Der Vatten-Fall
„You never know“, antwortete Tuomo Hatakka (Vattenfall-Chef Deutschland) auf die Frage, ob ein Rückzug von Vattenfall aus Berlin und Deutschland denkbar sei. „Auf absehbare Zeit“, und damit meint er drei oder vier Jahre, werde der schwedische Staatskonzern hierzulande wohl noch präsent sein. (Tagesspiegel vom 22.8.13)
Vattenfall habe die Energiewende unterschätzt, befinde sich in einer existentiellen Krise. Die Folgen: Kosten runter, Abbau von 1500 Arbeitsplätzen in Deutschland, weniger Investitionen, die Trennung der kontinentaleuropäischen Unternehmensteile vom schwedischen. Alles deutet darauf hin, dass Vattenfall Schweden das Deutschland-Geschäft bald verkaufen will. Polen und Belgien hat Vattenfall bereits verlassen.
Als Käufer im Gespräch sind die Unternehmen Gazprom und die französische EDF. Ein deutsches Unternehmen wird wegen kartellrechtlicher Bedenken als Käufer kaum in Frage kommen.
Vattenfall will jetzt noch einmal die 20-jährigen Konzessionen für die Stromnetze in Hamburg und Berlin bekommen und sicherstellen, dass Hamburg ihr Recht auf Rücknahme der Fernwärme nicht durchsetzt. Denn ohne die Konzessionen und die Fernwärme wäre Vattenfall Deutschland ein ziemlich unattraktives Unternehmen und viel weniger wert: Die Braunkohle ist bald nicht mehr lukrativ, das Steinkohle-Kraftwerk Moorburg wird es nie sein, die Anteile am AKW Brokdorf auch nicht. Die Netze und die Fernwärme sind eines der wenigen werthaltigen Bereiche bei Vattenfall, die jedes Jahr und langfristig solide Gewinne abwerfen.
Das Unternehmen Vattenfall stellt sich als neuer „Partner“ der Stadt Hamburg dar – derzeit in jeder Anzeige des Unternehmens nachzulesen. Der Hamburger Senat hat sich für viel Geld bei der Stromnetz- und Fernwärmegesellschaft von Vattenfall eingekauft. Mit einem 25,1-%-Anteil will die Stadt die Unternehmenspolitik maßgeblich beeinflussen und so die Energiewende vorantreiben.
Soweit die Theorie. Viele Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass erst ein Anteil von mindestens 50,1 % einen wirklichen Einfluss ermöglicht.
Verkauft Vattenfall sein Deutschland-Geschäft, würden auch das Hamburger Stromnetz und die Fernwärmeversorgung mit verkauft. An wen? An den, der Vattenfall am meisten für das Deutschland-Geschäft zahlt.
Der Senat hat es bei der Verhandlung der 25,1-%-Beteiligung leider versäumt, Vorkehrungen für diesen Fall zu treffen. Die Stadt kann den Mitverkauf der Vattenfall´schen 74,9 % an den Hamburger Netzgesellschaften nicht verhindern, nicht selber kaufen und auch nicht mitbestimmen, wer der Käufer ist.
Uns wird dann irgendein Konzern als Mehrheitseigentümer der Hamburger Netze vorgesetzt.
Vattenfall ist ohnehin ein unzuverlässiger Partner für Hamburg, wenn es um die eigenen Gewinne geht. Den Konzessionsvertrag für Stromnetz und Fernwärme von 1994, von der HEW übernommen, hat Vattenfall schon zweimal gebrochen: Vattenfall hat die Stadt jahrelang um die Konzessionsabgabe bei der Fernwärme geprellt, indem sie Gewinne verschleiert hat. Außerdem verweigert Vattenfall das vertragliche Recht der Stadt Hamburg, die Fernwärme 2015 wieder zu übernehmen. Damit wird Vattenfall aber aller Voraussicht nach nicht durchkommen.
Volksentscheid sichert Netze für Hamburg
Gewinnen wir den Volksentscheid, werden die jetzigen Beteiligungsverträge aufgehoben. Vattenfall bekommt die Anteile wieder, Hamburg das Geld zurück. Dann kann Hamburg ein eigenes gut aufgestelltes Unternehmen in den Wettbewerb um die Konzession schicken und diese auch mit hoher Wahrscheinlichkeit bekommen. Das Stromnetz kommt wieder vollständig in Hamburger Hand. Die Fernwärme kann Hamburg nach der rechtlichen Klärung direkt übernehmen. Die Stadt ist wieder Herr im Haus und kann die Energiepolitik in die eigene Hand nehmen – für mehr Klimaschutz und zum Wohle der Bürger.
Gehen wir auf Nummer sicher. Ja zum Volksentscheid
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