Wichtiger Teilerfolg für Netze-Initiative – Detailprüfung notwendig
Die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) im Auftrag des Senats und Vattenfall haben heute morgen den Kaufvertrag über die fehlenden 74,9% an den Stromnetz- und Fernwärmegesellschaften unterschrieben. Die Stromnetz Hamburg GmbH soll innerhalb der nächsten Wochen an Hamburg übergehen, sodass sich die Stadt mit diesem Unternehmen um die Stromnetzkonzession bewerben kann. Für die Fernwärme gibt es ein Kaufrecht der Stadt zum 1.1.2019. Bis dahin läuft die 25,1 % Regelung weiter wie bisher. (Informationen zu den Kaufpreises siehe unten)
Für uns ist entscheidend, dass die Stadt durch die Verträge mit Vattenfall auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt, den wir mit dem Volksentscheid erreichen wollen. Daraufhin müssen die Vertragsdetails geprüft und öffentlich in der Bürgerschaft debattiert werden. Vor allem der Kaufpreis und die Einflussnahme auf Investitionen in die Fernwärme spielen dabei eine Rolle. Die klimapolitischen Weichenstellungen, z. B. die Entscheidung zum Ersatz bzw. Weiterbetrieb des alten Kraftwerkes Wedel, stehen jetzt an. Dringlich wird daher ein Wärmekonzept für die Hamburger Fernwärmeversorgung. Der Eigentumsübergang der Fernwärme erst in fünf Jahren darf nicht dazu führen, dass die Zeit ungenutzt verstreicht und die Stadt energiepolitische Konzepte zum Wohle von Klimaschutz und Verbrauchen nicht gegen Vattenfall durchsetzen kann.
Zur Umsetzung und Ausgestaltung des Volksentscheides gehört auch die Frage der demokratischen Kontrolle. Es bedarf jetzt einer umfassenden Diskussion, wie eine demokratische Kontrolle durch die Bürgerschaft und die Bürgerinnen und Bürger über das bisher übliche Maß in einem öffentlichen Unternehmen umgesetzt werden kann. Fraktionschef Andreas Dressel hat bereits in der Sitzung des Umwelt- und Haushaltstausschusses am 08. Januar 2014 signalisiert, dass die SPD dass Thema aufgreifen wird.
Pressemitteilung UNSER HAMBURG – UNSER NETZ zur Einigung →
Daten zum Kauf
Vorläufiger Kaufpreis Stromnetz: 550 Mio. Euro für 100 %. Abschließende Bewertung von unabhängigen Gutachtern nach Ertragswertmethode, Mindestpreis jedoch 495 Mio. Euro. Der Kaufpreis für die Fernwärme wird 2018 nach der Ertragswertmethode ermittelt. Auch hier wurden allerdings zwei alternative Mindestkaufpreise festgelegt, je nachdem, ob das Gaskraftwerk in Wedel gebaut wird oder nicht: mit GuD 1.150 Mrd. Euro, ohne GuD 950 Mio. Euro. Zum Vertragspaket gehören weiterhin die Netzservice und Metering Gesellschaften von Vattenfall, die eng an den Betrieb des Stromnetzes gekoppelt sind (Übernahme zum 01.01.2016), sowie die Vattenfall Europe Verkehrsanlagen GmbH, die die öffentliche Beleuchtung, Ampeln etc. betreibt. Diese werden zusätzlich auch nach Ertragswertnethode bewertet, Schätzungen gehen von ca. 33 Mio. Euro für alle drei Gesellschaften aus.
Pressemitteilung des Senats mit weiteren Informationen zum Kauf →
Presseschau zur Netzkaufeinigung →
