren und die Stadt nicht mit unnötigen Prozessen überziehen“, so die Initiative.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, T: 040 – 600 387-17

„Die Energienetze sind ein unsicheres und risikobehaftetes Geschäft“

Jetzt liegen die Zahlen für das Hamburger Stromnetz und das Hamburger Gasnetz vor: Mehr als 65 Millionen Euro Gewinn in 2012. Dazu kommen die Gewinne aus der Fernwärme für das letzte Jahr, die offenbar gezielt nicht veröffentlich werden. Experten gehen hier von 30 – 60 Millionen Euro Gewinn pro Jahr aus. Die Energienetze gelten in der Branche als letzte sichere Einnahmequelle. E.on Hanse gibt ehrlich zu: „Das Netz mit seinen stabilen  Wachstumsaussichten und Renditen bleibt strategischer Kern der Eon  Hanse.“  Und Vattenfall Hamburg-Chef Pieter Wasmuth spricht im Schwedischen TV von „stabilen Einkommen und Gewinnen“ aus dem Netzbetrieb.

„Zwei Milliarden neue Schulden / Kitas statt Kabel“

Der Senat selbst hat seinen Anteilserwerb in Höhe von 543 Mio. Euro an den Vattenfall und E.on Gesellschaften als „haushaltsneutral“ bezeichnet (Drucksache 20/2392). Für einen vollständigen Erwerb wird ebenfalls unabhängig vom städtischen Haushalt ein Kredit aufgenommen, um drei Netzgesellschaften zu übernehmen, die nachweislich Gewinne abwerfen. Mit den Gewinnen können Zins und Tilgung bedient werden. Es wird kein Geld verwendet, dass für den Bildungsbereich eingesetzt werden könnte.

„Es geht nur um Kabel und Rohre, die nichts um der Energiewende zu tun haben“

Selbst die RWE stellt fest: „Die Energiewende findet im Verteilnetz statt“. Ohne einen Aus- und Umbau von Verteilnetzen wie in Hamburg wird die Energiewende nicht gelingen. Die Deutsche Energieagentur (dena) fordert zu Recht: Erzeugung aus Erneuerbaren Energien und Verbrauch müssen deutlich stärker synchronisiert werden. Dies kann nur mit intelligenten Netzen gelingen.
Bei der Fernwärmeversorgung ist der Gestaltungsspielraum für mehr Klimaschutz am größten. Hier würde die Stadt Erzeugung, Leitungen und Kunden übernehmen. Ein Gutachten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) kommt klar zu dem Ergebnis: Schluss: Ohne einen Umbau der Fernwärme mit mehr Dezentralität und Einspeisung Erneuerbarer Energien sind die Hamburger Klimaschutzziele nicht erreichbar.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, T: 040 – 600 387-17, M: wiebke.hansen@unser-netz-hamburg.de

Am 22. September sind knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, zu entscheiden, ob das Strom- und Gasnetz sowie die Fernwärmeversorgung weiterhin von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betrieben werden oder ob die Stadt die Netze übernimmt, um die Energiewende zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger voran zu bringen. Eine solche Entscheidung ist nur alle 20 Jahre möglich.

Die jüngsten Zahlen über einen Gewinn im Hamburger Stromnetzbetrieb von 48 Millionen Euro für 2012 entkräften zudem das wichtigste Gegenargument. Es drohen keine Risiken und Verluste im Netzbetrieb, ein Kredit kann aus den Gewinnen gut bedient werden. Die Netze sind ein sicheres Geschäft und ein zentraler Baustein für die Energiewende.

Ab sofort bietet die Volksinitiative eine Hotline an, um letzte Fragen der Bürger zu beantworten. Außerdem können vor Ort im Kampagnenbüro Gutachten, Bürgerschaftsdrucksachen und weitere Unterlagen zum Thema Rekommunalisierung eingesehen werden.

„Die Gegner des Volksentscheids und Freunde der Atom- und Kohlekonzerne Vattenfall und E.on haben in den letzten Wochen versucht, mit einer gezielten Angstkampagne die Hamburger Bürger zu verunsichern. Wer Fragen hat, kann uns anrufen oder direkt im Kampagnenbüro vorbeikommen. Wir setzen weiterhin auf Argumente und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern“, so Kampagnenleiterin Wiebke Hansen.

Hotline:     

T: 040 – 600 387-16 oder 040 – 600 387-17

Zeiten:     

– Freitag bis 21 Uhr
– Samstag 9 – 19 Uhr
– Sonntag: 9 – 18 Uhr
 
Kampagnenbüro:

Lange Reihe 29, 20099 Hamburg, 1. Stock links . Bitte beim BUND klingeln.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, T: 040 – 600 387-17, M: wiebke.hansen@unser-netz-hamburg.de

Vier Tage vor dem Volksentscheid ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis aus 52 Unterstützerorganisationen mit einer Aktion vor dem Rathaus alle Hamburger auf, am Sonntag ihre Stimme für eine Rekommunalisierung der Energienetze abzugeben. Nur ein „JA“ würde das Gemeinwohl vor kommerzielle Interessen stellen und eine konsequente Umsetzung der Energiewende ermöglichen. Eine solche Richtungsentscheidung ist nur alle 20 Jahre möglich – auch dies zeige die Bedeutung des Volksentscheides. Kommunale Unternehmen wie HamburgWasser und die Hamburger Hochbahn sind in der Stadt gut aufgestellt. Jetzt sei es an der Zeit, dass auch die Energienetze wieder in die kommunale Regie zurückkommen.

„Nun ist alles gesagt, die Argumente sind ausgetauscht. Jetzt ist der Souverän an der Reihe, die Hamburger Wähler entscheiden über eine wichtige Richtungsentscheidung. Wir hoffen auf eine hohe Beteiligung am Volksentscheid und auf eine breite Zustimmung für unseren Vorschlag“, so die Vertrauenspersonen Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ:

Die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ist bereits seit Mitte 2010 aktiv. Es wurden bis heute fast 600.000 Flyer verteilt, mehr als 130.000 Unterschriften gesammelt, unzählige Veranstaltungen organisiert, eigene Gutachten beauftragt und fünf bürgerschaftliche Anhörungen bestritten. Fast 2.000 Ehrenamtliche waren in dieser  Zeit aktiv und haben das Thema in die Stadt getragen.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, T: 040 – 600 387-17, M: wiebke.hansen@unser-netz-hamburg.de

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