Die Verstrickungen zwischen Vattenfall und dem Hamburger SPD-Senats werden zum Volksentscheid hin immer deutlicher. Fast täglich decken Leitmedien wie der Spiegel neue Fälle von Vetternwirtschaft und Filz auf. Das Interessens-Geflecht zwischen der Partei und dem Konzern stehen offensichtlich über dem Gemeinwohl der Stadt. In dieser Woche wurden drei Fälle aufgedeckt:
Fall 1 – Mangelhafte Daten beim Anteilskauf von 25,1 %
Die Stadt hat so kaum prüfen können, ob der 460 Mio. Euro-Preis für die Anteile an den Stromnetzen und der Fernwärme gerechtfertigt war.
Spiegel vom 8. September 2013
Vattenfall enthielt bei Netzverkauf offenbar Informationen vor
Fall 2 – Vattenfall holt SPD-Topbeamten als Berater
Gerade im Ruhestand, wechselte der ehemalige Referatsleiter für Energiewirtschaft der Wirtschaftsbehörde, und damit einer der kundigsten Experten in Sachen Hamburger Energiepolitik, Hans-Joachim Klier (SPD), als Berater zu Vattenfall: just als die Verhandlungen für die 25,1%-Beteiligung begannen.
Hamburger Abendblatt vom 11. September
Topbeamter des Senats wechselt als Berater zu Vattenfall
Pressemitteilung von Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 11. September
Topbeamter wird Vattenfall-Berater. Wissenstransfer zum Nachteil der Stadt
umweltfairaendern vom 8. April 2013
Rekommunalisierung: Die Tricks der großen Stromkonzerne
Fall 3 – Gefälligkeitsgutachten für die Genossen
von miserabler Qualität sollte offenbar die SPD-Abgeordneten beruhigen, bei der Bürgerschaftsabstimmung im Mai 2012 für die 25,1% Beteiligung zu stimmen. Beauftragt vom Senat, erstellt nicht von einem Energieexperten, sondern von einem SPD-Genossen aus Schleswig-Holstein.
Spiegel vom 11. September 2013
Hamburger Energienetze: Gefälligkeitsgutachten für die Genossen
Fall 4 – Vattenfall und Scholz schotten Ferwärme gegen Wettbewerb ab
Schon 2012 deckte der Spiegel auf, dass der Senat sehr bereitwillig Vattenfall dabei unterstützt, das Vattenfall-Fernwärmenetz auch in Zukunft gegen Mitbewerber bei Wärmeproduktion und -Verkauf abzuschotten.
Spiegel vom 21. Mai 2012
Olaf, der Allmaechtige
Fall 5 – Vattenfall trickst mit den Bilanzen
Und die Senats-SPD verschenkt 55 Mio. Euro an Vattenfall. Denn nach Recherchen der Hamburger Grünen hat der Konzern jahrelang keine Konzessionsabgaben für sein Fernwärmenetz gezahlt. Wie Jens Kerstan – Grünen Fraktionsvorsitzender – in einer Pressemitteilung berichtet, beträgt die Nachzahlung der Gewinne seit 2001 mittlerweile 55 Mio. Euro.
Hamburger Abendblatt vom 13. September 2013
Grüne: Vattenfall soll 55 Millionen Euro nachzahlen
ndr.de am 12. September 2013
Grüne mit neuen Vorwürfen gegen Vattenfall
Pressemitteilung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 12. September 2013
Stadt verschenkt bis zu 55 Mio. Euro
