zur Wirtschaftlichkeit

Der Preis für den Rückkauf der Netze steht noch nicht fest. Derzeit kursieren Summen von bis zu 2 Mrd. Euro. Diese Hochrechnungen beruhen auf dem Preis von 543,5 Millionen Euro, den die Stadt im Jahr 2012 für eine Beteiligung von 25,1% an den Netzgesellschaften gezahlt hat. Dieser Preis wurde damals von Wirtschaftsprüfern ermittelt, die von Vattenfall und E.on bezahlt wurden. Nach welcher Methode sie vorgegangen sind, ist uns bis heute unbekannt.

Bei einer vollständigen Übernahme der Netze nach der Konzessionsvergabe hat der Käufer das Recht auf einen Kaufpreis, der sich am sogenannten Ertragswert orientiert. Dieser zielt darauf ab, dass der neue Netzbetrieb die Netze wirtschaftlich betreiben kann. Wenn der Senat den Kaufpreis für die 25,1%ige Beteiligung gut verhandelt hat, rechnet er sich auch für eine komplette Übernahme. Wenn nicht, dann muss neu verhandelt werden.

Laut Energiewirtschaftsgesetz ist der bisherige Netzeigentümer verpflichtet, das Eigentum an den Netzen dem zukünftigen Konzessionsinhaber gegen einen “angemessenen Preis” zu überlassen. Laut Konzessionsvertrag für Strom und Fernwärme § 10, hat die Stadt das “Recht und die Pflicht” die Netze bei Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen “angemessenen Preis” zu erwerben oder einen Dritten zu benennen, dem die Netze zu überlassen sind.

Sicher ist allerdings, dass die Strom- und Gasnetze und nicht zuletzt die Fernwärme solide Einnahmen und Gewinne bringen. Sie erzielen derzeit pro Jahr rund eine Milliarde Euro Umsatz. Im Gas- und Strombereich garantiert die Bundesnetzagentur bei einer guten Betriebsführung Renditen zwischen sieben und neun Prozent auf das Eigenkapital. Für den Fernwärmemarkt liegen aktuell nur Zahlen aus 2009 vor: Danach hat Vattenfall in Hamburg in einem Jahr über 100 Millionen Euro Gewinn gemacht und an den Mutterkonzern abgeführt.

Die Kosten des Rückkaufs können nicht nur mit günstigen Kommunalkrediten und Bürgschaften finanziert werden, sie sind zudem auch langfristig durch die zu erwartenden Gewinne des Betriebs gedeckt.

Dem Kaufpreis stehen somit die Werte der Netzbetriebe und die kontinuierlichen Einnahmen aus dem Netzbetrieb und der Fernwärme gegenüber.

Das städtische Unternehmen, das die Netze übernimmt, kann mit Hilfe kommunaler Bürgschaften günstige Kredite aufnehmen. Der Zinssatz liegt bei ca. zwei Prozent, die Bürgschaftsprovision bei etwa einem Prozent. Das erleichtert die Gesamtfinanzierung erheblich.

Auf diesem Weg hat Hamburg bereits 2012 die Beteiligung am Netzbetrieb von 25,1 % über die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) erworben. Die gleiche Konstruktion ist für eine 100-prozentige Übernahme möglich. Der Haushalt der Stadt wird also nicht belastet – also gibt es auch kein Problem mit der beschlossenen Schuldenbremse. Das Geld fehlt somit auch nicht bei anderen Projekten, wie etwa im Bildungsbereich.

Hinzu kommt, dass die komplette Rückkaufsumme nicht auf einmal fällig wird. Der Ablauf richtet sich nach der jeweiligen Konzessionsvergabe: Das wiederum bedeutet, dass die Stadt je nach Vertragslaufzeit für das Stromnetz (voraussichtlich 2015), das Gasnetz (voraussichtlich 2017) und die Fernwärmeversorgung (nach juristischer Klärung) zahlen muss.

Mit dem Betrieb von Energienetzen wird gut und konstant Geld verdient – in vielen anderen deutschen Städten auch durch städtische Unternehmen. In Hamburg wollen Vattenfall und E.on weiterhin mit den Netzen Profite einstreichen, deshalb unternehmen sie alles, um den Rückerwerb durch die Stadt zu verhindern.

