Vielleicht ist es einfach nur ein schöner Zufall: Die gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses der Bürgerschaft, während der die erbitterten Gegner des Volksentscheides über den Rückkauf der Energienetze am Donnerstag zum ersten Mal wieder aufeinandertrafen, fiel ausgerechnet auf den Reformationstag. Nun müssen sich die einstigen Kombattanten ja nicht gleich mit christlicher Nächstenliebe begegnen, nachdem der Souverän, das Volk von Hamburg, gesprochen hat. Respekt und Verständnis für die Lage, bisweilen auch Notlage, des jeweils anderen tun es auch.

Nach der ersten parlamentarischen Runde auf dem Weg zur Umsetzung des Volkswillens bleibt festzuhalten: Es hakt doch noch beträchtlich, bis aus den „Feinden“ von einst Freunde, oder auch nur Partner werden. Anders ausgedrückt: Das Misstrauen zwischen der knapp erfolgreichen Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“, Teilen der Bürgerschaft und dem SPD-geführten Senat ist noch erheblich.

Am 22. September hatten sich die Hamburger parallel zur Bundestagwahl per Volksentscheid mit 50,9 Prozent für den kompletten Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze ausgesprochen. Hamburg hält derzeit 25,1 Prozent. Die Kosten für den Rückerwerb des Mehrheitsanteils von 74,9 Prozent von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on belaufen sich auf rund 1,5 Milliarden Euro. Der Weg dahin ist allerdings überaus kompliziert. Vattenfall und E.on wollen bislang nicht freiwillig verkaufen. Und der Besitz allein hilft der Stadt nicht einmal. Eine städtische Betriebsgesellschaft, die erst noch gegründet werden muss, muss sich in einer öffentlichen Ausschreibung letztlich gerichtsfest durchsetzen, weil Klagen unterlegener Konkurrenten durchaus wahrscheinlich sind. „Das ist ein nicht kleines Projekt“, wie Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) in senatorabler Untertreibung vor den beiden Ausschüssen sagte.

Die allein regierende SPD ist in einer politischen Zwickmühle. Die Parteioberen, allen voran Bürgermeister Olaf Scholz, waren strikt gegen den Rückkauf der Netze. Die Sozialdemokraten müssen nun das Gegenteil dessen machen, was sie wollten. Schlimmer noch: Sie dürfen nicht den leisesten Anschein erwecken, dass sie nicht mit vollem Einsatz dabei sind. Denn wenn der Rückkauf scheitert – an welcher Klippe auch immer –, wird der Vorwurf lauten: Senat und Regierungspartei SPD hätten den von ihnen ungeliebten Deal administrativ hintertrieben. „Wir sind zum Erfolg verdammt“, sagte SPD-Bürgerschafts-Fraktionschef Andreas Dressel am Donnerstag. Da schwang schon ein wenig Verzweiflung mit.

Dressel gibt sich alle Mühe, als personifizierte vertrauensbildende Maßnahme aufzutreten. So hatte der SPD-Fraktionschef im Vorfeld dafür gesorgt, dass mit Manfred Braasch und Wiebke Hansen gleich zwei Vertreter der Netze-Initiative als „Auskunftspersonen“ vor die beiden Ausschüsse geladen wurden. Die Hoffnung war, dass sich die beiden mit ihrer Kompetenz der Bürgerschaft mit Rat zur Verfügung stellen.

Doch Braasch und Hansen, vielleicht noch im Überschwang des Abstimmungserfolgs, wollten weniger Auskunft geben, als Forderungen stellen und Noten an den Senat verteilen. „Der Senat zeigt Umsetzungswillen, schwächelt aber bei Transparenz und Experteneinbindung“, lautete das etwas gönnerhafte Fazit der Initiative am Tag nach der Ausschusssitzung. Doch auch während der Beratungen war Braasch deutlich geworden. Die ständige Beteiligung der Initiative wie auch von Gegnern des Rückkaufs an den Sitzungen sei „ein guter Anfang“. Doch das reiche nicht aus. Gefordert sei breite Transparenz, also die umfassende Einbeziehung der Öffentlichkeit. Wiebke Hansen wurde noch deutlicher: „Die Struktur der künftigen Netzgesellschaft darf nicht hinter verschlossenen Türen festgelegt werden“, forderte Braaschs Mitstreiterin energisch.

Das rief FDP-Fraktionschefin Katja Suding auf den Plan, die sich Braasch direkt vornahm. „Sie waren als Experte eingeladen, aber dazu habe ich von Ihnen nichts gehört“, empörte sich Suding, die gegen den Rückkauf der Netze war. Der Auftrag der Initiative sei mit dem Volksentscheid beendet. Insofern habe Braasch keine Forderungen mehr zu stellen. Für Suding ist der Umgang mit der Initiative eine Grundsatzfrage der Demokratie. „Laut Volksentscheid werden Senat und Bürgerschaft aufgefordert, den Rückkauf der Netze umzusetzen. Von der Beteiligung der Initiative ist nicht die Rede“, sagte die Liberale, die das Parlament zu mehr Selbstbewusstsein und einer klaren Trennung der Rollen aufforderte.

