Die Volksinitative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ weist kurz vor dem Volksentscheid darauf hin, dass alle zentralen Argumente der Volksentscheidsgegner widerlegt sind:
„Die Energienetze sind ein unsicheres und risikobehaftetes Geschäft“
Jetzt liegen die Zahlen für das Hamburger Stromnetz und das Hamburger Gasnetz vor: Mehr als 65 Millionen Euro Gewinn in 2012. Dazu kommen die Gewinne aus der Fernwärme für das letzte Jahr, die offenbar gezielt nicht veröffentlich werden. Experten gehen hier von 30 – 60 Millionen Euro Gewinn pro Jahr aus. Die Energienetze gelten in der Branche als letzte sichere Einnahmequelle. E.on Hanse gibt ehrlich zu: „Das Netz mit seinen stabilen Wachstumsaussichten und Renditen bleibt strategischer Kern der Eon Hanse.“ Und Vattenfall Hamburg-Chef Pieter Wasmuth spricht im Schwedischen TV von „stabilen Einkommen und Gewinnen“ aus dem Netzbetrieb.
„Zwei Milliarden neue Schulden / Kitas statt Kabel“
Der Senat selbst hat seinen Anteilserwerb in Höhe von 543 Mio. Euro an den Vattenfall und E.on Gesellschaften als „haushaltsneutral“ bezeichnet (Drucksache 20/2392). Für einen vollständigen Erwerb wird ebenfalls unabhängig vom städtischen Haushalt ein Kredit aufgenommen, um drei Netzgesellschaften zu übernehmen, die nachweislich Gewinne abwerfen. Mit den Gewinnen können Zins und Tilgung bedient werden. Es wird kein Geld verwendet, dass für den Bildungsbereich eingesetzt werden könnte.
„Es geht nur um Kabel und Rohre, die nichts um der Energiewende zu tun haben“
Selbst die RWE stellt fest: „Die Energiewende findet im Verteilnetz statt“. Ohne einen Aus- und Umbau von Verteilnetzen wie in Hamburg wird die Energiewende nicht gelingen. Die Deutsche Energieagentur (dena) fordert zu Recht: Erzeugung aus Erneuerbaren Energien und Verbrauch müssen deutlich stärker synchronisiert werden. Dies kann nur mit intelligenten Netzen gelingen.
Bei der Fernwärmeversorgung ist der Gestaltungsspielraum für mehr Klimaschutz am größten. Hier würde die Stadt Erzeugung, Leitungen und Kunden übernehmen. Ein Gutachten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) kommt klar zu dem Ergebnis: Schluss: Ohne einen Umbau der Fernwärme mit mehr Dezentralität und Einspeisung Erneuerbarer Energien sind die Hamburger Klimaschutzziele nicht erreichbar.
Für Rückfragen: Wiebke Hansen, T: 040 – 600 387-17, M: wiebke.hansen@unser-netz-hamburg.de