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Mit den laufenden Gewinnen aus dem städtischen Unternehmen: Die Strom- und Gasnetze und nicht zuletzt die Fernwärme bringen solide Einnahmen. Sie erzielen derzeit pro Jahr rund eine Milliarde Euro Umsatz. Die Netzentgelte (Gas + Strom) machen nach Senatsangaben jährlich etwas über 450 Millionen Euro aus. Das sollte reichen, um mit den Entgelten nicht nur die Netzbetriebskosten, sondern auch Zins und Tilgung zu decken, selbst dann, wenn der Kaufpreis zu 100 % fremdfinanziert würde.

Im Gas- und Strombereich garantiert die Bundesnetzagentur bei einer guten Betriebsführung Renditen zwischen sieben und neun Prozent auf das Eigenkapital. Laut Bundesnetzagentur haben die zehn größten Verteilnetzbetreiber 2010 sogar zwischen zehn und fünfundzwanzig (!) Prozent Rendite erwirtschaftet. Für den Fernwärmemarkt liegen aktuell lediglich Zahlen aus 2009 vor: Danach hat Vattenfall in Hamburg in einem Jahr über 100 Millionen Euro Gewinn gemacht und an den Mutterkonzern abgeführt.

Der Erwerb der Netze kostet die Stadt bzw. ein städtisches Unternehmen zunächst Geld, bringt dann jedoch so gute Erträge, dass sich der Kauf langfristig lohnt.

Die komplette Übernahme der Netze ist somit für die Stadt Hamburg ein gutes Geschäft.

Strom- und Gasnetzbetreiber sollten auf Grund der Regulierung mit Eigenkapital in Höhe von 40 % des sogenannten „kalkulatorischen Restwerts“ ausgestattet werden. Der kalkulatorische Restwert kann aus den Bilanzen abgeleitet werden: Herstellungswert im Jahr der Investition minus die Abschreibungen über die Jahre. Zahlt die Stadt den sogenannten Ertragswert für die Netze, der normalerweise höher ist als der kalkulatorische Restwert, reduziert sich entsprechend die Eigenkapitalquote des Kaufpreises. Der Ertragswert orientiert sich an den zu erwartenden Gewinnen und einer angemessenen Rendite.

Das Eigenkapital kann de facto auch aus Krediten kommen, das läuft so:
Ein städtisches Unternehmen, z. B. die HGV, nimmt einen Kredit in Höhe des benötigten Eigenkapitals auf. Mit diesem Geld stattet sie die Tochtergesellschaft, die die Netze kauft, mit Eigenkapital aus. Die restliche Summe für den Kauf nimmt die Tochtergesellschaft direkt als Fremdkapital auf. Günstiger für die Gesamtfinanzierung wird es, wenn die HGV z. B. ein Viertel des Eigenkapitals, also 10 % der Gesamtkaufsumme als echtes Eigenkapital, also aus Vermögen, zur Verfügung stellt.

Rückzuzahlen wäre nur der Kredit, den die HGV für das Eigenkapital aufgenommen hat, also 40 % des kalkulatorischen Restwertes. Das übrige Kapital bleibt dauerhaft Fremdkapital. Es ist normal, dass nur ein Teil des Gesamtwertes eines Unternehmens als Eigenkapital vorliegt. Bei Fernwärme würden übrigens auch eine Eigenkapitalquote von 20 % ausreichen, das entspricht der üblichen Eigenkapitalquote von Unternehmen. Bei Strom- und Gasnetzen ist die empfohlene Eigenkapialquote 40 %, weil die Bundesnetzagentur bis zu dieser Quote die erhöhte Rendite von 7 – 9 % zahlt.

Nein. Der Kauf der Netze wird vollständig über ein städtisches Unternehmen und nicht über den Hamburger Haushalt abgewickelt. Eine alternative Verwendung der Kaufsumme, etwa für den Bildungsbereich, steht daher gar nicht zur Diskussion.  Das liegt daran, dass die Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand eine Übernahme von Wirtschaftsbetrieben ist. Die Betriebe haben einen Gegenwert. Sie erwirtschaften bei effizienter Führung eine solide Rendite. Das belastet weder den Kernhaushalt der Stadt noch werden Haushaltsmittel für andere Bereiche gekürzt oder blockiert.

Solange die Stadt die Energienetze nicht zu einem völlig überhöhten Preis erwirbt, ist das Risiko sehr gering. Die Netze sind wegen ihrer stetigen, soliden Rendite eines der sichersten und beliebtesten Ziele von Finanzanlegern.

