Die Woche im Rathaus: Der fast vergessene Volksentscheid in Hamburg
Hamburger Abendblatt vom 15. Juni 2013
Am 22. September stimmen die Hamburger über den Rückkauf der Energienetze ab – Bürgermeister Olaf Scholz droht eine Niederlage.
Um dieses Thema reißt sich die Bürgerschaft nicht gerade: Eigentlich hätten die Abgeordneten am Donnerstagnachmittag in der aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen über den „Klagekonzern Vattenfall – einen schlechten Partner für Hamburg“ debattieren sollen. Es wäre die Gelegenheit gewesen, über den anstehenden Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze – unter anderem von Vattenfall – zu streiten. Wäre. Denn die Parlamentarier legten sich bei der Debatte über die rot-grünen Steuerpläne auf Bundesebene so ins Zeug, sie filibusterten, zogen die Debatte in die Länge, dass am Ende keine Zeit blieb für das Energiethema.
Die Szene im Rathaus ist bezeichnend: In 100 Tagen stimmen die Hamburger per Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Energienetze – Strom, Gas und Fernwärme – ab. Aber bislang nimmt davon kaum jemand Notiz. Dabei treffen die Wähler parallel zur Bundestagswahl am 22. September eine energiepolitische und nicht zuletzt finanzielle Entscheidung erster Ordnung. Die Stadt besitzt bereits 25,1 Prozent. Für den größeren Rest müssten mindestens 1,5 Milliarden Euro aufgewendet werden, manche sprechen gar von zwei Milliarden Euro.
Angesichts der Tragweite der Entscheidung ist es beinahe erschreckend ruhig. Keine Plakate, keine flammenden Appelle der Befürworter und Gegner. Der Netze-Rückkauf hat die Stadt bislang nicht erfasst. Wie anders war das beim letzten Volksentscheid vor drei Jahren: Die Diskussion darüber, ob die Kinder bis zur vierten oder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen sollen, war monatelang das Top-Thema. Es wurde in den Familien und am Arbeitsplatz durchaus engagiert und informiert diskutiert. Und die Primarschul-Debatte war ein mediales Ereignis. Sicher: Diskutiert wird auch heute, aber meist hinter verschlossenen Türen und vor wenigen Zuhörern. So trafen am Montagabend die beiden Matadore des Volksentscheids Netze-Rückkauf aufeinander. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch tauschten auf Kampnagel ihre konträren Argumente durchaus freundlich aus. Der mediale Niederschlag des Abends hielt sich in engen Grenzen.
Für Braasch, der einer von drei Vertrauensleuten der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ ist, sind die „Verteilnetze zentraler Baustein für die Energiewende“. Nur wenn die Kommunen die Regie führen und im Besitz der Netze sind, könne die ökologische Umsteuerung gelingen. „Und die Netze sind ein gutes Geschäft“, glaubt Braasch. Scholz hält 25,1 Prozent für ausreichend, um bei den Energiekonzernen Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas) mitzureden. Verträge mit den beiden Unternehmen zur Umsetzung der Energiewende hat der SPD-Politiker schon im vergangenen Jahr geschlossen. Den Milliarden-Deal lehnt Scholz als zu teuer ab.
Es ist ein Duell mit Fallhöhe vor allem für einen der beiden: nicht für Braasch, den manche für einen der mächtigsten politischen Akteure in der Stadt halten und der schon den vorläufigen Baustopp der Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit erstritten hat. Scholz erfreut sich dagegen als Bürgermeister wie die SPD zwar hoher Zustimmungswerte, aber der Volksentscheid könnte ihm eine empfindliche Niederlage zufügen, die erste als Regierungschef. Und die Ausgangslage spricht gegen den Bürgermeister: Im Februar hatte sich eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent in einer repräsentativen Abendblatt-Umfrage für den kompletten Rückkauf der Netze ausgesprochen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Hamburger einem beliebten Bürgermeister bei einem Volksentscheid einen Denkzettel verpassen.
Es wäre also eigentlich längst für Scholz und den Senat an der Zeit gewesen, eine Gegenoffensive zu starten. Der Bürgermeister und auch SPD-Bürgerschafts-Fraktionschef Andreas Dressel hatten zum Jahreswechsel denn auch die Losung ausgegeben, der Netze-Rückkauf sei eines der Top-Themen des Jahres für die SPD und einen „Wahlkampf“ angekündigt. Viel passiert ist nicht seitdem.
Vielleicht passt den Sozialdemokraten das geringe öffentliche Interesse an dem Netze-Deal inzwischen sogar ganz gut ins strategische Kalkül. Das erklärte Ziel der SPD bei der Bundestagswahl ist es, alle sechs Hamburger Wahlkreise zu gewinnen. Im Lager der SPD-Wähler gibt es aber verbreitete Sympathien für die Rekommunalisierung. Ein allzu forsches Eintreten gegen den Volksentscheid könnte also Wähler von der SPD wegtreiben.
