Hamburger Volksentscheid erfolgreich:
Energienetze in Öffentliche Hand!

Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben beim Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ am 22. September entschieden: Die Stadt soll die Energienetze und die Fernwärmeversorgung wieder zu 100 % von Vattenfall und E.on in Öffentliche Hand holen. Mit einer knappen aber eindeutigen Mehrheit haben 50,9 % für die vollständige Rekommunalisierung gestimmt. Die bisherige 25,1%-Beteiligung der Stadt an den Netzgesellschaften hat den HamburgerInnen nicht gereicht.

Wärmeverträge mit erheblichen Mängeln/ Senat muss Umbau der Fernwärme schon jetzt aktiv gestalten

Nach Prüfung der Verträge zwischen der Stadt Hamburg und dem Unternehmen Vattenfall zur für 2019 vereinbarten Kaufoption für das Fernwärmenetz kommt UNSER HAMBURG – UNSER NETZ zu dem Fazit, dass es erhebliche Schwachpunkte in dem Vertragswerk gibt. Insbesondere die Tatsache, dass ein Mindestpreis garantiert wurde, kann die Umsetzung des Volksentscheides in Punkto Fernwärme zum Scheitern bringen. > mehr

 

 

Umsetzung des Volksentscheids

Am 16. Januar 2014 hat Hamburg neue  Verträge  mit Vattenfall abgeschlossen. Hamburg hat die restlichen 74,9% an der Stromnetzgesellschaft für einen vorläufigen Kaufpreis von 550 Mio. Euro und eine Darlehensübernahme von 243 Mio. Euro gekauft. Eine Ertragswertermittlung läuft. Der Mindestkaufpreis liegt jedoch bei 495 Mio. Euro. Jetzt muss der nun städtische Stromnetzbetreiber noch den Wettbewerb um die Stromnetzkonzession, dessen Vergabe von der Umweltbehörde durchgeführt wird, gewinnen. Die ArbeitnehmervertreterInnen zeigen sich übrigens zufrieden damit, wie die Übernahme gelaufen ist.

Die Verhandlungen mit E.on zur Komplettübernahme der Gasnetze laufen derzeit.

Skepsis bezüglich Fernwärme

Bei der Fernwärme wurde mit Vattenfall lediglich vereinbart, dass Hamburg das Recht hat, die Fernwärme zum 1.1.2019 zu kaufen. Die Entscheidung dazu soll in 2018 nach einer Ertragswertermittlung fallen. Die Mindestkaufpreise belaufen sich jedoch bei  Neubau des geplanten, aber in Frage gestellten Gas- und Dampfkraftwerks Wedel auf 1,15 Mrd. Euro, ohne den Bau auf 950 Mio. Euro. Über den Neubau soll bis Ende 2015 entschieden werden. Die Preise erscheinen uns in beiden Fällen sehr hoch. Wir befürchten, Senat und Bürgerschaft der nächsten Legislaturperiode könnten gezwungen sein, sich gegen den Kauf der Fernwärmeversorgung zu entscheiden, sollte der Ertragswerg erheblich unter dem Mindestkaufpreis liegen.

Auf keinen Fall darf die Weiterentwicklung der Fernwärmeversorgung für mehr Klimaschutz und Verbraucherfreundlichkeit unter der Zeitverzögerung leiden. Der Senat muss jetzt ein zukunftsfähiges Konzept für den Umbau der Fernwärme und der Versorgung des restlichen Wärmebedarfs erarbeiten und umsetzen. Dabei muss er die BürgerInnen und Verbände im Wärmedialog einbeziehen.

Wie geht es weiter mit der Initiative?

Der Trägerkreis von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ aus attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung d. Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Moorburgtrasse stoppen!, Robin Wood und der Verbraucherzentrale sieht sich in der Verantwortung, die konkrete Übernahme der drei Netzgesellschaft Strom, Gas und Fernwärme in die kommunale Hand zu begleiten und Öffentlichkeit dazu herzustellen. Wichtig ist uns dabei, dass die Stadt nicht nur das Eigentum an den Netzen, sondern auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt, den wir mit dem Volksentscheid erreichen wollen. Hierbei sind uns die demokratische Kontrolle, Verbraucherinteressen und eine zügige effektive Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Zwei VertreterInnen der Initiative sitzen mit Rede- und Vorschlagsrecht in allen öffentlichen Ausschusssitzungen der Hamburger Bürgerschaft, in den die Netzübernahme thematisiert wird.

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Dankeschön!

