Die Berliner SPD möchte das dortige Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung ökologischer Stadtwerke übernehmen. In Hamburg macht die SPD stattdessen gemeinsame Sache mit Vattenfall & Co. Ob am 22. September auch in Berlin der Volksentscheid kommt, hängt vom Koalitionspartner CDU ab.
Dazu der SPD-Landesvorsitzende Berlins, Jan Stöß, im taz-Interview:
taz: Warum sollte Berlin überhaupt seine Stromnetze wieder übernehmen und ein Stadtwerk gründen?
Jan Stöß: Aus Sicht der SPD ist es absolut vordringlich, die Energiewende auch sozial zu gestalten. Wir wollen mit einem Stadtwerk auch einer deutlichen Erhöhung der Energiepreise entgegentreten. Und bei den Netzen wollen wir die öffentliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge stärken, das ist Kern unserer Politik in dieser Legislaturperiode.
taz: Kritiker warnen vor großen Risiken und neuen Schulden für das Land.
Jan Stöß: Wir sind davon überzeugt, dass sich das für die Berliner rechnen wird. Man darf zwar nicht dem Missverständnis unterliegen, aus der Netzgesellschaft und dem Stadtwerk eierlegende Wollmilchsäue machen zu können. Aber viele Kommunen bundesweit machen vor, wie man erfolgreich mit Netzen und Stadtwerken wirtschaften kann. Klar ist auch: Am Ende muss das Licht angehen, wenn man den Schalter drückt.
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Auch Umweltfairaendern analysiert die Diskrepanz zwischen der Berliner und der Hamburger SPD.
