Der Hamburger SPD-Senat lehnt es trotz Transparenz-Gesetz ab, der Hamburger Öffentlichkeit Einsicht in Gutachten über die Preisbildung für Energienetze zu geben. Vattenfall und E.on würden das strikt ablehnen, heißt es in der Begründung des Senats. Die Gutachten können Auskunft geben, wie der Kaufpreis für die 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on ermittelt worden ist.
Nachdem das neue Hamburger Transparenzgesetz im Oktober 2012 in Kraft getreten war, hat die Kampagnenleiterin der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ einen Antrag auf Einsicht → in die Unterlagen gestellt. Dies wurde von der Finanzbehörde jedoch Ende Juli abgewiesen. Die Initiative hat nun Widerspruch eingelegt. Denn: „Es handelt sich hierbei um Verträge von öffentlichem Interesse im Sinne des Transparenzgesetzes,” so Wiebke Hansen, die Kampagnenleiterin von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Mit über 540 Millionen Euro hat der Senat diese Beteiligung bezahlt und stützt darauf seine Aussage, dass die vollständige Rekommunalisierung der Netze circa zwei Milliarden Euro kosten würden. Die Gutachten dafür werden nun aber geheim gehalten.
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