Die Handelskammer hat den für September 2013 geplanten Volksentscheid öffentlich als „unrühmliches Beispiel für die direkte Demokratie“ bezeichnet und behauptet, dass eine „große Mehrheit der Experten“ die Ansicht der Handelskammer zum fehlenden Mehrwert einer Rekommunalisierung stützt.
Die Handelskammer verweist dabei auf ihre eigene Veranstaltung vom Montagabend (PM vom 28.01.2013).
Auf dieser Veranstaltung hatte allerdings nur ein einziger Experte in einem Vortrag Zweifel an Rekommunalisierung vertreten. Zudem hatte der Experte selbst darauf verwiesen, die genaue Situation in Hamburg nicht zu kennen.
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe und der Vorgehensweise der Handelskammer eine Reihe von Aussagen anerkannter Experten aus den letzten zwei Jahren zur Frage der Rekommunalisierung zusammengetragen (siehe Anlage). Daraus geht eindeutig hervor, dass die Chancen einer Rekommunalisierung die Risiken deutlich übersteigen.
Gerade den Verteilnetzen und ihrem Umbau kommt für die Energiewende eine zentrale Bedeutung zu. Dies wird vom Bundeswirtschaftsministerium, vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und von der Deutschen Energieagentur (dena) bestätigt. Auch gilt die Rücknahme der Energienetze als solides Geschäft. Dazu hat UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits ein Gutachten vorgelegt.
„Die Handelskammer fordert eine „Versachlichung der gegenwärtigen Diskussion“, veröffentlicht aber schon vor Beginn einer Veranstaltung die Meinung einer Mehrzahl von Experten, die es gar nicht gibt und die auch nicht aufgetreten sind. Damit konterkariert die Handelskammer ihre eigene Forderung nach sachgerechter Debatte“, so Theo Christiansen, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ. Außerdem stelle die Rekommunalisierung eine zentrale Weichenstellung für die Energiepolitik der Stadt dar, die es nur alle 20 Jahre gibt. Kommunale Unternehmen wie etwa die Stadtwerke München zeigen, wie konsequenter Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien funktioniert. „Die Bürger und Bürgerinnen abstimmen zu lassen, ist daher nur konsequent.“, so UNSER HAMBURG –UNSER NETZ.
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