Klärung ist noch vor dem Volksentscheid möglich
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat beim Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige
Anordnung beantragt, um die Herausgabe der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung der Stadt an den Vattenfall- und E.on-Netztöchtern zu erreichen. Diese Gutachten haben letztlich rechnerisch den vermeintlichen Kaufpreis für die Energienetze ergeben, der von der Gegenseite massiv für eine Angstkampagne genutzt wird.
Bereits im Oktober 2012 hatte die Volksinitiative einen Antrag nach dem Transparenzgesetz
gestellt, damit die Unterlagen öffentlich gemacht werden. Auf welcher genauen Grundlage die Unternehmen, für deren Anteile die Stadt 543 Mio. Euro ausgegeben hat, bewertet worden sind, verschweigt der Senat bis heute.
Die Finanzbehörde hatte nach einem langwierigen Schriftwechsel erst vor kurzem einen
endgültigen abschlägigen Bescheid erteilt, gegen den die Initiative Widerspruch eingelegt hat.
Der aktuelle Antrag auf eine einstweilige Anordnung ermöglicht es nun, ggf. noch vor dem
Volksentscheid am 22.09.2013 eine Offenlegung gerichtlich zu erzwingen. Insbesondere bei der Fernwärme ist nicht klar, wie der hohe Preis eigentlich zustande gekommen ist. So wurde ein noch nicht einmal genehmigtes Kraftwerk einbezogen und möglicherweise ein zu hoher Ansatz bei der Ertragsprognose aus dem Stromverkauf angesetzt.
Die Einschätzung, dass es hier um sensible Unternehmensdaten geht, wird von UNSER
HAMBUTRG – UNSER NETZ nicht geteilt. Bei den Strom- und Gasnetzen handelt es sich um
Monopole, aber auch bei der Fernwärme hat Vattenfall eine monopolartige Stellung und keine direkten Marktkonkurrenten. Genau für diesen Fall sieht das Transparenzgesetz vor, dass das Öffentliche Interesse überwiegen muss.
„Wir hoffen auf eine schnelle Prüfung durch das Gericht und eine Veröffentlichung noch vor
dem Volksentscheid. Dies brächte Klarheit in die Kaufpreisdiskussion“, so Manfred Braasch,
Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Wiebke Hansen:
E-Mail: wiebke.hansen@unser-netz-hamburg.de, Tel.: 040-600 387-16
