Beim Rückkauf der Netze sind noch viele Probleme zu lösen
Altstadt. Auf einmal drohte die Stimmung dann doch noch zu kippen. Als Wiebke Hansen von der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ am Donnerstagabend im Haushaltsausschuss forderte, dass die Bildung der zu gründenden städtischen Netze-Gesellschaft bitte öffentlich im Ausschuss und „nicht hinter verschlossenen Türen“ zu erfolgen habe, musste sich Andreas Dressel stark zusammenreißen. Der SPD-Fraktionschef, der ein entschiedener Gegner des Rückkaufs der Energienetze war, ist seit dem verlorenen Volksentscheid gehalten, genau diesen Rückkauf vorzubereiten. „Das kann nicht im Sinne des Volksentscheids sein, genau das offen zu diskutieren, während womöglich ein Mitbewerber zuhört“, entfuhr es ihm.
Dabei hatte Dressel zu Beginn der ersten Sitzung noch darauf hingewiesen, dass die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft alle Anträge der Oppositionsfraktionen in eben diesen Ausschuss verwiesen habe, um alle Fragen zu diskutieren. Bei dem Rückkauf handele es sich „jetzt um eine Entscheidung der Stadt“. Mit jetzt meinte er die Wochen nach dem 22.September, an dem die Hamburger parallel zur Bundestagswahl beim Volksentscheid für den Rückkauf der Netze gestimmt haben. Danach soll die Hansestadt alles Notwendige dafür tun, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze von Vattenfall und E.on zurückzukaufen. 50,9 Prozent der Hamburger stimmten für und 49,1 Prozent gegen die Rekommunalisierung. Wenige Tausend Stimmen gaben den Ausschlag für den Sieg der Initiative, die die Umweltschutzorganisation BUND, die Verbraucherzentrale und Teile der evangelischen Kirche gestartet hatten. „Aber Mehrheit ist Mehrheit“, sagte Manfred Braasch, Vertrauensmann der Initiative, im Ausschuss. Dieser Umstand war es wohl, der seine Mitstreiterin Hansen zu dem forschen Auftritt verleitete.
Noch aber ist unklar, wie der Rückkauf vonstatten gehen soll. Das machte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) im Ausschuss noch einmal deutlich. Eine Variante wäre der Erwerb der Netze von den Energiekonzernen. Die müssten ihre Anteile, nämlich 74,9 Prozent, freiwillig verkaufen. Ob sie das tun, darüber gibt es noch keine Entscheidung. Es habe seit dem Volksentscheid jeweils ein Gespräch mit Vattenfall und E.on gegeben, allerdings ohne dass sich die Energiebetreiber offenbart hätten. Mit einer Entscheidung wird erst nach einem weiteren Volksentscheid am Sonntag gerechnet. Da stimmen nämlich die Berliner Bürger ihrerseits über einen Rückkauf der Versorgungsnetze ab. Von diesem Ergebnis dürfte dann auch die Bereitschaft der Konzerne abhängen, zu verkaufen oder eben nicht. Tschentscher sagte weiter, dass der Senat den Auftrag durch den Volksentscheid „konsequent“ umsetze.
Stimmen E.on und Vattenfall einen Rückkauf nicht zu, würde Hamburg, und das wäre die zweite Variante, den Vertrag mit den Energiekonzernen rückabwickeln. Dann würde der 25,1-Prozent-Anteil, für den Hamburg gut 543 Millionen Euro gezahlt hat, wieder zurück an E.on und Vattenfall gehen. In diesem Fall müsste Hamburg eine städtische Netze-Gesellschaft gründen, mit der die Stadt sich um die Konzessionen bewerben würde.
Birgit Stöver (CDU) warnte am Abend davor, dass die Versorgungssicherheit Hamburgs nicht gefährdet werden dürfe. Zudem müsse verhindert werden, dass die Stadt sich zeitlich oder politisch unter Druck setzen lasse, um nicht Gefahr zu laufen, in eine schlechte Verhandlungsposition zu geraten. Warnungen kamen von allen Seiten: Jens Kerstan (Grüne) mahnte an, dass keine Zeit verplempert werden dürfe. Katja Suding (FDP) sagte, dass die zu gründende Gesellschaft auch wieder „liquidiert“ zu werden habe, falls man sie nicht mehr brauche und Dora Heyenn (Linke) forderte, dass bei einer städtischen Netze-Gesellschaft die Arbeitsplätze erhalten werden müssten.
Um die sorgen sich auch die rund 4500 Vattenfall-Mitarbeiter. „Die Energiewende darf keine Arbeitsplätze kosten“, forderten die Betriebsräte in einem offenen Brief. Die Beschäftigten befürchten, dass Jobs wegfallen und sich Arbeitsbedingungen verschlechtern werden. „Die Energiewende in Hamburg kann nur erfolgreich sein, wenn sie alle Arbeitnehmer auf Ihrer Seite haben und nicht gegen ihre Interessen handeln“, sagte Konzernbetriebsratschefs Rainer Kruppa in Richtung der Stadt.
Sascha Balasko
