Pressespiegel: Netze-Volksentscheid

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Noch 2 Tage bis zum Volksentscheid. Der Rückkauf der Energienetze ist ein wichtiges Thema, das zwei Tage vor dem Wahltag in aller Munde und in jedem Medium ist.  Hier eine Link-Empfehlung mit den wichtigsten Beiträgen zum Volksentscheid.

 

 

Zeitonline am 20. September 2013
Vattenfalls versteckte Kronjuwelen

Auszug: „Die Hamburger können an diesem Sonntag entscheiden, ob die Stadt sich um die nächste Konzession bewerben soll. In Berlin sind die Bürger zur gleichen Frage am 3. November aufgerufen. In beiden Städten ist Vattenfall der bisherige Platzhirsch. Seit Jahren betreibt er dort das Stromnetz – und das nicht schlecht, wie er  selbst findet. „Wir wollen weiterhin Netzbetreiber bleiben“, sagt Hönemann. „Niemand sagt, dass wir das bislang schlecht gemacht hätten.“

Für Vattenfall steht mit den beiden Volksentscheiden viel auf dem Spiel. Denn im Portfolio des schwedischen Konzerns sind die Stromnetze die letzten Perlen. Ansonsten verdient das Unternehmen sein Geld mit der Stromerzeugung – den Großteil, etwa 80 Prozent, mit Strom aus Braunkohle.“

 

tagesschau24 vom 20. September 2013
Hamburgs Energienetz in Bürgerhand?

Auszug: „Die Zahl 2 Mrd. stammt aus einem Gutachten, das Vattenfall selbst in Auftrag gegeben hat. Vattenfall hat ein Interesse, dass die Netze möglichst teuer klingen. Den wirklichen Preis werden wir erst wissen, wenn HH sich beworben hat“ (0:10-0:45)
„Da macht Olaf Scholz etwas gefährlicher, als es wirklich ist.“ (1:27-1:2)
„Viele Politiker werden es danken, aber nicht sagen – Hätten wir es mal behalten unser Tafelsilber, dann könnten wir die Energiewende selbst gestalten.“ (2:02-2:29)

 

Neues Deutschland am 20. September 2013
Hamburgs heiße Entscheidung

Auszug: „Parallel zum Bundestagswahlkampf hat sich die Diskussion zugespitzt«, sagt Thomas Schirmer. Der Ingenieur arbeitet als Berater und Planer im Bereich Erneuerbare Energien und stimmt vor allem aus zwei Gründen für ein Ja: »Infrastrukturen, die für die Daseinsvorsorge der Bürger da sind, sollten auch wieder in Bürgerhand kommen.« Außerdem sei es wichtig, über einen intelligenten Ausbau der Netze im Sinne dezentral erzeugter Energie entscheiden zu können. Dem derzeitigen Mehrheitseigner traut Schirmer das nicht zu: »Vattenfall setzt auf konventionelle Energien, weil das antiquierte Geschäftsmodell mit Atomstrom und Braunkohle sonst nicht mehr funktioniert.“

 

Hamburger Morgenpost am 20. September 2013
Hark Bohm: Für den Netzrückkauf

Auszug – Hamburger Morgenpost: Der Senat argumentiert, dass er nicht zwei Milliarden Euro Schulden machen will, während die Volksentscheid-Befürworter behaupten, der Rückkauf würde locker jährlich einen Gewinn von 50 Millionen Euro abwerfen. Wem soll man glauben?
Hark Bohm: Wenn die Stadt vor zehn Jahren noch die Netze betrieben und vernünftig gewirtschaftet hat, dann hat sie als Inhaberin garantiert keinen Verlust gemacht. Kauft man die Netze jetzt zurück, werden die zwei Milliarden Euro doch nicht in den Haushalt eingestellt und reduzieren damit Gelder, die man für Kitas oder Bildung ausgibt. Das ist ein ganz anderer Etat! Ein SPD-Argument, was mich wirklich ärgert. Und diesen Weg mache ich nicht mit.

 

Der Freitag am 19. September 2013
Der Kampf der Hamburger um ihre Energienetze

Auszug: Tschüss Vattenfall In Hamburg haben die Bürger am 22. September tatsächlich die Wahl, während es im Rest der Republik nur noch um die Frage schwarzgelb oder schwarzrot geht

 

Die Zeit am 19. September 2013
Her mit den Netzen. Volksentscheid in Hamburg: Wer kann die Energiewende besser gestalten, die Stadt oder Vattenfall?

Auszug: „Welche Seite die Nase beim Volksentscheid vorn hat, ist ungewiss. Für die Ziele der Bürgerinitiative kämpfen Linkspartei und Grüne. Dagegen sind mit der SPD auch CDU und FDP, die Handelskammer, der Bund der Steuerzahler und die Betriebsräte von Vattenfall. Allerdings hat diese Phalanx offene Flanken: 72 Prozent der SPD-Wähler sind laut einer Umfrage mit dem Kurs ihrer Parteispitze nicht einverstanden. Gerade gingen auch 70 Unternehmer auf Distanz zu ihrer Handelskammer. Allen voran empört sich der Ökostromanbieter Lichtblick über den „beispiellosen Skandal“, dass der Senat bei der Fernwärme andere, womöglich günstigere Anbieter als Vattenfall ausgrenze.“