Es kommt hinzu, dass Scholz mit seiner 25,1-Prozent-Lösung ohnehin eine Minderheitenposition in der SPD vertritt. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Beispiel hat sich für mindestens 51 Prozent ausgesprochen. Dort steht auch am 22. September ein Volksentscheid an – allerdings nur über den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall.
Die Zurückhaltung, mit der Scholz und die SPD das Thema bislang behandelt haben, könnte einen weiteren Grund haben: Was die Volksinitiative fordert, ist juristisch und praktisch schwierig umzusetzen. Der Bürgermeister lässt keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass der Antrag des Volksentscheids „unbestimmt“ sei. Das heißt: Es gibt keine Handlungsanweisung, wie die Netze zurückgekauft werden sollen. Stattdessen steht auf dem Stimmzettel nur, Senat und Bürgerschaft „unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte“, um die Netze zurückzukaufen.
Aber was ist notwendig? Und wo endet die Zulässigkeit, schließlich kann ein Unternehmen – Vattenfall oder E.on – wohl nicht gezwungen werden, sein Eigentum zu verkaufen. Laut Hamburgischer Verfassung sind Volksentscheide verbindlich, müssen also von Landesregierung und Parlament umgesetzt werden. Aber Scholz weiß natürlich: Was nicht geht, geht nicht.
Dennoch bliebe eine Niederlage beim Volksentscheid eine Niederlage. Eine schwere Hypothek ist für den Bürgermeister und die SPD, dass sie sich im Zuge der Energiewende an Vattenfall gekettet haben. Das schwedische Staatsunternehmen, das einst die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) kaufte, hat bei Teilen der Bevölkerung nicht zuletzt als Atomkonzern ein schlechtes Image. Nicht zufällig hat der Konzern gerade jetzt eine Werbekampagne gestartet, um sich als sympathischer Energieversorger darzustellen.
Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ ist dankbar für diese Zielscheibe. „Mit Vattenfall-Bashing kann man Stimmung machen“, sagt Vertrauensmann Theo Christiansen, Leiter Diakonie + Bildung des Kirchenkreises Hamburg-Ost, um gleich hinzuzufügen: „Aber das ist nicht unser Interesse.“ Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Ein Grund für das bislang geringe Interesse der Hamburger am Volksentscheid sind auch Komplexität und Kompliziertheit der Materie. Um überhaupt für eine gewisse Mobilisierung zu sorgen, werden daher die einfachen Botschaften in den Vordergrund treten, je näher der Volksentscheid rückt.
Die Grünen, die für die Rekommunalisierung sind, lassen schon jetzt keine Gelegenheit aus, um gegen Vattenfall Front zu machen. „Beim Volksentscheid haben die Bürger die Chance, Vattenfall die Rote Karte zu zeigen“, teilte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan jetzt per Pressemitteilung mit.
Aber auch die Gegner des Rückkaufs verengen ihre Argumentation auf einen zentralen Punkt: „Der Netze-Rückkauf ist viel zu teuer“, sagt Scholz stets. Das ist eingängig, sagt aber nichts über den Zusammenhang von Netze-Rückkauf und Energiewende aus.
Clever hatte der SPD-Senat darauf verzichtet, eine eigene Position beim Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen. Das eröffnet die Chance, dass alle Gegner der 100-Prozent-Lösung mit Nein stimmen können – ob sie nun für 25,1 oder 51 oder null Prozent sind. So macht die SPD nun mit den strikten Gegnern jeder kommunalen Beteiligung an den Netzen – CDU und FDP – gemeinsame Sache. Von der ersten Seite des am Freitag vorgestellten Info-Blatts der drei Fraktionen blicken prompt drei schlecht gelaunte Hamburger unter der Überschrift „Nein zu 2.000.000.000 Euro neuen Schulden“ den Betrachter an.
Vielleicht kommt ja doch noch Schwung in die Sache, denn die Volksinitiative hat ebenfalls am Freitag ihre Kampagne für die letzten 100 Tage vorgestellt – mit neuem Logo und neuer Website. Motto: „Ja zu 100 Prozent.“ Erstmal sind allerdings Sommerferien. Aber dann, so jedenfalls SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, „gehen wir so richtig in die Vollen“.
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In Hamburg herrscht Reue: 2002 hat der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Rest der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an den schwedischen Staatskonzern Vattenfall verkauft. Jetzt soll das Ganze rückabgewickelt werden. Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ hat einen Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Energienetze durchgesetzt, der parallel z
