Der Berliner SPD-/CDU-Senat hat seine Entscheidung getroffen: Der Volksentscheid über eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze findet nicht zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September statt. Die Gegner des Volksentscheides haben sich durchgesetzt. Ganz offensichtlich erhoffen sie sich davon eine geringere Beteiligung am Volksentscheid und wollen ihn damit schwächen.
„Wir halten das für einen Affront gegenüber den mehr als 270.000 Bürgern, die für das erfolgreiche Volksbegehren in Berlin gesorgt haben. Offenkundig gibt es das politische Interesse, den Energiekonzern Vattenfall vor dem drohenden Verlust eines lukrativen Geschäfts zu schützen,“ sagt Theo Christiansen, einer der drei Vertrauensleute des Volksentscheides in Hamburg.
Bei einem Volksentscheid geht es darum, die politische Legitimation von Entscheidungen durch eine größtmögliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen. Die Senate in Berlin und Hamburg sind aufgerufen, ihr Handeln unter diesen Grundsatz zu stellen und nicht etwa schon im Vorfeld der Entscheidung durch Manöver dieser Art ihr eigenes politisches Interesse durchzudrücken.
Für UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gilt dies auch für die Infobroschüre, mit der im Auftrag der Schulbehörde Schülerinnen und Schüler anlässlich des Hamburger Volksentscheids informiert werden sollen. Dazu Theo Christiansen: „Die ungleichgewichtige Darstellung der Pro- und Contra-Argumente alleine machen die tendenziöse Absicht der Broschüre deutlich. Hinzu kommt, dass die Unternehmen, an die sich die Stadt Hamburg vertraglich gebunden hat – nämlich Vattenfall Europe und E.on Hanse – namentlich nicht genannt werden. Das Zusammenspiel von Vattenfall und der Stadt Hamburg ist schon bemerkenswert: Während Vattenfall zurzeit mit großem PR-Aufwand für sich zu werben versucht, schützt die Stadt dieses Unternehmen gleichzeitig vor Kritik.“
