Netzrückkauf: Sicheres und lohnendes Geschäft!
Energienetze sind ein sicheres Geschäft mit soliden jährlichen Einnahmen. Deshalb rekommunalisieren bundesweit viele Städte ihre Energienetze. E.on Hanse will in Norddeutschland sogar alle Geschäftsbereiche aufgeben – alle, bis auf die Versorgungsnetze. In Berlin haben sich sechs Unternehmen um die aktuell auslaufende Konzession für das Stromnetz beworben: Denn sie erwarten, mit der Netzübernahme gute Gewinne zu machen. Der Netzkauf ist also gut machbar und finanzierbar.
Der Netzkauf wird nicht aus dem Hamburger Haushalt bezahlt. Auch nicht mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger. Der Kauf kann genauso abgewickelt werden, wie es der Senat beim Erwerb der 25,1-%-Anteilen 2012 getan hat:
Die Hamburger Gesellschaft für Vermögensmanagement (HGV) – ein städtisches Unternehmen – hat einen Kredit von 543,5 Mio. Euro aufgenommen. Der Zinssatz beträgt: 2,2 %. In der Drucksache 20/2392 versicherte 2011 die Senats-SPD selbst die Haushaltsneutralität des Kaufs.
Der Netzkauf belastet weder den Hamburger Haushalt, noch werden andere Aufgaben der Stadt beschnitten. Wie etwa die Ausgaben für Bildung, Sport oder Kultur. Auch die Schuldenbremse ist nicht gefährdet.
Mit den Energienetzen und der Fernwärmekraftwerke erwirbt die Stadt Hamburg drei Wirtschaftsunternehmen. Nachweislich haben diese in den letzten Jahren hohe Gewinne erzielt – nämlich insgesamt mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr. Innerhalb von 20 Jahren sind damit Zins und Kredit-Tilgung erwirtschaftet.
Die Gewinne aus den Netzentgelten sind sicher. Denn die Netze sind ein natürliches Monopol. Jeder Verbraucher muss sie nutzen. Denn sie brauchen den Strom und es gibt keine konkurrierenden Anbieter. Die Bundesnetzagentur legt die zulässige Höhe der Netzentgelte fest. Diese machen in Hamburg etwa 30 % der Strom- und Gasrechnung aus und werden automatisch eingezogen. Die Netzentgelte enthalten die angemessenen Betriebskosten, die Kapitalkosten, Spielräume für Investitionen und eine Rendite auf das Eigenkapital zwischen 7 bis 9 %.
Die Vattenfall-Fernwärme ist von der Erzeugung, über das Netz bis zum Kunden ein unreguliertes Monopol. Vattenfall legt die Wärmepreise selbst fest. Das führt zu intransparenten und überhöhten Preisen. Folglich zahlen die Hamburger Fernwärme-Kunden mehr als die Kunden anderer norddeutschen Städte.
Ben Schlemmermeier – Experte für Energiewirtschafts bei der LBD Beratungsgesellschaft – hat unter der Annahme, dass der Kaufpreis für die 25,1-%-Beteiligung dem tatsächlich Ertragswert entspricht, nach gerechnet:
Hamburg stehen mit dem vollständigen Rückkauf der Energienetze jährlich circa 50 Millionen Euro Euro Überschuss nach Zinsen zur Verfügung. Was sie damit macht, ist eine politische Entscheidung: Kredit tilgen, Kitas oder Schul-Essen…
Es muss also heißen: Kabel schaffen Kitas!
Der Kaufpreis für die Netze steht noch gar nicht fest. Denn er wird erst verhandelt, wenn die Stadt die Netze übernimmt. Dann stellt sich auch heraus, ob der Senat den Kaufpreis für die 25,1-%-Beteiligung 2011 gut mit Vattenfal und E.on verhandelt hat. Oder ob der Kaufpreis von 2 Mrd. zu hoch war.