Anders als auf dem freien Markt gibt es für die Netzbetreiber keine Konkurrenz und keinen Wettbewerb. Die Netze sind ein natürliches Monopol. Jeder muss die Netze nutzen, ist auf Strom und Wärme angewiesen. Die Netzentgelte werden mit der Strom- und Gasrechnung von den Verbrauchern eingezogen und an die Netzbetreiber weiter geleitet.

Die Regulierungsbehörde gesteht den Strom- und Gasnetzbetreibern bei der Ausgestaltung der Durchleitungsgebühren eine anständige Rendite zu, die auch die Bedienung der Kredite ermöglicht. Die Regulierung ermöglicht sogar, dass die Betreiber von Strom- und Gasnetzen fünf Jahre im Voraus wissen, welchen Umsatz sie mit den Strom- und Gasnetzen machen dürfen. In diesem Rahmen lässt sich solide wirtschaften.

Beim Fernwärmenetz gibt es noch nicht einmal eine Regulierungsbehörde, die darauf achtet, dass Vattenfall sein Monopol nicht ausnutzt. In 2009 hat Vattenfall Gewinne von 100 Mio Euro gemacht.

Das Hamburger Netz gilt aufgrund seiner Größe als eine gute wirtschaftliche Größe. Vattenfall sagt selber, dass es in einem guten Zustand ist. Ein Netzbetrieb gilt unter Fachleuten außerdem als sicheres Geschäft. Strom, Gas und Fernwärme müssen auch künftig in Haushalte und Unternehmen gelangen. Für die Nutzung der Netze muss jeder Energieanbieter den Netzbetreiber bezahlen. Umsatz ist damit garantiert.

Hamburg kann von Vattenfall und E.on die kompletten Betriebsteile einschließlich des Personals und der erforderlichen Technik übernehmen. Somit würden die Netze von denselben Personen mit derselben Technik zu denselben wirtschaftlichen Bedingungen betrieben werden. Die Stadt muss also kein eigenes Unternehmen völlig neu schaffen, sondern wird einfach Eigentümer von weiter bestehenden Betrieben.

Mittelfristig hätte ein städtisches Unternehmen die Möglichkeit, noch kostengünstiger zu wirtschaften als E.on und Vattenfall dies bisher konnten. Die Zusammenlegung der Stadtentwässerung (HSE) und der Wasserwerke (HWW) zum neuen Konzern HAMBURG WASSER hat gezeigt, dass die Bewirtschaftung der Abwasser- und Trinkwassernetze aus einer Hand günstiger ist als der Unterhalt der Netze durch verschiedene Unternehmen. Die meist nur ein paar Zentimeter neben den Wassernetzen im Untergrund verlaufenden Strom-, Gas- und Fernwärmenetze könnten durch eine gemeinsame Bewirtschaftung mit den Wassernetzen sehr kostengünstig unterhalten werden.

Die Bundesnetzagentur verspricht zudem für Strom- und Gasnetze bei entsprechender Betriebsführung angemessene Renditen. Der Rückkauf ist also ein gutes Geschäft für Hamburg. Er belastet den Steuerzahler nicht, sondern nützt ihm.

In anderen Kommunen wurde diese Erkenntnis schon in Taten umgesetzt: Nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) haben seit 2007 bundesweit 170 Kommunen die Energienetze übernommen. Grund dafür sind unter anderem die zu erwartenden Gewinne.

Netzbetreiber machen Gewinne. Die Bundesnetzagentur legt mit der Regulierung der Netzentgelte fest, wie hoch die Umsätze im Strom- und Gasnetz sein dürfen. Dabei belohnt sie neue Investitionen in die Netze mit der erhöhten Eigenkapitalrendite von 9 Prozent. Außerdem gewährt sie einen sogenannten „Erweiterungsfaktor“. Größere Investitionen können mit ihr abgesprochen werden. Da das städtische Unternehmen den Netzbetrieb ja auch betriebswirtschaftlich führt, kann sie den Umfang der Investitionen planen. Denkbar ist auch, die Hamburgerinnen und Hamburger an der Finanzierung und den Gewinnen der Investitionen zu beteiligen. Da ein kommunales Unternehmen keine maximalen Renditen wie eine private Aktiengesellschaft erzielen muss, sondern am Ende auch eine schwarze Null reicht, können Kredite und Ausbau gleichzeitig bedient werden.