Die Welt vom 02.11.2013: Netze-Initiative fordert Tempo

Braasch: Zu kleine Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids

Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat ein höheres Tempo bei der Umsetzung des vollständigen Rückkaufs der Energienetze angemahnt. „Wir haben den Eindruck, dass der Senat die Einbindung externen Sachverstands zwar sorgfältig prüft, aber nicht mit der notwendigen Priorität organisiert hat“, erklärte Sprecher Manfred Braasch am Freitag. So solle frühestens in vier Wochen eine für die strategischen Verfahrensfragen wichtige externe Beratung beauftragt werden. „Dies hätte man schneller machen müssen“, betonte Braasch. Auch bei der Transparenz wünsche sich die Initiative mehr Elan. Bei einem Volksentscheid hatten sich 50,1 Prozent der Hamburger für einen vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze ausgesprochen. Beim Strom muss die Stadt bereits bis zum 15. Januar formal ihr Interesse an der Konzession kundtun.

Über das Thema der Transparenz wurde am Donnerstagabend auch im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft diskutiert. Wiebke Hansen von der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ forderte, dass die Bildung der zu gründenden städtischen Netze-Gesellschaft öffentlich im Ausschuss und „nicht hinter verschlossenen Türen“ zu erfolgen habe. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hielt dagegen: „Das kann nicht im Sinne des Volksentscheids sein, genau das offen zu diskutieren, während womöglich ein Mitbewerber zuhört.“

Noch aber ist unklar, wie der Rückkauf vonstatten gehen soll. Das machte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) im Ausschuss noch einmal deutlich. Eine Variante wäre der Erwerb der Netze von den Energiekonzernen. Die müssten ihre Anteile, nämlich 74,9 Prozent, freiwillig verkaufen. Ob sie das tun, darüber gibt es noch keine Entscheidung. Es habe seit dem Volksentscheid jeweils ein Gespräch mit Vattenfall und E.on gegeben, allerdings ohne dass sich die Energiebetreiber offenbart hätten. Mit einer Entscheidung wird erst nach einem weiteren Volksentscheid am Sonntag gerechnet. Da stimmen nämlich die Berliner Bürger ihrerseits über einen Rückkauf der Versorgungsnetze ab. Von diesem Ergebnis dürfte dann auch die Bereitschaft der Konzerne abhängen, zu verkaufen oder eben nicht.

Die Hamburger CDU ist von dem bisherigen Ergebnissen des Senats wenig begeistert. „Der Senat scheint mit der Umsetzung des Volksentscheids überfordert zu sein“, sagte Birgit Stöver, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten erwarten jetzt die Vorlage eines konkreten Zeitplans, dem entnommen werden könne, welche Unternehmensform die zu gründende städtische Gesellschaft haben soll.

Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article121468710/Netze-Initiative-fordert-Tempo.html