Der für die morgige Bürgerschaftssitzung eingereichte Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP löst Befremden bei der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ aus. Mit der Mehrheit der drei Parteien soll sich nun die Bürgerschaft der „Hamburger Erklärung“ des Nein-Bündnisses aus Kammern und Unternehmensverbänden „anschließen“.
Die „Hamburger Erklärung“ enthält die Behauptung, dass mit dem Geld für den Netzkauf „Wichtigeres“ wie die „Modernisierung unserer Straßen, Brücken und Wasserwege sowie Aufwendungen für Hochschulen, Schulen und Kitaplätze“ finanziert werden sollte. Dies ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, die nun den Segen des Parlaments bekommen soll.
Bei der Rücknahme der Energienetze käme es zu einer Kreditaufnahme nach dem gleichen Modell, das bereits der Hamburger Senat für seine 25,1% -Beteiligung an Vattenfall und E.on genutzt hat. Dieses Modell ist nach Aussage des Senates „haushaltsneutral“ (Drucksache 20/2392, Seite 5). Es werden keine Haushaltsmittel verwendet, die für die Alternativen Kitaplätze oder Netze bereit liegen.
„Eine denkbar kuriose Zweckgemeinschaft aus CDU, FDP und SPD will die falschen Behauptungen eines außerparlamentarischen Wirtschaftsbündnisses übernehmen. Ein mehr als befremdlicher Vorgang für ein Parlament und mit Sicherheit kein Dienst am Wähler“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
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