Acht Monate vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Netze streiten der SPD-Senat und die Opposition in der Aktuellen Stunde.
Hamburg. Allein der Titel, den die Sozialdemokraten ihrem Thema in der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft gegeben haben, sollte keine Fragen offenlassen: „In Hamburg klappt die Energiewende.“ Es sollten keine Zweifel daran aufkommen, dass der Teilrückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen für 543 Millionen Euro aus ihrer Sicht richtig war. Überzeugen konnte die SPD die Opposition davon natürlich nicht.
Der Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan nahm einen ordentlichen Anlauf, um zu erklären, dass der Teilrückkauf zu wenig und der Komplettrückkauf nötig sei. „Die Privatisierung von HeinGas und der HEW war ein Fehler. Nun bestimmen die Atomkonzerne E.on und Vattenfall die Energiepolitik.“ Er warf dem Senat vor, versäumt zu haben, gemeinsam mit der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ die Versorgungsnetze komplett in die öffentliche Hand zurückzuführen. Die von der SPD beschworene Partnerschaft mit Vattenfall bei der Energiewende sei trügerisch. „Ihr Partner klagt gerade gegen den Atomausstieg.“ Kerstan hofft, „dass die Bürger mit dem Volksentscheid den Plänen des Senats die Rote Karte zeigen“. Der Volksentscheid findet zeitgleich mit der Bundestagswahl in diesem September statt.
