Die am 14.5.2013 bekannt gewordene Behauptung des Bürgerschaftsabgeordneten Walter Scheuerl, der Hamburger Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze sei „rechtswidrig“, ist nach unserer Auffassung haltlos und irreführend. Herr Scheuerl bezieht sich auf einen Beschluss des Stuttgarter Verwaltungsgerichts in einem dort angestrengten Eilverfahren zur Sicherung eines Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung der Versorgungsnetze (VG Stuttgart, 7 K 929/13). Weder
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Aktuelles
Volksentscheid zu den Energienetzen zentrale Weichenstellung für eine kommunale Energiepolitik Die heute bekannt gemachte Gründung der Genossenschaft Energienetz Hamburg wird von der Volksintiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt. Jedes bürgerschaftliche Engagement im Sinne einer dezentralen und klimaverträglichen Energiewende ist ein wichtiges Signal im Vorfeld des anstehenden Volksentscheids am 22. September 2013. Nach Ansicht von
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ warnt vor Schlussfolgerungen für Hamburg / Gas- und Fernwärmenetz nicht betrachtet / Studie missachtet eigene Expertenbefragung Die über die Medien bekannt gewordene Kurzstudie der Unternehmensberatung Putz & Partner zu Vor- und Nachteilen einer Rekommunalisierung weist nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gravierende Mängel auf.Außerdem ist die Studie so
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ warnt vor falschen Schlüssen aus den jüngsten Äußerungen der Bundesnetzagentur UNSER HAMBURG – UNSER NETZ sieht sich nach den jüngsten Äußerungen des Chefs der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, in seiner Forderung nach einer Rekommunalisierung bestätigt. Homann hatte vor einer Zersplitterung im Netzbetrieb gewarnt, da so die Versorgungssicherheit und die Steuerung der
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute die CDU-Verfassungsklage gegen den geplanten Volksentscheid zur Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand abgewiesen. Damit ist der Weg für den Volksentscheid am 22. September 2013 frei. Das Verfassungsgericht kommt zu dem einstimmigen Beschluss, dass die Verfassungsklage unzulässig ist. Die CDU hatte im Dezember 2012 Verfassungsklage eingereicht, damit aber die
BUND legt Gutachten vor. Danach sind Spendengelder für die Kampagne rechtmäßig. Auch Verbraucherzentrale weist die Kritik zurück. Hamburg. Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ hat die Angriffe aus der CDU-Fraktion und von anderen Kritikern zurückgewiesen. Die CDU hatte moniert, dass die Verbraucherzentrale und die Kirche sich an der Initiative beteiligen, die einen vollständigen Rückkauf
22. Februar 2013 Wenn die Energienetze in Händen der Kommune sind, ist das gut für die Verbraucher. Durch die Übernahme der Netze würden sowohl Klimaschutz als auch Wettbewerb im Energiemarkt gefördert. Beides liegt im Interesse der Verbraucher. Weiterlesen auf der Seite der Verbraucherzentrale
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale vom 14. Februar 2013 PM der Verbraucherzentrale lesen →
Das Abendblatt vom 13. Februar 2013 Titelseite: Geld für Netze-Initiative – Kritik an Kirche wächst Das Abendblatt vom 13. Februar 2013 Lokales: Wer will den Netzerückkauf und Warum? Die Welt vom 13.2.2013 Kritik an Finanzierung der Netze-Kampagne
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ sieht sich nach der jüngsten Umfrage des Hamburger Abendblattes in seinem Anliegen bestätigt. Fast Zwei Drittel der Hamburger stimmen demnach für eine vollständige Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Dieses Ergebnis übertrifft alle vorangegangenen Umfragen und bestätigt das erfolgreiche Volksbegehren mit über 116.000 Unterschriften aus dem Sommer 2011. Nun
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