Vatt`n-Filz: SPD verstrickt sich immer weiter

Die Verstrickungen zwischen Vattenfall und dem Hamburger SPD-Senats werden zum Volksentscheid hin immer deutlicher. Fast täglich decken Leitmedien wie der Spiegel neue Fälle von Vetternwirtschaft und Filz auf. Das Interessens-Geflecht zwischen der Partei und dem Konzern stehen offensichtlich über dem Gemeinwohl der Stadt. In dieser Woche wurden drei Fälle aufgedeckt:

Fall 1 – Mangelhafte Daten beim Anteilskauf von 25,1 %

Die Stadt hat kaum prüfen können, ob der 460 Mio. Euro-Preis für die Anteile an den Stromnetzen und der Fernwärme gerechtfertigt war.

Spiegel vom 8. September 2013
Vattenfall enthielt bei Netzverkauf offenbar Informationen vor

Fall 2 – Vattenfall holt SPD-Topbeamten als Berater

Kaum im Ruhestand, wechselte der ehemalige Referatsleiter für Energiewirtschaft der Wirtschaftsbehörde, und damit einer der kundigsten Experten in Sachen Hamburger Energiepolitik, Hans-Joachim Klier (SPD), als Berater zu Vattenfall: just als die Verhandlungen für die 25,1-%-Beteiligung begannen.

Hamburger Abendblatt vom 11. September
Topbeamter des Senats wechselt als Berater zu Vattenfall

Pressemitteilung von Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 11. September
Topbeamter wird Vattenfall-Berater. Wissenstransfer zum Nachteil der Stadt

umweltfairaendern vom 8. April 2013
Rekommunalisierung: Die Tricks der großen Stromkonzerne

Fall 3 – Gefälligkeitsgutachten für die Genossen

von miserabler Qualität sollte offenbar die SPD-Abgeordneten beruhigen, bei der Bürgerschaftsabstimmung im Mai 2012 für die 25,1-%-Beteiligung zu stimmen. Beauftragt vom Senat, nicht von einem Energieexperten erstellt, sondern von einem SPD-Genossen aus Schleswig-Holstein.

Spiegel vom 11. September 2013
Hamburger Energienetze: Gefälligkeitsgutachten für die Genossen

Fall 4 – Vattenfall und Scholz schotten Ferwärme gegen Wettbewerb ab

Schon 2012 deckte der Spiegel auf, dass der Senat sehr bereitwillig Vattenfall dabei unterstützt, das Vattenfall-Fernwärmenetz auch in Zukunft gegen Mitbewerber bei Wärmeproduktion und -Verkauf abzuschotten.

Spiegel vom 21. Mai 2012
Olaf, der Allmaechtige