Auch SPD-Fraktionschef Dressel sah Grenzen der Transparenz, wenngleich aus anderen Gründen. „Wenn Vertreter anderer Bieter, die hier im Raum sind, mitbekommen, dass wir bestimmte Kriterien für die Konzessionsvergabe in öffentlicher Sitzung festlegen, dann fliegt uns das später in einem Gerichtsverfahren um die Ohren“, sagte Dressel. Allenfalls ein öffentliches „Brainstorming“ komme in Betracht. Nach welchen Kriterien der Senat die Konzessionsvergabe letztlich entscheide, lege ohnehin der Senat selbst fest.

Die Zeit drängt: Spätestens zum 15. Januar muss die städtische Netzbetriebsgesellschaft gegründet sein, weil dann die Bewerbungsfrist für die Vergabe der Konzession für das Stromnetz endet. Sehr viel Konkretes konnte Tschentscher den Abgeordneten noch nicht präsentieren. Vor allem Struktur und Aufbau der städtischen Gesellschaft sind noch völlig offen. „Wir sind in der Phase der Prüfung, über die Ergebnisse werden wir dann gerne berichten“, sagte der Senator seelenruhig.

Andere sind da schon deutlich ungeduldiger. „Was wir heute vom Senat gehört haben, macht mich relativ unruhig“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan, ein Protagonist des Netze-Rückkaufs. „Meine Sorge ist, dass der Monat seit dem Volksentscheid vertrödelt wurde.“ Der Senat habe noch keine Ideen, „wohin die Reise gehen soll“. Es gehe nicht an, dass Tschentscher zum 15. Januar nur „eine leere Hülle“ als Betriebsgesellschaft präsentiere.

„Der Senat scheint mit der Umsetzung des Volksentscheids überfordert zu sein“, sagte die CDU-Umweltpolitikerin Birgit Stöver. Auch auf die Partner von einst ist kein Verlass. SPD und CDU stritten vor Kurzem noch gemeinsam gegen die Rekommunalisierung.

Artikel erschienen am 02.11.2013
Peter Ulrich Meyer

Foto: Michael Rauhe

Altstadt. Auf einmal drohte die Stimmung dann doch noch zu kippen. Als Wiebke Hansen von der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ am Donnerstagabend im Haushaltsausschuss forderte, dass die Bildung der zu gründenden städtischen Netze-Gesellschaft bitte öffentlich im Ausschuss und „nicht hinter verschlossenen Türen“ zu erfolgen habe, musste sich Andreas Dressel stark zusammenreißen. Der SPD-Fraktionschef, der ein entschiedener Gegner des Rückkaufs der Energienetze war, ist seit dem verlorenen Volksentscheid gehalten, genau diesen Rückkauf vorzubereiten. „Das kann nicht im Sinne des Volksentscheids sein, genau das offen zu diskutieren, während womöglich ein Mitbewerber zuhört“, entfuhr es ihm.

Dabei hatte Dressel zu Beginn der ersten Sitzung noch darauf hingewiesen, dass die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft alle Anträge der Oppositionsfraktionen in eben diesen Ausschuss verwiesen habe, um alle Fragen zu diskutieren. Bei dem Rückkauf handele es sich „jetzt um eine Entscheidung der Stadt“. Mit jetzt meinte er die Wochen nach dem 22.September, an dem die Hamburger parallel zur Bundestagswahl beim Volksentscheid für den Rückkauf der Netze gestimmt haben. Danach soll die Hansestadt alles Notwendige dafür tun, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze von Vattenfall und E.on zurückzukaufen. 50,9 Prozent der Hamburger stimmten für und 49,1 Prozent gegen die Rekommunalisierung. Wenige Tausend Stimmen gaben den Ausschlag für den Sieg der Initiative, die die Umweltschutzorganisation BUND, die Verbraucherzentrale und Teile der evangelischen Kirche gestartet hatten. „Aber Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Manfred Braasch, Vertrauensmann der Initiative, im Ausschuss. Dieser Umstand war es wohl, der seine Mitstreiterin Hansen zu dem forschen Auftritt verleitete.

