Die Hamburger SPD-Fraktion macht im Kampf gegen den Volksentscheid gemeinsame Sache mit den CDU und FDP-Fraktionen, obwohl diese gegen die 25,1 % Beteiligung gestimmt haben, und wollte diese Allianz auch noch verschleiern.
Im Informationsheft zum Volksentscheid, das an alle 1,2 Millionen Abstimmenden verschickt wird, haben die drei Fraktionen die ersten Seiten zusammen gestaltet. Sie wollten den Wähler aber nicht wissen lassen, von wem diese Inhalte kommen. Das kann irreführend sein, immerhin würde der Eindruck erweckt, die Position stamme von der ganzen Bürgerschaft. Warum die Zusammenarbeit wohl geheim bleiben sollte? Die Fraktionen der Grünen und Linken haben indes den Ältestenrat der Bürgerschaft angerufen. Die Publikation ist in dieser Form abgewendet. SPD, CDU und FDP müssen ihre Zusammenarbeit im Informationsheft jetzt doch outen.
