Verfassungsgericht prüft Volksentscheid über die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Initiative ist von dessen Rechtmäßigkeit überzeugt .
Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist davon überzeugt, verfassungsgemäß zu handeln. „Das ist inhaltlich alles vollkommen in Ordnung“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation BUND in Hamburg und Vertrauensmann der Initiative.
Der Vorwurf, der angestrebte Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze von den Konzernen Vattenfall und Eon Hanse sei verfassungswidrig „ist unzulässig und unbegründet“, erklärte Braasch am Montag auf einer Pressekonferenz, auf der das Bündnis seine Erwiderung auf eine Verfassungsklage der Hamburger CDU erläuterte.