Noch aber ist unklar, wie der Rückkauf vonstatten gehen soll. Das machte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) im Ausschuss noch einmal deutlich. Eine Variante wäre der Erwerb der Netze von den Energiekonzernen. Die müssten ihre Anteile, nämlich 74,9 Prozent, freiwillig verkaufen. Ob sie das tun, darüber gibt es noch keine Entscheidung. Es habe seit dem Volksentscheid jeweils ein Gespräch mit Vattenfall und E.on gegeben, allerdings ohne dass sich die Energiebetreiber offenbart hätten. Mit einer Entscheidung wird erst nach einem weiteren Volksentscheid am Sonntag gerechnet. Da stimmen nämlich die Berliner Bürger ihrerseits über einen Rückkauf der Versorgungsnetze ab. Von diesem Ergebnis dürfte dann auch die Bereitschaft der Konzerne abhängen, zu verkaufen oder eben nicht. Tschentscher sagte weiter, dass der Senat den Auftrag durch den Volksentscheid „konsequent“ umsetze.

Stimmen E.on und Vattenfall einen Rückkauf nicht zu, würde Hamburg, und das wäre die zweite Variante, den Vertrag mit den Energiekonzernen rückabwickeln. Dann würde der 25,1-Prozent-Anteil, für den Hamburg gut 543 Millionen Euro gezahlt hat, wieder zurück an E.on und Vattenfall gehen. In diesem Fall müsste Hamburg eine städtische Netze-Gesellschaft gründen, mit der die Stadt sich um die Konzessionen bewerben würde.

Birgit Stöver (CDU) warnte am Abend davor, dass die Versorgungssicherheit Hamburgs nicht gefährdet werden dürfe. Zudem müsse verhindert werden, dass die Stadt sich zeitlich oder politisch unter Druck setzen lasse, um nicht Gefahr zu laufen, in eine schlechte Verhandlungsposition zu geraten. Warnungen kamen von allen Seiten: Jens Kerstan (Grüne) mahnte an, dass keine Zeit verplempert werden dürfe. Katja Suding (FDP) sagte, dass die zu gründende Gesellschaft auch wieder „liquidiert“ zu werden habe, falls man sie nicht mehr brauche und Dora Heyenn (Linke) forderte, dass bei einer städtischen Netze-Gesellschaft die Arbeitsplätze erhalten werden müssten.

Um die sorgen sich auch die rund 4500 Vattenfall-Mitarbeiter. „Die Energiewende darf keine Arbeitsplätze kosten“, forderten die Betriebsräte in einem offenen Brief. Die Beschäftigten befürchten, dass Jobs wegfallen und sich Arbeitsbedingungen verschlechtern werden. „Die Energiewende in Hamburg kann nur erfolgreich sein, wenn sie alle Arbeitnehmer auf Ihrer Seite haben und nicht gegen ihre Interessen handeln“, sagte Konzernbetriebsratschefs Rainer Kruppa in Richtung der Stadt.

Artikel erschienen am 01.11.2013
Sascha Balasko

Quelle: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article121429988/Beim-Rueckkauf-der-Netze-sind-noch-viele-Probleme-zu-loesen.html

Foto: pa/dpa

Hamburg. Knapp vier Wochen nach dem Volksentscheid geht der Rückkauf der Energienetze in die heiße Phase. Nach Informationen des Abendblatts soll es in den nächsten Tagen die ersten Gespräche zwischen Vertretern der Stadt und den Energieversorgern Vattenfall und E.on geben. Ziel ist es, möglichst bis Ende Oktober Klarheit darüber zu haben, ob und unter welchen Bedingungen die Konzerne bereit wären, ihre 74,9 Prozent an den Hamburger Energienetzen zu verkaufen.

Denn am 31.Oktober soll der Senat in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Haushaltsausschusses der Bürgerschaft bereits über das bisherige und das weitere Vorgehen der Stadt in Sachen Netzrückkauf berichten. Geladen sind dazu auch zwei Vertreter der erfolgreichen Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, außerdem Vertreter der Wirtschaft und betroffenen Mitarbeiter der Energiekonzerne Vattenfall und E.on.

Die jetzt anstehenden Gespräche führen zunächst Vertreter der städtischen Beteiligungsgesellschaft HGV unter der Leitung des Geschäftsführers Rainer Klemmt-Nissen.

„Wir halten uns an alle von uns gegebenen Zusagen“, betonte Finanzbehördensprecher Daniel Stricker am Dienstag. „Wir werden alles tun, um dem Auftrag der Bürger gerecht zu werden.“ Die HGV habe bereits in der Woche nach dem Entscheid an Vattenfall und E.on geschrieben. Sollten die Unternehmen ihre Anteile nicht verkaufen, werde der mit ihnen geschlossene Vertrag rückabgewickelt.

