Am 22. September können circa 25.000 Jugendliche ab 16 Jahren zum ersten Mal bei einem Volksentscheid mitmachen. Die Behörde für Schule und Ausbildung hat eine Informationsbroschüre zur politischen Bildung über Volksentscheide im Allgemeinen und UNSER HAMBURG – UNSER NETZ im Speziellen beauftragt. Eigentlich hatten wir uns über dieses Engagement gefreut.
Doch jetzt stellt sich heraus, dass die Positionen zur Netzübernahme sehr unausgewogen zugunsten der 100%-Gegner dargestellt werden. Dora Heyenn von den Linken kritisiert dies und will erreichen, dass die Broschüre in dieser Form nach den Sommerferien nicht an die SchülerInnen verteilt wird. Wir schließen uns der Kritik und der Forderung an.
In der Broschüre bekommen die Gegner der Netzübernahme wesentlich mehr Platz als die Befürworter. Auch der von Dr. Walter Scheuerl initiierten „Interessengruppe“ „Unser Hamburg – gutes Netz“ und den „jetzigen Netzbetreibern“ wird Platz eingeräumt, und zwar mehr als den Parteien Grüne, Linke und FDP zusammen.
Die Unternehmen Vattenfall und E.on werden nicht einmal beim Namen genannt. Dies wird mit Umschreibungen wie „die jetzigen Netzbetreiber“ vermieden. Das beste Zitat dazu: „Heute betreibt ein Unternehmen das Hamburger Strom- und Fernwärmenetz und ein anderes das Hamburger Gasnetz.“
Die Kampagnenleiterin Wiebke Hansen hat den Autor schon in einer E-Mail vom 22.5.2013 auf eine mögliche Unausgewogenheit hingewiesen:
„Die Auswahl der Gruppen, die Sie darstellen, scheint mir etwas unausgeglichen. Sie haben mit den drei Fraktionen gegen die 100 %, den beiden Energieunternehmen und der Initiative gegen den Rückkauf 6 Gruppen gegen den Rückkauf, mit den beiden Fraktionen für den Rückkauf und uns haben sie allerdings nur drei Gruppen dafür in der Broschüre. Vielleicht können Sie an der Ausgewogenheit etwas machen, z. B. über den Platz, den Sie den Positionen einräumen. Unsere politischen Gegenüber sind ja im engeren auch nur der Senat und die Bürgerschaft, die unser Volksbegehren nicht umgesetzt haben.“
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE →
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (Fraktion DIE LINKE)
