Die Verstrickungen zwischen Vattenfall und dem Hamburger SPD-Senats werden zum Volksentscheid hin immer deutlicher. Fast täglich decken Leitmedien wie der Spiegel neue Fälle von Vetternwirtschaft und Filz auf. Das Interessens-Geflecht zwischen der Partei und dem Konzern stehen offensichtlich über dem Gemeinwohl der Stadt. In dieser Woche wurden drei Fälle aufgedeckt:
Fall 1 – Mangelhafte Daten beim Anteilskauf von 25,1 %
Die Stadt hat kaum prüfen können, ob der 460 Mio. Euro-Preis für die Anteile an den Stromnetzen und der Fernwärme gerechtfertigt war.
Spiegel vom 8. September 2013
Vattenfall enthielt bei Netzverkauf offenbar Informationen vor
Fall 2 – Vattenfall holt SPD-Topbeamten als Berater
Kaum im Ruhestand, wechselte der ehemalige Referatsleiter für Energiewirtschaft der Wirtschaftsbehörde, und damit einer der kundigsten Experten in Sachen Hamburger Energiepolitik, Hans-Joachim Klier (SPD), als Berater zu Vattenfall: just als die Verhandlungen für die 25,1-%-Beteiligung begannen.
Hamburger Abendblatt vom 11. September
Topbeamter des Senats wechselt als Berater zu Vattenfall
Pressemitteilung von Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 11. September
Topbeamter wird Vattenfall-Berater. Wissenstransfer zum Nachteil der Stadt
umweltfairaendern vom 8. April 2013
Rekommunalisierung: Die Tricks der großen Stromkonzerne
Fall 3 – Gefälligkeitsgutachten für die Genossen
von miserabler Qualität sollte offenbar die SPD-Abgeordneten beruhigen, bei der Bürgerschaftsabstimmung im Mai 2012 für die 25,1-%-Beteiligung zu stimmen. Beauftragt vom Senat, nicht von einem Energieexperten erstellt, sondern von einem SPD-Genossen aus Schleswig-Holstein.
Spiegel vom 11. September 2013
Hamburger Energienetze: Gefälligkeitsgutachten für die Genossen
Fall 4 – Vattenfall und Scholz schotten Ferwärme gegen Wettbewerb ab
Schon 2012 deckte der Spiegel auf, dass der Senat sehr bereitwillig Vattenfall dabei unterstützt, das Vattenfall-Fernwärmenetz auch in Zukunft gegen Mitbewerber bei Wärmeproduktion und -Verkauf abzuschotten.
Spiegel vom 21. Mai 2012
Olaf, der Allmaechtige
