Pressemitteilungen

Verkaufsabsichten des Vattenfall-Mutterkonzerns Gefahr für Hamburg

Nachdem bereits im Spiegel, Handelsblatt und Managermagazin über einen möglichen Verkauf des Deutschlandgeschäfts von Vattenfall berichtet wurde, verdeutlicht nun die aktuelle Berichterstattung der taz, dass die Stadt Hamburg bei einem solchen Verkauf über keine vertragliche Absicherung verfügt, um aus der Partnerschaft auszusteigen. Offenbar hat die Stadt eine dafür notwendige „Change-of-Control-Klausel“ nicht vereinbart, sondern nur ein

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Künstler und Prominente für Hamburger Energienetze: JA zu 100 %

Über 40 Künstlerinnen und Künstler und Prominente bekunden öffentlich ihre Unterstützung für die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ. Die Schauspieler Peter Lohmeyer, Rolf Becker und Marion Gretchen Schmitz, die Musiker Jan Delay und Bela B (Die Ärzte), Corny Littmann, Rocko Schamoni und Kabarettist Henning Venske sowie viele weitere Künstler und Künstlerinnen halten es für

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Wertermittlungsgutachten zu den Netze-Verträgen weiterhin geheim

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ enttäuscht über Gerichtsentscheidung zum Transparenzgesetz Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Antrag der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, im Sinne des Transparenzgesetzes wichtige Unterlagen zum Anteilserwerb der Stadt an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on Hanse offen zu legen, abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt weiterhin das Geheimhaltungsinteresse der Energienunternehmen.

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Zweckbündnis von SPD, CDU und FDP will die Öffentlichkeit per Bürgerschaftsbeschluss in die Irre führen – zugunsten von Vattenfall und E.on

Der für die morgige Bürgerschaftssitzung eingereichte Antrag der Fraktionen SPD, CDU und FDP löst Befremden bei der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ aus. Mit der Mehrheit der drei Parteien soll sich nun die Bürgerschaft der „Hamburger Erklärung“ des Nein-Bündnisses aus Kammern und Unternehmensverbänden „anschließen“. Die „Hamburger Erklärung“ enthält die Behauptung, dass mit dem Geld

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Hamburger Erklärung zum Volksentscheid: Zumutung für Wähler und WählerInnen

Die heutige „Hamburger Erklärung“ des „Nein“-Bündnisses gegen den Volksentscheid ist aus Sicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ eine Zumutung für die Hamburger Wähler und Wählerinnen. Erneut wird mit der Behauptung, dass mit dem Geld für den Netzkauf „Wichtigeres“ wie die „Modernisierung unserer Straßen, Brücken und Wasserwege sowie Aufwendungen für Hochschulen, Schulen und Kitaplätze“ finanziert

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Fernwärmegutachten: Umstrukturierung unverzichtbar

Stadt muss Beteiligung an Fernwärmegesellschaft deutlich erhöhen   Das aktuelle Gutachten der LBD-Beratungsgesellschaft zur Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärmeversorgung kommt zu dem Ergebnis, dass klimapolitisch eine Umstrukturierung der Vattenfall-Fernwärmeversorgung und eine ausreichende gesellschaftliche Beteiligung der Stadt an der Fernwärmegesellschaft unumgänglich sind. Weiter stellt das Gutachten fest: Die Hamburger Fernwärmeversorgung ist derzeit von einer sehr hohen CO2-Emission

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Fernwärme: SPD-Fraktion zitiert falsch und ignoriert Aussagen des Bundeskartellamtes

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ betont erneut, dass es beim Volksentscheid insbesondere um die Zukunft der Hamburger Fernwärme geht. Daher werden in den nächsten Tagen viele Hamburger Haushalte dazu Informationen erhalten. Die SPD behauptet nochmals, dass es sich bei der Fernwärme nicht um ein Monopol handelt. Richtig ist, dass auch das Bundeskartellamt in seiner Sektoruntersuchung

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Transparenzgesetz: Einstweilige Anordnung beantragt

Klärung ist noch vor dem Volksentscheid möglich UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat beim Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Herausgabe der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung der Stadt an den Vattenfall- und E.on-Netztöchtern zu erreichen. Diese Gutachten haben letztlich rechnerisch den vermeintlichen Kaufpreis für die Energienetze ergeben, der von der Gegenseite massiv

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Volksentscheid: Scheuerl argumentiert am Sachverhalt vorbei

In seiner heutigen Pressemeldung wirft Herr Scheuerl der Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ vor, nicht auf eine seiner Äußerungen auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am 27. August 2013 eingegangen zu sein. Dazu erklärt Manfred Braasch: „Auf dieser Veranstaltung hatten die Organisatoren das Podium mit 4 :1 gegen den Volksentscheid besetzt. Da ist es

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Nervosität bei den Gegnern der Netzrücknahme steigt – Volksinitiative setzt auf sachliche Debatte

Erster Bürgermeister deutet in der Hamburger Bürgerschaft mangelnden Umsetzungswillen bei positivem Volksentscheid an. In der gestrigen aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft wurde vor allem von Vertretern der CDU, FDP und SPD einseitig polemisiert. Der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ wurde unterstellt, sie verbreitet „faustdicke Lügen“, streue „Sand in die Augen“ und ihre Vertrauenspersonen würde

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