Hamburger Abendblatt, 5.11.2013: Netzrückkauf: Gespräche mit Vattenfall stocken

Berlin/Hamburg. Der gescheiterte Berliner Volksentscheid zum Stromnetz kann die Verhandlungen zwischen der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall nicht beschleunigen. Auch zwei Tage nach der Abstimmung ist noch kein weiterer Verhandlungstermin zwischen beiden Seiten gefunden. Die Stadt und Vattenfall haben sich bislang erst einmal getroffen, um über einen Rückkauf der Versorgungsnetze an die Hansestadt zu sprechen. Und so sagte Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier auf Abendblatt-Anfrage: „Der Ausgang des Volksentscheids in Berlin hat keine Auswirkungen auf die Gespräche zwischen den Vertretern der Stadt und Vattenfall in Hamburg. Das Konzessionsvergabeverfahren für die Stromnetze ist unabhängig von Volksentscheiden.“

Die Befürworter des Berliner Volksentscheids hatten das notwenige Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Jastimmen verfehlt. Erzielt wurden 24,1 Prozent, 30.000 Stimmen fehlten. Dabei hatten 83 Prozent der Teilnehmer des Volksentscheids mit Ja gestimmt. In Hamburger Rathauskreisen ist man sich sicher, dass die Befürworter der Neuordnung der Berliner Stromversorgung durchgekommen wären, hätte die Abstimmung wie in Hamburg parallel zur Bundestagswahl stattgefunden. Die Durchführung von Volksentscheiden ist Ländersache. In Hamburg sind derartige Abstimmungen, anders als in Berlin, zwingend an allgemeine Wahlen gekoppelt. Damit soll sichergestellt werden, dass eine möglichst große Zahl von Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnimmt.

In Berlin sind nach dem knappen Ergebnis vom Wochenende nun Diskussionen um zukünftige Volksentscheide in der Hauptstadt entflammt. Eine Abstimmung zur Bebauung des Tempelhofer Feldes solle laut Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Berlin parallel zur Europawahl am 25. Mai 2014 stattfinden. „Es kommt entscheidend auf den Abstimmungstermin an“, sagte Heuser, Mitglied der Initiative, die das Feld in seinem jetzigen Zustand sichern möchte.

Diese Ansichten werden aber nicht überall geteilt. Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, sagte, es sei Spekulation, dass der Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl erfolgreich gewesen wäre. Die Bedingungen wären zwar günstiger gewesen, doch sei es bei so komplexen Thema notwendig, sehr gut informiert zu sein. Eine höhere Beteiligung hätte nicht automatisch mehr Zustimmung bedeutet.

Unabhängig davon wird es in Hamburg demnächst Gespräche darüber geben, ob und unter welchen Umständen Vattenfall bereit wäre, die Netze komplett an die Stadt zu verkaufen. Bleibt der Energieriese bei seiner Ankündigung, sich um die Konzessionen im kommenden Jahr bewerben zu wollen, wäre ein vorzeitiger Verkauf an Hamburg wenig wahrscheinlich.