Die heutige „Hamburger Erklärung“ des „Nein“-Bündnisses gegen den Volksentscheid ist aus Sicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ eine Zumutung für die Hamburger Wähler und Wählerinnen. Erneut wird mit der Behauptung, dass mit dem Geld für den Netzkauf „Wichtigeres“ wie die „Modernisierung unserer Straßen, Brücken und Wasserwege sowie Aufwendungen für Hochschulen, Schulen und Kitaplätze“ finanziert werden sollte, auf Stimmenfang gegangen.
Bei der Rücknahme der Energienetze kommt es zu einer Kreditaufnahme nach dem gleichen Konstrukt, das bereits der Hamburger Senat für seine 25,1% -Beteiligung an Vattenfall und E.on genutzt hat. Dieses Konstrukt ist nach Aussage des Senates „haushaltsneutral“ (Drucksache 2392, Seite 5). Es sind keine Haushaltsmittel, die für die Alternativen Kita oder Netze bereit liegen.
Es ist vielmehr ein Kredit für die gezielte Übernahme von drei Wirtschaftsbetrieben mit auskömmlichen Renditen. Wie lukrativ Netzbetriebe sind, hat erst im März 2013 der Präsident der Bundesnetzagentur hervorgehoben. Demzufolge haben die 10 größten Verteilnetzbetreiber in 2010 zwischen 10 – 25 % Rendite erwirtschaft.
„Es ist bedauerlich, dass die Gegenseite wiederholt einen derart falschen Kontext bemüht und Ängste schürt. Die Handelskammer als Motor der ganzen Veranstaltung behauptet zudem, für 180.000 Hamburger Unternehmen zu sprechen. Auch dies ist falsch, es mehren sich kritische Stimmen zum Vorgehen der Handelskammer“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Für Rückfragen: Wiebke Hansen, T: 040 – 600 387-17, M: wiebke.hansen@unser-netz-hamburg.de