Zuletzt hatte es zum Teil aus der Konzernspitze selbst befeuerte Gerüchte gegeben, Vattenfall wolle sich aus Deutschland zurückziehen. Daher vermutet mancher mittlerweile, das Unternehmen wolle nach dem Volksentscheid in Wahrheit jetzt auch die Hamburger Netze loswerden – und pokere nur noch um einen möglichst hohen Preis. Vattenfall bestätigte am Dienstag, dass die Gespräche mit der Stadt zeitnah geführt werden sollen. „Der Senat hat sich schriftlich mit der Frage an uns gewandt, ob wir zum Verkauf der 74,9-prozentigen Anteile an der Stromnetz Hamburg GmbH und der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH bereit wären“, sagte Norddeutschland-Chef Pieter Wasmuth. „Wir sind grundsätzlich offen, uns die Vorstellungen der Stadt anzuhören, und sind in der Terminfindung. Unabhängig von solchen Gesprächen werden wir uns in einem diskriminierungsfreien Verfahren um die Stromkonzession in Hamburg bewerben.“ Über Details wollte sich das Unternehmen nicht äußern.

E.on-Sprecher Volker Mielisch machte derweil deutlich, dass man in seinem Unternehmen offenbar relativ entspannt mit der Frage des Netzrückkaufs umgeht. Zwar habe man sich einen anderen Ausgang des Volksentscheids gewünscht, sagte Mielisch. Letztlich aber habe die Frage des Netzbesitzes „für unsere Arbeit in Hamburg keine Auswirkungen“.

Unterdessen drängt eine private Genossenschaft darauf, sich an den Netzen zu beteiligen. Die Energienetz Hamburg e.G., in deren Aufsichtsrat der bekannte Energierechtsanwalt Peter Becker sitzt, hat nach eigenem Bekunden mehr als 50 Millionen Euro an Kapital eingesammelt und bietet dem Senat an, sich an Kauf und Betrieb der Netze zu beteiligen. „Nach dem Grundsatz des Gründers der Genossenschaftsidee ‚Das Geld des Dorfes dem Dorfe'“ sei die „EnergieNetz Hamburg eG eine Initiative engagierter HamburgerInnen, die Verantwortung für eine Energiewende übernehmen“, heißt es in der Satzung der Genossenschaft.

Die SPD allerdings lehnt eine Beteiligung Dritter am Netzbesitz bisher ab. Schließlich habe der Volksentscheid eindeutig vorgegeben, dass die Netze wieder „vollständig in die öffentliche Hand“ übernommen werden müssten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Deswegen könnten nun nicht plötzlich andere private Interessenten an den Netzen beteiligt werden.

Das sieht auch Walter Scheuerl so, parteiloser Abgeordneter der CDU-Fraktion und unterlegener Streiter gegen den Rückkauf der Energienetze. Er warf den Grünen kürzlich in der Bürgerschaft vor, den Auftrag des Volksentscheids umgehen zu wollen – indem nun eine „den Grünen nahestehende Genossenschaft“, so Scheuerl, Miteigentümer des Netzes werden solle.

Am Dienstag betonte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan, dass man ein Modell prüfen müsse, bei dem die Bürger über eine Genossenschaft am Netz beteiligt werden könnten. Aus Sicht der Grünen widerspreche es nicht dem Volksentscheid, wenn die Stadt den Betrieb der Netze zu 100 Prozent übernehme und die Bürger sich am Besitz beteiligen könnten. Gerade weil die hohen Kosten des Rückkaufs immer wieder thematisiert worden seien, müsse man sich ansehen, ob eine finanzielle Beteiligung Dritter möglich sei.

Grundsätzlich lobte Kerstan den Umgang der SPD-Fraktion mit dem Volksentscheid. „Es gibt das erkennbare Bemühen, den Bürgerwillen umzusetzen“, sagte Kerstan. „Ich hoffe, dass auch der Senat sich so kooperativ zeigt, und bei diesem wichtigen Thema anders agiert als er das etwa bei der Elbphilharmonie getan hat.“

Der Netzfahrplan steht derweil fest: Falls Vattenfall und E.on nicht verkaufen, werden die Verträge rückabgewickelt. Hamburg gründet eine Netzgesellschaft und muss bis 15.Januar 2014 sein Interesse an der auslaufenden Konzession des Stromnetzes abgeben. Bekommt die Stadt dabei den Zuschlag, erhält sie damit auch das Netz zurück.

„Wir wollen eine Bewerbung abgeben, die so gut ist, dass keine Behörde irgendwo in Deutschland sie ablehnen könnte“, hatte Bürgermeister Olaf Scholz klargemacht. Ziel sei es „die beste Bewerbung in Hamburg abzugeben“.

Volksentscheid erfolgreich

Artikel erschienen am 16.10.2013
Jens Meyer-Wellmann

Quelle: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article120938544/Die-Verhandlungen-mit-Vattenfall-und-E-on-starten.html