Am Tag der Bundestagswahl am 22. September 2013 entscheiden 1,2 Millionen Hamburger Wahlberechtigte auch über den Rückkauf der Energienetze – per Volksentscheid. Mitmachen ist ganz einach: Machen Sie das Kreuz auf Ihrem Abstimmungszettel beim “JA” für UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Die HamburgerInnen und Hamburger stimmen am 22. September darüber ab, dass die Stadt Hamburg die Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme wieder vollständig in die Öffentliche Hand übernimmt. Mit dem Volksentscheid fordern wir den Senat und die Bürgerschaft auf, fristgerecht alle dafür notwendigen und zulässigen Schritte zu unternehmen. Die Netzübernahme ist politisch auch gegen den Willen von Vattenfall und E.on durchsetzbar, indem die neuen Konzessionen für den Betrieb der Netze 2014 bzw. 2016 an ein städtisches Unternehmen vergeben werden. Die Stadt muss lediglich ein ordentliches, transparentes und diskriminierungsfreihes Vergabeverfahren für die Konzession durchführen. Dazu ist sie aber ohnehin verpflichtet.
Als Vorgaben für die Unternehmenspolitik geben wir dem Senat mit auf den Weg, das Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu fördern.
Sie können am 22. September mit JA oder Nein abstimmen.
Die einzige denkbare Alternative zu unserer vollständigen Netzübernahme ist, dass die 25,1% Beteiligung fortgeführt wird. Wobei es im Fall, dass wir den Volksentscheid nicht gewinnen, sehr wahrscheinlich ist, dass die Stadt 2017/18 sowieso wieder aus der Minderheitsbeteiligung herausgedrängt wird und Vattenfall und E.on die Netze dann wieder alleine gehören. Die Neuvergabe der Konzession muss zwar auf jeden Fall durchgeführt werden; und es werden sich sicherlich mehrere Unternehmen um die Konzession bewerben. Nur ist jede der vielen anderen denkbaren Alternativen für die Konzessionsvergabe mit der Vorfestlegung auf Vattenfall und E.on unmöglich geworden.
Im Klartext heißt das: Jedes JA beim Volksentscheid befürwortet eine unabhängige Energiepolitik für Hamburg. Jedes Nein und jede Enthaltung sind automatisch eine Stimme für die Minderheitsbeteiliung und für die Abhängigkeit von Vattenfall und E.on.
Mit der Vergabe der Netzkonzessionen an ein städtisches Unternehmen erhält die Stadt auch das Recht die Netzanlagen zu kaufen. Ob der Kaufpreis 2 Mrd Euro oder erheblich weniger wird, kann sich erst herausstellen, wenn nach der Konzessionsvergabe darüber verhandelt wird. Der Netzkäufer hat laut Energiewirtschaftsgesetz das Recht auf einen Kaufpreis, der niedrig genug ist, um die Netze wirtschaftlich betreiben zu können, den sogenannten Ertragswert. Der Kauf der Netze kann wie auch die Minderheitsbeteiligung von einem städtischen Unternehmen abgewickelt werden und ist durch die soliden Einnahmen aus dem Betrieb der Netze und der Fernwärme gedeckt. Der Haushalt wird also nicht belastet. Da es in Hamburg um sehr große Netze geht, handelt es sich um Betriebsübernahmen, bei denen auch die MitarbeiterInnen übernommen werden. Große Verteilnetze sind wirtschaftlich übrigens besonders gut für eine kommunale Übernahme geeignet.
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