Wir danken allen Aktiven, die den Volksentscheid so tatkräftig unterstützt haben, außerdem allen Bündnispartnern, Unternehmen, Künstlern und allen Kulturorten, die dem Volksentscheid zu einer Stimme verholfen haben, und den Spenderinnen und Spendern.


Gute Gründe für 100 % städtische Netze

 

JA zu 100% – weil es sich lohnt!

Die Energienetze und die Fernwärmversorgung gehören zu 100% in Hamburger Hand. Denn das ist gut für den Verbraucher. Gut für`s Klima. Und gut für die Stadt. Hamburg wäre wieder unabhängig von Vattenfall und E.on.
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Finanzierbar und machbar

Die Gewinne aus den Netzentgelten sind gut und sicher. Der Netzrückkauf bringt dem Hamburger Haushalt jährlich circa 50 Millionen Euro ein. Hamburg hat dann nicht weniger, sondern mehr Geld. – Für Kitas, Schul-Essen oder Kultur.
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25,1% sind nicht genug

Der Senat hat sich 2012 mit 25,1 % an den Netzgesellschaften beteiligt. Das hat viel Geld gekostet. Doch die Stadt Hamburg hat so keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik, sondern nur ein Veto-Recht.
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flyer

Flyer zum Thema

Alle Informationen zu den Guten Gründen finden Sie in unseren Flyern, die Sie unter dem nachfolgenden Link anschauen können
Flyer


 

Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ wurde gegründet von

 

  • attac hamburg
  • bund
  • diakonie_hh_155
  • Logo - Moorburgtrasse stoppen!
  • robin_wood_hh_155
  • verbraucherschutz_hh_155

Historie vor dem Volksentscheid

Zwischen 1997 und 2002 verkaufte Hamburg die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) an Vattenfall und die Hein Gas an E.on. Damit wurden auch die Verteilnetze für Strom und Gas sowie die Fernwärmeversorgung in Hamburg privatisiert.

Der Anlass für den Start unserer Initiative in 2010 war,  dass die Konzessionen von Vattenfall und E.on für den Netzbetrieb in den kommenden Jahren auslaufen. Mit der nun anstehenden Neuvergabe der Konzessionen entscheidet die Stadt, wer die Netze in Zukunft betreiben darf. Wir wollten, dass die Stadt Hamburg die Konzessionen an ein zu 100% kommunal geführtes Unternehmen vergibt. Dieses hätte dann auch das Recht, die Netze von den alten Inhabern zu erwerben und zwar zu einem wirtschaftlichen Preis. Eine solche sogenannte Rekommunalisierung wurde bereits in 170 Städten und Gemeinden durchgeführt.

Mit dem Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ haben wir den Senat und die Bürgerschaft verbindlich damit beauftragt, fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.

Den Volksentscheid am 22.9.2013 haben wir mit dem sehr erfolgreichen Volksbegehren im Juni 2011 erkämpft. Innerhalb von drei Wochen mussten mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Hamburger – das sind etwa 63.000 – unterschreiben. Gemeinsam mit Hunderten Aktiven und zahlreichen unterstützenden Organisationen konnten wir fast die doppelte Anzahl HamburgerInnen überzeugen:  wir haben 116.197 Unterschriften gesammelt.

Noch während des Volksbegehrens setzte sich der Senat mit Vattenfall und E.on an einen Tisch und handelte eine städtische Beteiligung von nur 25,1% an den Netzgesellschaften aus. 2012 flossen dafür 543,5 Millionen Euro auf die Konten der Konzerne. Die Stadt verzichtete sogar darauf, die Fernwärmeversorgung jemals wieder in die eigene Hand zu übernehmen.

Experten und die Opposition kritisierten diese Entscheidung scharf. Hamburg hat viel Geld für kaum Einfluss gezahlt. Das wollten wir rückgängig machen: Der Senat hat in den Beteiligungsverträgen auch vereinbart, dass die umstrittenen Beteiligungsverträge wieder aufgelöst werden, wenn wir den Volksentscheid gewinnen. Auch der dauerhafte Verzicht auf die Fernwärme kann wieder gut gemacht werden.

Am 22. September 2013 konnten 1,2 Millionen wahlberechtigter Einwohner darüber entscheiden, ob die Energienetze weiterhin unter der Kontrolle der Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall (Strom- und Fernwärmenetz) und E.on (Gasnetz) bleiben. Die Alternative: Hamburg holt sich die hundertprozentige Kontrolle zurück und ist künftig in der Lage, ausschließlich im Sinne der VerbraucherInnen und des Klimaschutzes zu entscheiden.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat den Volksentscheid mit 444.352 JA-Stimmen und der Zustimmung von 50,9 % der Abstimmenden gewonnen.