BUND legt Gutachten vor. Danach sind Spendengelder für die Kampagne rechtmäßig. Auch Verbraucherzentrale weist die Kritik zurück.
Hamburg. Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ hat die Angriffe aus der CDU-Fraktion und von anderen Kritikern zurückgewiesen. Die CDU hatte moniert, dass die Verbraucherzentrale und die Kirche sich an der Initiative beteiligen, die einen vollständigen Rückkauf der Energienetze per Volksentscheid durchsetzen will. Dies sei problematisch, da Verbraucherzentrale und Kirche auch Steuergeld bekämen. Der in der Initiative federführende Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und sein Geschäftsführer Manfred Braasch stehen zudem in der Kritik, weil BUND-Spendenmittel in die Initiative geflossen waren. Deswegen prüft das Finanzgericht, ob der BUND noch als gemeinnützig eingestuft werden kann, sodass Spender Zahlungen steuerlich absetzen können.
Braasch hat jetzt ein Gutachten zu dieser Frage vorgelegt, das von Prof. Birgit Weitemeyer von der Bucerius Law School erstellt wurde. Danach ist das auch finanzielle Engagement des BUND in der Netze-Initiative zulässig. „Die von der Rechtsprechung (…) aufgestellten Anforderungen an das zulässige Maß politischen Engagements im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit werden (…) eingehalten“, heißt es darin.
