Per Volksentscheid sollen die Hamburger im September über den Rückkauf des Energienetzes entscheiden. Die CDU hat Verfassungsklage eingereicht, die SPD sieht im Rückkauf ein unkalkulierbares Risiko.
Kaum ein anderes Thema dürfte im Laufe des Jahres 2013 eine so umfassende Debatte in Hamburg entfachen wie der Streit um den vollständigen Rückkauf der Energienetze.
Die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz will parallel zur Bundestagswahl im September per Volksentscheid einen hundertprozentigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen von E.on und Vattenfall durchsetzen. Gesamtlänge der Rohre und Kabel: 35.400 Kilometer. Geschätzte Kosten für die komplette Rekommunalisierung: rund zwei Milliarden Euro, fast ein Fünftel des Hamburger Jahresetats.
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Initiative: Rückkauf ist finanzierbar
Auch inhaltlich wähnt sich die Initiative auf der sicheren Seite. Anders als von der CDU argumentiert, dürften Volksentscheide durchaus Auswirkungen auf den Haushalt haben. Im Jahr 2008 sei die Verfassung von Schwarz-Grün geändert worden, sodass nun nicht mehr allgemein „Haushaltsangelegenheiten“, sondern nur noch konkrete „Haushaltspläne“ als Gegenstände von Haushaltsplänen ausgeschlossen seien.
Auch sei die Aussage falsch, der Rückkauf der Netze sei nicht finanzierbar. Vielmehr stünden den Kosten jährliche Einnahmen aus dem Netzbetrieb in dreistelliger Millionenhöhe entgegen.