Derzeit ist eine Überprüfung nicht möglich, denn die Finanzbehörde verwehrt die Offenlegung der Gutachten zur Kaufpreisermittlung von 2011.
Sicher ist aber, dass der Kaufpreis fair sein muss. Dafür hat der Gesetzgeber im Vorfeld gesorgt. Das Energiewirtschaftsgesetz hat festgelegt, dass der Konzessionsinhaber die Netze zu einem „angemessenen Preis“ verkaufen muss. Dieser orientiert sich am Ertragswert der Netzbetriebe. Das bedeutet der Wert orientiert sich an den zu erwartenden Gewinnen bei angemessenen Renditen.
Es geht: Netzübernahme ist machbar
Der Volksentscheid fordert: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.“ Volksentscheide sind in Hamburg bindend, sie sind gleichwertig wie ein Beschluss der Hamburger Bürgerschaft.
Seit 2007 haben über 200 Städte und Kommunen Ihre Netze wieder in die Öffentliche Hand übernommen. Darunter kleine Kommunen wie Ahrensburg, aber auch große wie Dresden und Paderborn/Herford. Berlin und Stuttgart sind gerade dabei. Das zeigt: Die Rekommunalisierung der Netze ist machbar. Jetzt ist Hamburg dran.
Die Konzessionen für die Netzbetriebe werden alle 20 Jahre von der Stadt vergeben. Die Konzessionsverträge für die Strom- und Gasnetze laufen 2014 beziehungsweise 2016 aus. Wer die Konzessionen erwirbt hat das Recht, die Netze zu einem wirtschaftlich angemessenen Preis zu kaufen.
Die Stadt entscheidet in einem transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahren, wer die Konzessionen erhält. Das heißt: Alle Bewerber müssen gleich gut informiert und behandelt werden. Die Stadt stellt die Vergabekriterien selbst auf.
Das Kriterium „kommunaler Einfluss“ darf nach Art. 28 Grundgesetz hoch gewichtet werden. Hamburg bewirbt sich nach dem Volksentscheid mit einem eigenen städtischen Unternehmen um die Konzessionen.
Der VKU Verband Kommunaler Unternehmen sowie Berater für Netzübernahmen empfehlen neu gegründeten städtischen Unternehmen, sich einen erfahrenen Netzbetreiber als Juniorpartner zur Seite zu holen. Das Eigentum an den Netzen bleibt dennoch vollständig in Öffentlicher Hand.
Mit diesem Modell kann sich der Senat mit einem städtischen Unternehmen um die Konzessionen bewerben. Monika Schaal, energiepolitische Sprecherin der SPD Fraktion sagt dazu selbst, ein städtisches Unternehmen hat gute Chancen, den Zuschlag für die Konzession zu bekommen.
Bei der Fernwärme gibt es kein Vergabeverfahren. Das Recht Hamburgs, sie 2015 zu übernehmen, steht im Konzessionsvertrag von 1994, den Vattenfall mit dem Kauf der HEW übernommen hat. Heute bestreitet Vattenfall dieses Recht und verteidigt das Fernwärme-Monopol um jeden Preis. Sie wollen das lukrative Geschäft behalten, werden damit aber juristisch nicht durchkommen.
Nach einem erfolgreichen Volksentscheid wird zunächst die 25,1-%-Beteiligung der Stadt Hamburg an den Netzgesellschaften aufgehoben. Vattenfall und E.on bekommen die Anteile wieder und Hamburg das Geld zurück.
Bei Netzen und Fernwärmekraftwerken werden die ganzen Betriebe übernommen. Die Arbeitnehmer erhalten ein Übernahmeangebot. Zusätzliche Fachleute können eingestellt werden.
Hamburg Wasser zeigt: Städtische Unternehmen betreiben kostengünstig und zuverlässig wichtige Aufgaben der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge. Mit den Wassernetzen können die drei Energienetze gleichzeitig kostengünstig bewirtschaftet werden.
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