UNSER HAMBURG – UNSER NETZ sieht sich nach der jüngsten Umfrage des Hamburger Abendblattes in seinem Anliegen bestätigt. Fast Zwei Drittel der Hamburger stimmen demnach für eine vollständige Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Dieses Ergebnis übertrifft alle vorangegangenen Umfragen und bestätigt das erfolgreiche Volksbegehren mit über 116.000 Unterschriften aus dem Sommer 2011.
Nun geht der Versuch, die maßgeblichen Unterstützer von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ in Misskredit zu bringen, weiter. Angeblich setzen Kirche und Verbraucherzentrale zu Unrecht Steuermittel für die Unterstützung des Volksentscheids ein. Wie absurd diese Schlussfolgerung ist, zeigt folgendes: Der Gesetzgeber selbst hat eine Erstattung für Kosten von Volksentscheiden vorgesehen – aus Steuermitteln. Damit bringt der Gesetzgeber zweifelsohne zum Ausdruck, dass die Instrumente der Direkten Demokratie aus Steuermittel gefördert werden können.
Die zentrale gesellschaftspolitische Frage ist jedoch folgende: Das Instrument der direkten Demokratie wird eingeführt und nun soll gesellschaftlichen Gruppen, in denen sich Bürger engagieren oder einbringen, über das Steuerrecht eine Mitwirkung untersagt werden.
Umweltschutz und Direkte Demokratie sind verfassungsrechtliche Staatsziele. Dies sollte niemand vergessen, nur weil es in Hamburg einen Volksentscheid gibt, der manch Mächtigen in der Stadt nicht passt.
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