Netze-Volksentscheid in der Bild: Klarstellung

Am 25.6.2013 brachte die Bild im Hamburger Teil einen Artikel mit dem Titel „So will Scholz den Netz-Irrsinn stoppen“. Darin geht es hauptsächlich um die 2 Mrd. Euro, die der Netzkauf angeblich kosten soll. Es wird auch die SPD-Kampagne vorgestellt: „Nicht mit meinem Geld. Nein zum Netzrückkauf.“

Das Thema 2 Mrd. steht ja schon länger im Raum. Zeit, hier einiges klar zu stellen.

Es wird suggeriert, dass der Kaufpreis vom Steuerzahler zu bezahlen ist. Das stimmt nicht. Der Kaufpreis kann von einem städtischen Unternehmen als günstiger Kommunalkredit aufgenommen werden, geht also gar nicht über den Hamburger Haushalt. Er belastet also auch nicht die möglichen Ausgaben für Kitas und Schulen. Der Kredit wird durch die sicheren Einnahmen aus dem Netzbetrieb und der Fernwärme zurückbezahlt. Dieses Konstrukt hat Bürgermeister Scholz auch bei der 25,1% Beteiligung verwendet.

Netze gelten als eines der sichersten Geschäfte überhaupt, sehr beliebt bei Finanzanlegern. Die Netzentgelte bei Strom- und Gas werden zwar reguliert, aber die Regulierung gewährt solide Gewinne.

In Berlin haben sich mindestens acht Unternehmen um die Stromnetzkonzession beworben. In Stuttgart liegen die Stadtwerke gut im Rennen um die Netzkonzessionen. Es gab bereits über 170 erfolgreiche Rekommunalisierungen in Deutschland. Vattenfall und E.on wehren sich heftig dagegen, die Netze zu verlieren, siehe die massenhafte Vattenfall-Werbung in der Stadt. Alles Hinweise darauf, dass Netze ein gutes Geschäft sind und die Übernahme lohnt.

Bisher wurde der Kaufpreis für eine 25,1%-Beteiligung verhandelt, mit unbekannten Bewertungsmaßstäben. Der Kaufpreis für die vollständige Übernahme wird nach der Konzessionsvergabe verhandelt, steht jetzt noch gar nicht fest. Dabei hat die Stadt als Käufer laut Gesetz und Rechtsprechung und den aktuellen Konzessionsverträgen das Recht auf einen angemessenen Preis, der wahrscheinlich niedriger ausfallen wird als die angeblichen 2 Mrd. Das A und O für die Wirtschaftlichkeit ist, dass die Stadt dieses Recht auf einen günstigen Kaufpreis auch durchsetzt, so wie es bei allen anderen Rekommunalisierungen auch die Regel war.

Die Netzübernahme ist eine langfristige Investition. Der Gewinn, der jetzt noch an Vattenfall und E.on fließt, wird zunächst großteils dafür verwendet werden, den Kredit abzuzahlen. Dann bleibt mehr für die Stadtkasse übrig. Die Verbraucher müssen keinen Cent mehr zahlen.

Mehr Info zur Wirtschaftlichkeit

Weiterhin wird im Bild-Artikel behauptet, der Netzkauf bringe nichts, da die Netze reguliert seien.

–> Die Regulierung bei Strom betrifft die Höhe der Netzentgelte und dass alle Anbieter ihren Strom durchleiten dürfen. Sie betrifft aber nicht, dass die Netze genutzt werden, um Energieverbrauch zu steuern, Energie zu speichern und gute regionale Energiekonzepte zu machen. Um die Energiewende zu schaffen, muss nicht nur mehr erneuerbarer Strom produziert werden, sondern die Energieflüsse müssen miteinander vernetzt und effizient genutzt werden. Ganz geschwiegen wird von der Fernwärme, die völlig unreguliert hohe Monopol-Gewinne macht und deren Klimaschutzpotential von Vattenfall ignoriert wird.

Außerdem werden die Abstimmenden verunsichert, ob der Volksentscheid umgesetzt werden kann. Die Konzession könne ja auch an ein anderes Unternehmen gehen.

–> Die Stadt muss die Konzessionen für den Netzbetrieb in den nächsten Jahren neu vergeben, weil die Konzessionsverträge mit Vattenfall und E.on auslaufen. Wer die Konzession bekommt, hat auch das Recht die Netze zu einem angemessenen Preis zu kaufen.
Die Stadt kann dafür sorgen, dass ein städtisches Unternehmen die Konzession bekommt. Dafür muss sich ein städtisches Unternehmen um die Konzessionen bewerben, genau wie die privaten Unternehmen, die die Netze in Hamburg übernehmen wollen. Im Vergabeverfahren ist es zulässig, dass die Stadt das Kriterium „kommunaler Einfluss“ sehr hoch gewichtet, sodass ein städtisches Unternehmen verhältnismäßig gute Karten hat. Das städtische Unternehmen muss natürlich auch die Versorgungssicherheit gewährleisten können. Hier können wir nach Berlin gucken: Das kommunale Unternehmen Berlin Energie bewirbt sich um die Konzession und stellt ein Konzept für den Netzbetrieb auf.

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