Lichtblick: Netze-Deal der Stadt mit Vattenfall und E.on sind illegal

Der Hamburger Ökostrom-Anbieter LichtBlick kritisiert die Partnerschaft des Hamburger Senates mit den Konzernen Vattenfall und E.on und unterstützt den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ am 22. September. LichtBlick konstatiert, dass der Senat mit seinem 25,1-%-Modell rechtswidrige Verträge mit den Konzernen geschlossen hat.

“Der Senat ist eine unheilige Allianz mit Vattenfall und Eon eingegangen. Bürgermeister Scholz verfolgt eine Energiepolitik wie in den Monopolzeiten des 20. Jahrhunderts”, kritisiert Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick. “Nur der Volksentscheid kann die wettbewerbsfeindliche Ehe zwischen Stadt und Konzernen wieder lösen.“

Die Verträge regeln nicht nur den Netzrückkauf, sondern sichern den Konzernen auch die Vormachtstellung beim Kraftwerksbau in Hamburg. Geplant sind Großkraftwerke, kleine Blockheizkraftwerke, erneuerbare Energien, Speicher und Projekte zur Elektromobilität.

„Diese Projekte einseitig mit Vattenfall und E.on umzusetzen, verletzt die Spielregeln des Wettbewerbs im liberalisierten Energiemarkt. Die Verträge sind deshalb rechtswidrig“, erläutert Lücking. Kraftwerksbauten müssen ausgeschrieben, die Vergabe im Wettbewerb der besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen entschieden werden.

 

Pressemitteilung von LichtBlick vom 11. September 2013
Verträge zwischen Senat und Konzernen rechtswidrig

taz vom 12. September 2013
Unheilige Energie-Allianz

Hamburger Morgenpost vom 12. September 2013
„Netze-Verträge der Stadt sind illegal“