SPD-Kampagne spielt mit Desinformation / erfolgreicher Volksentscheid schafft Klarheit
Bei der heutigen Vorstellung der SPD-Kampagne zum anstehenden Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die öffentliche Hand wurden die jüngsten Meldungen zur ungesicherten Zukunft des Energiekonzerns Vattenfall in Deutschland systematisch ausgeblendet.
Die Stadt Hamburg hat sich mit rund 460 Mio. Euro bei Vattenfall eingekauft (Stromnetz und Fernwärme) und ist damit auf Gedeih und Verderb der Entwicklung des Konzerns ausgeliefert. Laut Handelsblatt „erwägt“ der Gesamtkonzern sich vom Deutschlandgeschäft zu trennen – dies kann auch im Hamburger Rathaus nicht mehr ignoriert werden.
Niemand kann nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ heute sagen, ob sich die Stadt Hamburg mit ihrem Partner Vattenfall überhaupt noch um die Stromkonzession bewerben wird oder ob erst nach einem möglichen Zuschlag der Konzession das Unternehmen vom Mutterkonzern verkauft wird. Wer von welchem Firmensitz aus dann die Hamburger Netze kontrolliert, steht in den Sternen.
„Bei einem erfolgreichen Volksentscheid wäre die Sache eindeutig: Die Stadt hat das Heft in der Hand, bewirbt sich mit einer eigenen Gesellschaft um die Netze und kann die kommunale Hoheit sichern“, so UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Die SPD-Kampagne setzt zudem auch auf Desinformation der Wähler. In den Materialien wird wiederholt behauptet, dass das für den Rückkauf notwendige Geld aus dem Haushalt käme und an anderer Stelle in der Stadt fehlen würde – etwa für Kitas oder Wohnungsbau.
Dies ist nicht zutreffend – niemand weiß dies besser als der Senat selbst. Für den Rückkauf wird gezielt ein Kredit aufgenommen – und zwar nach der gleichen Konstruktion wie für die 25,1% Beteiligung des Senates an Vattenfall und E.on. Mit diesem Kredit wird das Gas- und Stromnetz sowie Fernwärmeversorgung erworben – allgemein ein als sicher geltendes Geschäft, aus dem Zins und Tilgung bedient werden können.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Wiebke Hansen:
E-Mail: wiebke.hansen@unser-netz-hamburg.de
Tel.: 040-600 387-16
