Fernwärme-Monopol

Fernwärme: Ein sicheres und lohnendes Geschäft!

Das Vattenfall-Fernwärmenetz in Hamburg ist das zweitgrößte in Deutschland. Mehr als 230.000 Haushalte, Mieter und Eigentümer sind derzeit angeschlossen. Das Bundeskartellamt bezeichnet sie als „gefangene Kunden“, denn sie können nicht einfach auf ein anderes Wärmesystem ausweichen oder einen anderen Lieferanten wählen.

Die Fernwärme ist von der Erzeugung, über die Netze bis zum Kunden ein Monopol. Es ist nicht reguliert. Vattenfall setzt die Preise fest. Anderen Wärmeanbietern wird der Zugang verweigert. Leidtragende sind die Kunden. Fehlender Wettbewerb führt zu intransparenten und überhöhten Preisen.

Fernwärmepreise ein Norddeutschland - UNSER HAMBURG - UNSER NETZ

Vattenfall gehört zu den überdurchschnittlich teuren Fernwärme-Anbietern in Norddeutschland. In vielen Städten zahlen die Kunden sehr viel geringere Preise.

Gutachten: Großes ökonomisches und ökologisches Potential

Die LBD-Beratungsgesellschaft hat im Auftrag des BUND eine Studie zur Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärmeversorgung durchgeführt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Rekommunalisierung für Hamburg einen deutlichen ökonomischen und ökologischen Nutzen haben würde.

 

Reduktion der CO2-Emissionen: Vattenfalls Fernwärmeanlagen werden größtenteils mit Kohle als Brennstoff befeuert. Die Behauptung Vattenfalls, mit der Entscheidung für die Fernwärme würde ein Haushalt 1 t CO2 pro Jahr sparen, ist falsch. De facto produziert die Hamburger Fernwärme 1,5 Mal so viel CO2 wie die Alternative mit einem Erdgas befeuerten Brennwertkessel.

 

Fernwärmeversorgung ist eine Goldgrube: Der Unternehmenswert der Fernwärme ist sehr hoch. Denn die Fernwärmeversorgung hat in der Vergangenheit sehr hohe Gewinne erzielt. Ursachen für die hohen Gewinne sind die niedrigen Wärmeerzeugungskosten, die strukturell günstige hohe Abnahmedichte bei zugleich relativ hohen Preisen. Mit der Fernwärme hat Vattenfall 2009 mehr als 100 Mio. Euro eingenommen und  2010 um die 60 Mio. Euro Gewinn gemacht.

 

Senatsmodell von 25,1% bringt Interessenskonflikte: Vattenfall will Umsatz und Gewinne in der Fernwärme beibehalten. Doch dies steht im Konflikt mit den Klimaschutz- und Stadtentwicklungszielen Hamburgs. Diese Ziele erfordern einen strukturellen Wandel im Unternehmenskonzept. Eines kommunaler Anbieter ist dem Gemeinwohl verpflichtet. So sind seine primären Ziele angemessener Gewinn bei gleichzeitiger Erfüllung der Klimaschutzziele und zusätzlich bezahlbare Preise für die Verbraucher.

 

Die Studie ist in der Zusammenfassung hier und vollständig hier abrufbar.

Viel Geld: Auch aus dem Sozialhaushalt

Mit der Fernwärme verdient Vattenfall sehr viel Geld. 2009 waren es mehr als 100 Mio. Euro, 2010 um die 60 Mio. Euro Gewinn, die an die Konzernzentrale nach Schweden abgeführt wurden. Die hohen Überschüsse hat das Unternehmen nicht genutzt, um die Kundenpreise zu senken.

 

Ein Teil der Vattenfall-Gewinne werden direkt aus dem Sozialhaushalt der Stadt Hamburg gezahlt, denn die Heizkosten von ALG II- und anderen Hilfeempfängern werden direkt vom Amt bezahlt.

Skandal: Senat verzichtet auf Rücknahme

Vor dem Verkauf an Vattenfall gehörte die Fernwärme noch den Hamburger Electricitätswerken (HEW), einem städtischen Unternehmen. Mit ihnen hat die Stadt vertraglich vereinbart, dass die komplette Fernwärmeversorgung einschließlich Kraftwerke und Kunden nach 20 Jahren wieder zur Stadt übergehen kann. Dieses Recht kann nur einmal und nur jetzt verwirklicht werden. In zukünftigen Verträgen wird die Stadt dieses Recht nicht wiederbekommen.

 

Vattenfall als Rechtsnachfolger der HEW ist vertragsbrüchig geworden und bestreitet das Recht Hamburgs auf Rücknahme der Fernwärmeversorgung. Der Grund liegt auf der Hand: Sie wollen das lukrative Geschäft behalten.

 

2011 hat Vattenfall als Bedingung überhaupt über die 25,1-%-Beteiligung zu verhandeln, vom Senat verlangt, auf die Rücknahme der Fernwärme zu verzichten. Der Senat hat diese Bedingung einfach akzeptiert und das Fernwärmemonopol auf ewig Vattenfall überlassen. Der Sondernutzungsvertrag, der Vattenfall erlaubt, die Fernwärme ab 2015 zu betreiben, ist schon unterschrieben – ohne Ausschreibung.

 

Diese fatale Situation kann nur rückgängig gemacht werden, wenn der Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Energienetze erfolgreich wird.

