Stellungnahme

Volksentscheide: Kein Spielball von Regierungsinteressen

Der Berliner SPD-/CDU-Senat hat seine Entscheidung getroffen: Der Volksentscheid über eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze findet nicht zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September statt. Die Gegner des Volksentscheides haben sich durchgesetzt. Ganz offensichtlich erhoffen sie sich davon eine geringere Beteiligung am Volksentscheid und wollen ihn damit schwächen. „Wir halten das für einen Affront gegenüber

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Unausgewogene Information an SchülerInnen stoppen

Am 22. September können circa 25.000 Jugendliche ab 16 Jahren zum ersten Mal bei einem Volksentscheid mitmachen. Die Behörde für Schule und Ausbildung hat eine Informationsbroschüre zur politischen Bildung über Volksentscheide im Allgemeinen und UNSER HAMBURG – UNSER NETZ im Speziellen beauftragt. Eigentlich hatten wir uns über dieses Engagement gefreut. Doch jetzt stellt sich heraus,

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Update: Stellungnahme zu Herrn Voscherau

Unsere Vertrauensperson Günter Hörmann von der Verbraucherzentrale hat mit Herrn Voscherau gesprochen. Wir werden Herrn Voscherau nicht mehr abbilden. Herr Voscherau hat noch einmal betont, dass er unser Anliegen nach wie vor für richtig hält. Jetzt freuen wir uns über die Unterstützung von Hark Bohm, Filmautor und Regisseur: „Meine Energieversorgung vertraue ich lieber einer demokratisch

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Zoff um Gewerkschaftsveranstaltung gegen Volksentscheid

Einer unserer Mitstreiter, Dirk Seifert, beruflich bei Robin Wood, hat in seinem privaten Blog die Umstände einer gemeinsamen Veranstaltung der Gewerkschaften IG Metall, ver.di und IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) kritisiert. Die Gewerkschaften laden am 30. August gemeinsam zu einem Energie-Dialog ein. Als Referenten sind Betriebsräte von Vattenfall und E.on sowie Bürgermeister Olaf Scholz geladen.

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Netze-Volksentscheid in der Bild: Klarstellung

Am 25.6.2013 brachte die Bild im Hamburger Teil einen Artikel mit dem Titel „So will Scholz den Netz-Irrsinn stoppen“. Darin geht es hauptsächlich um die 2 Mrd. Euro, die der Netzkauf angeblich kosten soll. Es wird auch die SPD-Kampagne vorgestellt: „Nicht mit meinem Geld. Nein zum Netzrückkauf.“ Das Thema 2 Mrd. steht ja schon länger

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Volksentscheid zu den Energienetzen ist rechtskonform

Die am 14.5.2013 bekannt gewordene Behauptung des Bürgerschaftsabgeordneten Walter Scheuerl, der Hamburger Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze sei „rechtswidrig“, ist nach unserer Auffassung haltlos und irreführend. Herr Scheuerl bezieht sich auf einen Beschluss des Stuttgarter Verwaltungsgerichts in einem dort angestrengten Eilverfahren zur Sicherung  eines Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung der Versorgungsnetze (VG Stuttgart, 7 K 929/13). Weder

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Warum ist die Verbraucherzentrale für die Rekommunalisierung der Energienetze?!

22. Februar 2013 Wenn die Energienetze in Händen der Kommune sind, ist das gut für die Verbraucher. Durch die Übernahme der Netze würden sowohl Klimaschutz als auch Wettbewerb im Energiemarkt gefördert. Beides liegt im Interesse der Verbraucher. Weiterlesen auf der Seite der Verbraucherzentrale  

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