Bei der ersten bürgerschaftlichen Ausschuss-Sitzung zur Umsetzung des Volksentscheids am 31.10.2013 war UNSER HAMBURG – UNSER NETZ mit Manfred Braasch und Wiebke Hansen als „Auskunftspersonen“ vertreten. Außerdem stellten das Nein-Bündnis und die Arbeitnehmer je eineN VertreterIn. Unser Fazit: der Senat zeigt Umsetzungswillen, schwächelt aber bei Transparenz und Experteneinbindung.
Der Senat sondiert vorerst den Zuerwerb, also ob Vattenfall und E.on bereit sind, die restlichen 74,9 % an den Netzgesellschaften auch noch an die Stadt zu verkaufen. Er erwartet weitere Gespräche mit den Konzernen bis Mitte November. Vattenfall wird wohl erst mal das Ergebnis des Volksentscheids in Berlin am 3. November abwarten. Für die Zuerwerbsverhandlungen gibt es einen engen Zeitrahmen bis Ende des Jahres, damit die Stadt sich bis 15. Januar 2014 ggf. mit einem eigenen neu gegründeten Unternehmen am Vergabeverfahren der Stromnetzkonzession beteiligen kann. Dann endet die Frist für die Interessebekundung. Ende 2014 soll laut Senat der neue Netzbetreiber fest stehen.
Parallel diskutieren die Finanzbehörde und die ihr unterstellte HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung) verschiedene Modelle der Unternehmensstruktur, mit der die Stadt sich um die Konzession bewerben soll, sollte der Zuerwerb nicht klappen. Der Senat hat allerdings keine Transparenz darüber hergestellt, welche Modelle nach welchen Kriterien im Gespräch sind. Wir von der Initiative meinen allerdings, die Diskussion der verschiedenen Modelle gehöre in den Ausschuss. Die Unternehmensstruktur ist zu wichtig für den Erfolg bei der Konzessionsbewerbung, für die Übernahme aller derzeit bei Vattenfall und E.on beschäftigten Netzmitarbeiter und die qualitative Umsetzung des Volksentscheids.
Die Konzessionsvergabe wird von der Umweltbehörde (BSU) betrieben. Ihr unterliegt also auch die Aufstellung der Kriterien für die Konzessionsvergabe. Hier herrscht Uneinigkeit darüber, inwieweit der „kommunale Einfluss“ gewichtet werden darf und ob die Kriterien Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein können. Der Hintergrund ist, dass alle Bewerber diskriminierungsfrei behandelt werden müssen, also kein Unternehmen, auch nicht das städtische, zeitlich oder inhaltlich bevorteilt werden darf. Wir sehen den dringenden Bedarf, dass die sachlichen Kriterien öffentlich mit Beratung von Experten debattiert werden, da sie einer der „notwendigen Schritte“ der Netzübernahme sind, die von der Stadt gestaltet werden können.
Sorge bereitet uns, dass bisher keine Experten zur Beratung beauftragt wurden. Dies wird nicht vor Ende November geschehen, da die Ausschreibung noch aussteht.
Die Pressemitteilung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ
Der Blog von umweltfairaendern. Hier auch mehr Info zur Arbeitnehmerposition.
Das Abendblatt zur Sitzung
