Stadt muss Beteiligung an Fernwärmegesellschaft deutlich erhöhen
Das aktuelle Gutachten der LBD-Beratungsgesellschaft zur Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärmeversorgung kommt zu dem Ergebnis, dass klimapolitisch eine Umstrukturierung der Vattenfall-Fernwärmeversorgung und eine ausreichende gesellschaftliche Beteiligung der Stadt an der Fernwärmegesellschaft unumgänglich sind.
Weiter stellt das Gutachten fest: Die Hamburger Fernwärmeversorgung ist derzeit von einer sehr hohen CO2-Emission und vergleichsweise hohen Netzverlusten gekennzeichnet. Auch bei den Kundenpreisen liegt das Hamburger Fernwärmenetz über dem westdeutschen Durchschnitt. Fallende Brennstoffkosten für Kohle sind in den letzten Jahren nicht an die Kunden weiter gegeben worden, sondern es erfolgte eine hohe Gewinnabführung an die Vattenfall Muttergesellschaft.
Die derzeitige Minderheitsbeteiligung der Stadt erlaubt keinen entscheidenden Einfluss im Sinne der notwendigen Umstrukturierung der Fernwärme. Die Stadt hat sich nach Einschätzung der Gutachter mit ihrer 25,1-%- Beteiligung einen nicht auflösbaren Zielkonflikt eingekauft, kann den notwendigen Klimaschutz nicht durchsetzen und muss zugleich das bestehende Unternehmenskonzept fortsetzen. Zudem stelle sich die Frage, ob der verhandelte Kaufpreis für den Anteilserwerb an der Fernwärmeversorgung in Höhe von 325 Mio. Euro zu hoch ausgefallen ist.
Das Gutachten kommt sodann zu der Einschätzung, dass ein klimafreundlicher Umbau der Fernwärme ohne größeren Austausch der Fernwärmeleitungen möglich ist. Eine Umstrukturierung und Ergänzung mit Sekundärnetzen (exergetische Neustrukturierung) würde keinen Austausch vorhandener Leitungen nach sich ziehen. Der eingeleitete Brennstoffwechsel von Kohle auf Gas wird im Grundsatz begrüßt, allerdings bezweifeln die Gutachter, dass das in Planung befindliche GuD-Kraftwerk Wedel unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich betrieben werden kann und die beste technische Lösung darstellt.
Aus Sicht der Gutachter bedarf es neben einem ordnungspolitischen Rahmen vor allem einer ausreichenden gesellschaftlichen Beteiligung der Stadt Hamburg an der Fernwärmegesellschaft, um entscheidenden Einfluss nehmen zu können.
„Das Gutachten belegt eindringlich, dass die jetzige Fernwärmepolitik der Stadt klimapolitisch nicht funktionieren wird und die einzige Chance der Volksentscheid ist, diese falsche Entwicklung zurück zu drehen“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ:
Kurzfassung Gutachten: Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärmeversorgung. Ökonomischer und ökologischer Nutzen für Hamburg. Durch die LBD-Beratungsgesellschaft. Stand 05. September 2013. Die lange Fassung findet ist hier abrufbar.
Das Thema in der Berichterstattung.
Für Rückfragen: Wiebke Hansen, T: 040 – 600 387-17 , M: wiebke.hansen@unser-netz-hamburg.de