Fernwärme und Energiewende

Die derzeitige Fernwärmeversorgung in Hamburg passt nicht mehr zur Energiewende und zu den Herausforderungen des Klimaschutzes. Sie setzt weiterhin auf fossile Erzeugung mit Gas und Kohle. Anbietern von erneuerbarer Energie wird mit einem Hinweis auf „technische  Schwierigkeiten“ der Marktzugang verweigert – Vattenfall wird die Monopolstellung nicht räumen.

 

Ein Gutachten im Auftrag der Stadt von 2010 hat mehrere Maßnahmen empfohlen, wie durch eine Modernisierung und ein anderes Management der Fernwärme sehr viel CO2 eingespart werden kann. Vattenfall setzt diese Maßnahmen nicht um, beispielsweise die Prozesswärme aus der Industrie für die Fernwärme zu nutzen. Ein langfristiges Wärmekonzept, in dem auch der sinkende Wärmebedarf berücksichtigt wird, fehlt völlig.

 

Infos und Quellen

Wirtschaftlichkeit und Monopol

Gutachten: Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärmeversorgung. Ökonomischer und ökologischer Nutzen für Hamburg, durch die LBD-Beratungsgesellschaft. Stand 05. September 2013. Lange Fassung

 

Zusammenfassung Gutachten: Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärmeversorgung. Ökonomischer und ökologischer Nutzen für Hamburg, durch die LBD-Beratungsgesellschaft. Stand 05. September 2013

 

Hamburger Abendblatt am 5. September 2013
Grüne: Energienetze sind eine solide und attraktive Geldanlage

 

Hamburger Morgenpost vom 9. August 2013
Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser

 

Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 14.09.2009: Bundeskartellamt durchleuchtet Fernwärmesektor, vom 14.09.2009

 

Jahresabschluss Vattenfall Europe Wärme Aktiengesellschaft 2009: Jahresabschluss Vattenfall Europe Wärme Aktiengesellschaft: Bericht des Aufsichtsrats über das Geschäftsjahr 2009 der Vattenfall Europe Wärme AG, vom 31. Dezember Vattenfall Wärme 2009

 

Analyse: Gewinnerzielung mit der Fernwärme. Auswertung des Jahresabschlusses der Vattenfall Europe Wärme für 2009, von Ben Schlemmermeier (LBD, Beratung für Energiewirtschaft), vom 31. März 2012

 

Fernwärme-Gewinnmitteilung: Jahresbericht des Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg 2007, Konzessionsabgaben der Versorgungsbetriebe, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

 

Zusammenfassung Gutachten: Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärmeversorgung. Ökonomischer und ökologischer Nutzen für Hamburg, durch die LBD-Beratungsgesellschaft. Stand 05. September 2013

 

Drucksache 20/4069: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Kerstan (GAL) und Antwort des Senats: Wettbewerb im Fernwärmenetz, 20. Wahlperiode, vom 8.Mai 2012

 

Drucksache 20/3766: Schriftliche Kleine Anfrage Dr. Thomas-Sönke Kluth (FDP): Wie hängen die Fernwärmetrasse Moorburg-Altona und die Wirtschaftlichkeit des GuD-Kraftwerkes zusammen?, 20. Wahlperiode, vom 5. April

 

Verträge

Drucksache 20/4025: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Kerstan (GAL)und Antwort des Senats: Netze-Deal des Senats: Endschaftsregelungen bei Fernwärme-Sondernutzungsverträgen, 20. Wahlperiode, vom 4. Mai 2012

 

Konsortialvertrag Wärme: Konsortialvertrag Wärme zwischen HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement MBH und Vattenfall Europe AG, vom 28. November 2011

 

Kooperationsvereinbarug Strom- und Fernwärmeversorgung: Energiekonzept für Hamburg – Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien ud Hansestadt Hamburg und der Vattenfall Europe AG, vom 28. November 2011

 

Energiewende

Drucksacke 20/2392: Hamburg schafft die Energiewende – Strategische Beteiligung Hamburgs an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme, Drucksacke 20/2392, 20. Wahlperiode vom 29. November 2011

 

Gutachten: Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärmeversorgung. Ökonomischer und ökologischer Nutzen für Hamburg, durch die LBD-Beratungsgesellschaft. Stand 05. September 2013. Lange Fassung

 

Zusammenfassung Gutachten: Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärmeversorgung. Ökonomischer und ökologischer Nutzen für Hamburg, durch die LBD-Beratungsgesellschaft. Stand 05. September 2013

 

Drucksache 20/4069: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Kerstan (GAL) und Antwort des Senats: Wettbewerb im Fernwärmenetz, 20. Wahlperiode, vom 8.Mai 2012

 

Beiträge der Verteilnetze:  Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg: Möglichkeiten zur Verringerung der CO2-Emissionen im Rahmen einer Verursacherbilanz im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz der Freien und Hansestadt Hamburg, November 2010

 

JA zum Energienetze-Volksentscheid!“

Die Stadt bekommt mit dem Volksentscheid den politischen Auftrag, die Gestaltungshoheit über die Fernwärme wieder selbst zu übernehmen. Ist der Volksentscheid erfolgreich, wird die Fernwärme-Sondernutzungserlaubnis für Vattenfall aufgehoben. Ein städtischer Netzbetreiber kann das Netz für Wettbewerb öffnen, für faire und transparente Preise sorgen und die Fernwärme für Klimaschutz modernisieren.

Stimmen Sie am 22. September 2013 mit JA.

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Diese Inhalte finden Sie auch im Info-Flyer Fernwärme