Volksentscheid Energienetze: Kurz vor entscheidendem Datum keine Transparenz
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ fordert Informationen zum Stand der Umsetzung
Seit der letzten öffentlichen Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses am 31. Oktober 2013 haben weder Senat noch Bürgerschaft über den Stand der Umsetzung des Volksentscheids berichtet. Damit missachtet vor allem der Senat die gebotene Transparenz – zumal bis zum 15. Dezember 2013 wichtige Richtungsentscheidungen anstehen. So müssen die Beteiligungsverträge und der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Fernwärme gekündigt werden. Außerdem muss Klarheit darüber herrschen, ob und unter welchen Bedingungen die Stadt von Vattenfall und E.on die fehlenden 74,9% Unternehmensanteile erwerben kann.
Auch im Verfahren zur Stromkonzession stehen zentrale Weichenstellungen an: Der Senat muss möglichst noch vor Weihnachten eine städtische Gesellschaft gründen, die bis zum 15. Januar 2014 das Interesse der Stadt an der Konzession bekundet. Für den Erfolg der städtischen Bewerbung ist es außerdem von zentraler Bedeutung, auf welche Weise die Stadt eine ausreichende Kompetenz für das Netzmanagement sicherstellt. Offen ist zudem, ob mittlerweile externe Berater zur Unterstützung von BSU und HGV eingebunden wurden.
„Der Senat hat hoffentlich gründlich gearbeitet und gut verhandelt. Die Blackbox der letzten Wochen ist aber nicht mehr akzeptabel. Wir erwarten nun vor Ablauf wichtiger Fristen eine umfassende Information der Öffentlichkeit. Selbst die Bürgerschaft, die durch den Volksentscheid ein Mandat der Mitgestaltung bekommen hat, wird in den zuständigen Ausschüssen offenbar kurz gehalten und soll erst am 16.12.2013 informiert werden. Dann sind aber bereits grundlegende Entscheidungen gefallen“, kritisierte Manfred Braasch, Sprecher der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
