Erster Bürgermeister deutet in der Hamburger Bürgerschaft mangelnden Umsetzungswillen bei positivem Volksentscheid an.
In der gestrigen aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft wurde vor allem von Vertretern der CDU, FDP und SPD einseitig polemisiert. Der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ wurde unterstellt, sie verbreitet „faustdicke Lügen“, streue „Sand in die Augen“ und ihre Vertrauenspersonen würde ihre „Ämter missbrauchen“.
„Die Fraktionen von CDU, FDP und SPD müssen sich fragen lassen, warum sie die Auseinandersetzung auf dieses unsachliche Niveau bringen. Die Nervosität vor dem Volksentscheid ist offensichtlich sehr groß. Der Glaubwürdigkeit der Zusage des Ersten Bürgermeisters, den Volksentscheid nicht ins Leere laufen zu lassen, dient das nicht. Letztlich schaden solche unsachlichen Entgleisungen der politischen Kultur in Hamburg und dem Instrument der direkten Demokratie“, so Theo Christiansen, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ setzt weiter auf eine sachorientierte Information der Bevölkerung. Der Rückkauf der Strom- und Gasleitungen sowie der Fernwärmeversorgung ist ein sinnvolles, machbares und bezahlbares Unterfangen. Dies haben im Grundsatz verschiedene Experten bereits 2011 auf bürgerschaftlichen Anhörungen klargestellt.
Der Volksentscheid fordert, dass Senat und Bürgerschaft die notwendigen Schritte für eine Netzübernahme unternehmen. Dazu gehört ein transparentes Verfahren der Konzessionsvergabe, an dem sich die Stadt mit einem eigenen Unternehmen beteiligt und das kommunale Interesse an einem städtischen Betreiber offensiv einbringt. Im Hinblick auf die Fernwärme würde die Stadt unmittelbar in den Besitz der Anlagen, des Netzes und des Vertriebs kommen.
Die Gegner der Rekommunalisierung sollten die Fakten zur Kenntnis nehmen. Gerade wer die Verteilnetze für Gas und Strom besitzt, kann die Energiewende aktiv gestalten. Dies ist mittlerweile durch Gutachten, Einschätzung des DIW und anderer Energieexperten belegt. Wer zudem die gesamte Fernwärmeversorgung Hamburgs besitzt, kann den klimapolitisch zwingend erforderlichen Umbau entscheidend vorantreiben. Vattenfall setzt hier erkennbar weiterhin auf zentrale und fossile Lösungen für Hamburg und damit auf den falschen Weg.
„Billige Polemik hilft nicht weiter. Wir werden bis zum Volksentscheid weiterhin auf Sachinformationen setzen und auf die Wähler zugehen. Und wir erwarten vor allem – anders als es der Erste Bürgermeister gestern hat durchklingen lassen – dass ein positiver Volksentscheid mit vollem Engagement vom Senat umgesetzt wird, so wie es Art. 50 der Hamburger Verfassung fordert“, stellt Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ klar.
Wortprotokolle der Bürgerschaftssitzungen sind un unserer Infothek abgelegt.
Das Thema in der Medienberichterstattung.
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