Am Montag, den 16.12.2013, tagt der für die Netzübernahme zuständige parlamentarische Ausschuss das nächste Mal öffentlich. Zwei Personen der Initiative werden mit Rederecht vertreten sein.
Wir erwarten auf dieser Sitzung wichtige Antworten zur Umsetzung des Volksentscheids, z. B.:
– Wird Hamburg die restlichen 74,9 % der Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on kaufen. Wenn ja, zu welchen Bedingungen ?
– Wie wird das Unternehmen, das die Stadt andernfalls neu gründen muss, aufgestellt sein, um sich erfolgreich um die Konzessionen zu bewerben?
– Wie wird das Konzessionsvergabeverfahren ablaufen?
– Hat der Senat die bis zum 15. Dezember notwendigen Schritte umgesetzt, also die Beteiligungsverträge und die Sondernutzung für die Fernwärme gekündigt?
Zwei Tage später, am 18. Dezember, wollen wir mit den interessierten UnterstützerInnen und BürgerInnen den Stand der Umsetzung debattieren und weiterhin ausloten, ob wir in Hamburg ein zivilgesellschaftliches Plenum zur Zukunft der Hamburger Energiewende aufbauen wollen und können.
