Offenbar reagieren die Verantwortlichen im Hamburger Senat auf die Proteste: Die einseitig gegen den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ausgerichtete Infobroschüre der Landeszentrale für politische Bildung und der Schulbehörde ist derzeit offline und unter dem bisherigen Link nicht mehr erreichbar. Wie die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Dora Heyenn jetzt bestätigt, “werden die Seiten 8 ff der Broschüre durch Hinweis auf die jetzt vorliegenden Positionen ersetzt .”
Der Senat reagiert damit auf die massive Kritik an dem einseitigen Vorgehen gegen den Volksentscheid. Zwar räumt der SPD-Senat offiziell keine Fehler ein, aber faktisch macht die Korrektur klar, dass es offenbar auch intern großen Protest gegeben hat.
Die Begründung des Senats für diesen Schwenk ist aber absurd: “Da bis zum letzten Schultag vor den Sommerferien noch keine Position der Bürgerschaft vorlag, wurden die Positionen der unterschiedlichen Interessenvertretungen zunächst durch einzelne Texte wiedergegeben. Diese Texte sollten das breite Meinungsspektrum der Hamburger Öffentlichkeit zu diesen Fragen darstellen und waren von den Parteien freigegeben worden”, heißt es in der Senatsantwort. Dem widerspricht Dora Heyenn, eine Abstimmung mit der Links-Fraktion sei nicht erfolgt. Auch erklärt die Begründung des Senats nicht die auffällige Vermeidung der Benennung von Vattenfall und E.on noch den tendenziösen Gesamtzuschnitt.
Die überarbeitete Broschüre soll nun auch nicht mehr gedruckt werden, sondern nur noch zum Download auf der Homepage der Landeszentrale stehen. Auch das ergibt sich aus den Antworten auf die Anfrage von Dora Heyenn. Dem Abendblatt hatte Nicole Schuback, Sprecherin der Schulbehörde, noch vor wenigen Tagen gesagt, dass gedruckte 50.000 Exemplare zum Schulbeginn an die Schulen verteilt werden sollten.
Beim Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze dürfen in Hamburg erstmals auch 16-Jährige wählen. Das betrifft etwa 25.000 SchülerInnen. Mit einer Infobroschüre sollten diese ErstwählerInnen über ihr Wahlrecht und über den anstehenden Volksentscheid informiert werden.
