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Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand!
JA zu 100 % – weil es sich lohnt!
Musik aufdrehen, Wäsche waschen, heizen – wir alle brauchen Energie. Jeder und jede HamburgerIn ist auf die Energieverteilnetze angewiesen, über die Strom, Gas und Fernwärme in unsere Wohnungen gelangen. Bisher kontrollieren Vattenfall und E.on diese Netze. Die Stadt hält nur einen Anteil von 25,1 Prozent.
Das ist zu wenig! Hamburg hat keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik, zum Beispiel den Umbau der Netze für die Energiewende oder die Preisgestaltung für Fernwärmekunden. Mit der Minderheitsbeteiligung hat sich die Hansestadt von Vattenfall und E.on Hanse abhängig gemacht. Dabei könnte Hamburg bei einer vollständigen Übernahme der Netze gut am Geschäft mit Fernwärme und Co. verdienen: Mit den Strom- und Gasnetzen und der Fernwärmeversorgung machen die Konzerne jährliche Umsätze von über 1 Milliarde Euro. Die Renditen im Netzbetrieb sind solide. Wir wollen, dass dieses Geld künftig in Hamburg bleibt.
Mit dem Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ haben wir HamburgerInnen jetzt die Chance, die Energienetze vollständig in kommunale Hände zu geben. Hamburg muss seine Energiepolitik endlich wieder selbst im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gestalten können. Dazu ist der Rückkauf der Energienetze wichtig. Nur so können Daseinsvorsorge, Verbraucher- und Klimaschutz sowie die Sicherheit von Arbeitsplätzen vorrangig im Blick bleiben.
Stimmen Sie beim Volksentscheid am 22. September 2013, dem Tag der Bundestagswahl, für UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Machen Sie Ihr Kreuz bei JA für die vollständige Übernahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand.
100 % für Hamburg
Die Netze sind ein gutes Geschäft für Hamburg. Die Stadt kann den Rückkauf aus den sicheren Einnahmen finanzieren. Das belastet den Haushalt nicht, sondern stärkt ihn: Die Gewinne fließen künftig in die Stadtkasse. weiterlesen →
100 % für die BürgerInnen
Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Deshalb darf die Energiepolitik nicht den Interessen profitorientierter Konzerne unterliegen. Nur ein kommunaler Netzbetreiber wie die Hansestadt ist dem Gemeinwohl verpflichtet. weiterlesen →
100 % für den Klimaschutz
Die lokalen Verteilnetze sind der Dreh- und Angelpunkt einer lokalen Energiewende. Sie sind unverzichtbare Instrumente für eine sichere Versorgung aus erneuerbaren Energien. Wir können die Weichen für mehr Klimaschutz stellen. weiterlesen →
Hamburg und Berlin am 22. September: beide machen den Volksentscheid! Das Berliner Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” hat großartige 265.000 Unterschriften abgegeben und damit auch den Volksentscheid am 22. September erkämpft. Die Berliner wollen die Stromnetze in die Öffentliche Hand holen und dass Stadtwerke gegründet werden. Auch in Berlin betreibt jetzt Vattenfall die Stromnetze. weiterlesen →
So stimmen Sie mit JA Am Tag der Bundestagswahl am 22. September 2013 entscheiden 1,2 Millionen Hamburger Wahlberechtigte auch über den Rückkauf der Energienetze – per Volksentscheid. Mitmachen ist ganz einach: Machen Sie das Kreuz auf Ihrem Abstimmungszettel beim “JA” für UNSER HAMBURG – UNSER NETZ. weiterlesen →
Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ wurde gegründet von
Zwischen 1997 und 2002 verkaufte Hamburg die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) an Vattenfall und die Hein Gas an E.on. Damit wurden auch die Verteilnetze für Strom und Gas sowie die Fernwärmeversorgung in Hamburg privatisiert.
In den kommenden Jahren laufen die Konzessionen von Vattenfall und E.on für den Netzbetrieb aus. Mit der Neuvergabe der Konzessionen entscheidet die Stadt, wer die Netze in Zukunft betreiben darf. Wir wollen, dass die Stadt Hamburg die Konzessionenen an ein zu 100% kommunal geführtes Unternehmen vergibt. Dieses hat dann auch das Recht hat, die Netze von den alten Inhabern zu erwerben und zwar zu einem wirtschaftlichen Preis. Eine solche sogenannte Rekommunalisierung wurde bereits in 170 Städten und Gemeinden durchgeführt.
Mit dem Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ können wir den Senat und die Bürgerschaft verbindlich damit beauftragen, fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze zu 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.
Den Volksentscheid haben wir mit dem sehr erfolgreichen Volksbegehren im Juni 2011 erkämpft. Innerhalb von drei Wochen mussten mindestens fünf Prozent der wahlberechtigten Hamburger – das sind etwa 63.000 – unterschreiben. Gemeinsam mit Hunderten Aktiven und zahlreichen unterstützenden Organisationen konnten wir fast die doppelte Anzahl HamburgerInnen überzeugen: wir haben 116.197 Unterschriften gesammelt.
Noch während des Volksbegehrens setzte sich der Senat mit Vattenfall und E.on an einen Tisch und handelte eine städtische Beteiligung von nur 25,1% an den Netzgesellschaften aus. 2012 flossen dafür 543,5 Millionen Euro auf die Konten der Konzerne. Die Stadt verzichtete sogar darauf, die Fernwärmeversorgung jemals wieder in die eigene Hand zu übernehmen.
Experten und die Opposition kritisieren diese Entscheidung scharf. Hamburg hat viel Geld für kaum Einfluss gezahlt. Das können wir rückgängig machen: Gewinnen wir den Volksentscheid, werden die umstrittenen Beteiligungsverträge wieder aufgelöst. Auch der dauerhafte Verzicht auf die Fernwärme kann wieder gut gemacht werden.
Am 22. September 2013 entscheiden 1,2 Millionen wahlberechtigter Einwohner darüber, ob die Energienetze weiterhin unter der Kontrolle der Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall (Strom- und Fernwärmenetz) und E.on (Gasnetz) bleiben. Die Alternative: Hamburg holt sich die hundertprozentige Kontrolle zurück und ist künftig in der Lage, ausschließlich im Sinne der VerbraucherInnen und des Klimaschutzes zu entscheiden.
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ benötigt an die 500.000 JA-Stimmen. Nutzen Sie diese Möglichkeit der direkten Demokratie und stimmen Sie für den Rückkauf. Gleichzeitig mit den Wahlunterlagen zur Bundestagswahl erhalten Sie die Unterlagen für den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ. Sie können Ihre Stimme per Brief abgeben oder am 22. September direkt in Ihrem Wahllokal. Machen Sie Ihr Kreuz bei JA für UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.